KOMMENTAR - Haftbefehl gegen Putin: Der ICC prescht mit einem riskanten Entscheid vor

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Präsident Putin gibt sich offiziell unbeeindruckt vom internationalen Haftbefehl, dürfte künftig aber noch weniger zu Verhandlungen bereit sein. ; Sputnik/Reuters

Zahllose Personen in weiten Teilen der Welt dürften aufatmen: Endlich kommt auch einmal einer der ganz Grossen dran. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat einen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ausgestellt. Der russische Präsident gilt damit in den 123 Staaten, welche das Römer Statut ratifiziert haben und den ICC damit anerkennen, als gesuchter Mann.

Eine Kammer des Gerichts sieht die von der Anklage vorgelegte Evidenz als ausreichend plausibel an, dass Putin verantwortlich für ihm vorgeworfene Kriegsverbrechen in der Ukraine ist. Die Vorwürfe beschränken sich vorerst auf die systematische Deportation von Kindern aus dem besetzten Kriegsgebiet nach Russland. Dies ist gemäss dem Römer Statut ein Verstoss gegen das Kriegsrecht. Putin wird dafür in die Verantwortung genommen, weil er entweder selbst oder im Verbund mit anderen gehandelt hat oder diese Kriegsverbrechen durch ihm Unterstellte zumindest nicht verhindert hat.

In aller Öffentlichkeit begangene Kriegsverbrechen

Russland hat nach Angaben der ukrainischen Regierung seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 mindestens 16 000 Kinder aus der Ukraine nach Russland verschleppt. Diese werden dort angesiedelt und häufig zur Adoption freigegeben mit dem Ziel, ihnen eine russische Identität zu geben. Die tatsächliche Zahl ist nicht bekannt, sie könnte laut Schätzungen um ein Mehrfaches höher liegen.

Die Deportation dieser Kinder nach Russland wird von Moskau propagandistisch als Wohltat gepriesen. Sie ist öffentlich bekannt und gut dokumentiert; ihre Unterstützung durch die Staatsführung im Kreml ist damit besonders gut nachweisbar. Das dürfte der Grund dafür sein, dass sich der Haftbefehl auf diesen Tatbestand beschränkt und nicht weitere Kriegsverbrechen der russischen Besatzer in der Ukraine einschliesst.

Juristisch sind das Vorgehen und die Argumentation des ICC gut nachvollziehbar. Zur Verfolgung genau solcher Verbrechen wurde 1998 das Römer Statut beschlossen, das zur Gründung des ersten permanenten internationalen Strafgerichts führte. Die Ankläger und die Richter erfüllen einfach ihre Aufgabe.

Zudem dürfte das Gericht ein Interesse daran haben, mit dem Haftbefehl gegen Putin ein mächtiges Zeichen zu setzen: Die Richter in Den Haag trauen sich nicht nur, ihre Macht gegen afrikanische Autokraten und Warlords einzusetzen, wie ihnen in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen wurde. Nein, sie schrecken auch vor den mächtigsten Männern in Europa nicht zurück.

Gesichtsverlust für Präsident Putin

Dennoch hinterlässt der Paukenschlag ein schales Gefühl. Oft wird ein Haftbefehl aus Rücksicht auf Opfer, Zeugen und die Integrität der laufenden Untersuchung geheim gehalten. Diesmal haben die Richter entschieden, ihn sogleich öffentlich zu machen. Sie rechtfertigen dies mit der Hoffnung, das Wissen um den Haftbefehl könnte vor weiteren Straftaten abschrecken. Doch das ist sehr unwahrscheinlich.

Der Kreml hat sogleich mitteilen lassen, die Haftbefehle gegen Putin und eine Mitstreiterin seien bedeutungslos. Sie können in Russland, das kein Unterzeichner des Römer Statuts ist, nicht vollzogen werden. Dass die Angst vor einer Strafverfolgung in Den Haag die öffentlich inszenierten Deportationen beenden könnte, ist kaum zu erwarten. Im Gegenteil, die Gewissheit, ohnehin bereits im Visier des ICC zu sein, könnte Putin noch mehr enthemmen, Kriegsverbrechen in der Ukraine anzuordnen oder zuzulassen – er hat nichts mehr zu verlieren. Mit dieser Überlegung hatte das Internationale Strafgericht für das frühere Jugoslawien in den neunziger Jahren jeweils lange offengelassen, ob Haftbefehle gegen örtliche Befehlshaber erlassen würden.

Gleichzeitig fragt sich, wie Putin dereinst in Friedensverhandlungen eintreten kann mit der Ukraine und dem hinter ihr stehenden Westen, die in aller Öffentlichkeit seine Strafverfolgung als Kriegsverbrecher unterstützen. Putin steht nun offiziell am Pranger. Verhandlungen auf Augenhöhe über eine Beendigung des Krieges sind so schwer denkbar. Ein künftiger Waffenstillstand könnte sich somit verzögern.

Der ICC handelt juristisch konsequent. Doch mit der überraschenden öffentlichen Bekanntgabe des Haftbefehls gegen Putin greift er in einen laufenden Konflikt von Weltbedeutung mit einer Atommacht ein. Diese Eskalation zu vermeiden, wäre klug gewesen.

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