Kommunalwahlen am 26. Mai - Irrer Thüringen-Wahlkampf! Höcke wirbt nicht für die AfD
Björn Höcke IMAGO/dts Nachrichtenagentur
Am 26. Mai stehen die Kommunalwahlen in Thüringen an – und Wahlplakate von AfD-Landeschef Björn Höcke sorgen für Verwirrung. Denn Höcke ist auf Wahlplakaten zu sehen – aber ohne AfD-Logo. Grund dafür ist ein interner Machtkampf im Kreisverband.
Mehrere Wahlplakate für die Kommunalwahlen in Thüringen am 26. Mai zeigen ein Bild von Björn Höcke. Unter dem Bild steht der Slogan: „Für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wähle ich die echte Alternative.“ Auffällig ist, dass die Plakate nicht in den üblichen blauen Farben der AfD gehalten, sondern weiß sind. Zudem fehlt das AfD-Logo auf den Plakaten.
Die Erklärung: Im südöstlichen Teil Thüringens tritt die AfD mit zwei verschiedenen Listen bei den Kommunalwahlen an. Das ungewöhnliche Duell findet zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und der „Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt“ (AfL) statt.
Irrer Wahlkampf! Höcke wirbt nicht für eigene Partei
Der Hintergrund dieses Konflikts liegt in einem Machtkampf im Kreisverband begründet. Einige Mitglieder der AfD, die Björn Höcke nahestehen, haben eine eigene Wählergruppe gegründet, da sie trotz eines Gerichtsurteils die offizielle Liste der AfD nicht akzeptieren möchten. Auf dieser Liste wurden sie auf aussichtslose hintere Plätze gesetzt.
Dies ist ein Verstoß gegen die Bundessatzung, wie die „Bild“ berichtet. Denn dort heißt es in Paragraf 2, Absatz 3, dass die „gleichzeitige Mitgliedschaft in der AfD und einer anderen Partei“ ausgeschlossen sei, „soweit ein Konkurrenzverhältnis gegeben ist“.
Auf Anfrage der „Bild“ äußerten sich die Parteivorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel nicht zu diesem Thema. Die CDU spricht von Wähler-Täuschung nach Paragraf 14 des Thüringer Wahlgesetzes.
Zudem macht Höcke noch an anderer Stelle Ärger: Der Politiker provoziert die Justiz weiterhin mit zusätzlichen Plakaten. Anstelle des verbotenen SA-Spruchs „Alles für Deutschland“, für den er derzeit vor dem Landgericht in Halle angeklagt ist, erscheint auf einigen AfL-Plakaten die Phrase „Alles für Thüringen“. Dies ist eine Variation, die er auch in einem der Anklagefälle in Gera mit dem SA-Spruch kombiniert hatte.