Kommentar zu Sunaks Ruanda-Deal: Gefahr für die internationale Ordnung
Vertragspartner: Rishi Sunak und der ruandische Präsident Paul Kagame Anfang April vor dem Regierungssitz in London
Großbritannien ist eine Insel. Entsprechend insular denkt und handelt die aktuelle Regierungspartei. Ihr Ziel, unkontrollierte Einwanderung zu unterbinden, ist legitim. Dass sie zur Erreichung dieses Ziels die richtigen Mittel anwendet, glauben nicht einmal in den eigenen Reihen alle.
Zwar gibt es eine Vereinbarung mit Ruanda, Asylbewerber ohne Prüfung ihrer Fälle nach Ostafrika abzuschieben und bei Anerkennung eines Asylanspruchs dort zu lassen. Ob dieses Gesetz einer Prüfung durch britische Gerichte standhalten wird, ist trotz aller Durchhalteparolen von Premierminister Rishi Sunak nicht ausgemacht.
Weitreichende Konsequenzen möglich
Sunak geht es längst nicht mehr nur um die Sache, sondern ums Prinzip. Er hat noch in diesem Jahr einen Parlamentswahlkampf vor sich und glaubt, seinen Anhängern um beinahe jeden Preis einen Erfolg beim Thema Migration präsentieren zu müssen. Dieser Preis kann allerdings sehr hoch werden, nicht nur für die gegenwärtige Regierung. Indem Sunak öffentlich sagt, er, seine Regierung und britische Gerichte seien angehalten, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu ignorieren, untergräbt er die internationale Ordnung.
Mit welchem Recht will er künftig, zum Beispiel, die russische Regierung kritisieren, wenn diese sich über Beschlüsse des Menschenrechtsgerichtshofs hinwegsetzt? Großbritannien ist zwar eine Insel. Aber sie ist Teil eines größeren Ganzen. Das sollten auch die Konservativen begreifen.