Kocher bewirbt sich als Nationalbank-Gouverneur
Wirtschaftsminister Martin Kocher hat sich für den nächstes Jahr frei werdenden Posten des Nationalbank-Gouverneurs beworben.
Jetzt ist es fix: Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher hat sich für den im nächsten Jahr frei werdenden Posten des Nationalbank-Gouverneurs beworben. Im „Krone“-Interview erklärt er zudem, was die Regierung auf der Zielgeraden noch in Sachen Homeoffice plant und wie der Stand bezüglich der Preisvergleichsdatenbank für Lebensmittel ist.
„Krone“: Niederösterreichs IV-Präsident preschte mit der Forderung vor, die wöchentliche Arbeitszeit auf 41 Stunden pro Woche zu erhöhen. Die SPÖ fordert die 32-Stunden-Woche und die Österreicher selbst würden laut einer neuen Studie am liebsten 33,3 Stunden pro Woche arbeiten. Was ist denn Ihrer Meinung nach am besten?Martin Kocher: Es hängt ganz davon ab, wie die Arbeit in verschiedenen Bereichen und Branchen aussieht. Wir haben eine große Bandbreite an Kollektivverträgen mit wöchentlichen Normarbeitszeiten von 36 bis 40 Stunden. Es gibt also schon viel Flexibilität. Wogegen ich mich immer ausgesprochen habe, ist eine gesetzliche Änderung für die Normarbeitszeit. Die soll aus meiner Sicht so bleiben, wie sie ist. 32 Stunden sind aus meiner Sicht nicht darstellbar. Es macht aber, finde ich, auch keinen Sinn mehr Normarbeitszeit vorzusehen. Die jetzige Regelung ist gut und bietet viel Flexibilität für die Kollektivvertragsparteien, es so zu regeln, wie es der jeweiligen Branche auch angemessen ist. Und dann gibt es darüber hinaus natürlich auch die Möglichkeit, Teilzeit zu arbeiten. Sie haben die 33,3 Stunden angesprochen. Derzeit liegt die tatsächliche durchschnittliche Arbeitszeit darunter, nämlich bei ungefähr 30 Stunden. Wenn man alle Personen zusammennimmt, die Teilzeit und Vollzeit arbeiten, dann wäre die laut dieser Studie gewünschte Arbeitszeit im Durchschnitt also sogar höher. Ich halte das Ganze tatsächlich für eine Diskussion, die jetzt ideologisch geführt wird, uns aber nicht weiterbringt.
Österreich hat die zweithöchste Teilzeitquote innerhalb der Europäischen Union und aber auch eine Top-Position bei den absoluten Vollzeitstunden. Wie fleißig sind wir wirklich?
Sehr fleißig. Man merkt das an verschiedenen Zahlen. Wir haben eine hohe Zahl an Überstunden, deshalb auch die Forderung nach mehr Steuerfreiheit für Überstunden, sozusagen als Belohnung für diese Leistung, die oft erbracht werden muss, weil es Personalknappheit gibt. Auch die tatsächlich geleisteten Wochenstunden, gerade in Vollzeit, sind hoch. Andererseits haben wir im internationalen Vergleich auch relativ viele Feiertage und freie Tage, die historisch gewachsen sind. Also ich glaube, die Diskussion über die Arbeitszeit lenkt davon ab, dass wir differenzieren müssen. Wir müssen einen Fokus auf jene legen, die Vollzeit arbeiten wollen, aber nicht Vollzeit arbeiten können, weil es beispielsweise zu wenige Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. Andere Debatten bringen uns nicht wirklich weiter.
Für die Kinderbetreuung sind bekanntlich die Gemeinden zuständig. Haben Sie darüber schon mit dem neuen Gemeindebundespräsidenten gesprochen?
Ich bin in einem sehr engen Austausch mit der Familienministerin, aber auch mit dem Gemeindebund. Man darf nicht die ganze Last auf die Gemeinden abwälzen. Deswegen gibt es die viereinhalb Milliarden an zusätzlichem Geld. Die Gemeinden haben einerseits die Schwierigkeit, rasch auszubauen. Das muss jetzt passieren mit dem zusätzlichen Geld. Aber man muss ja auch Kindergärtnerinnen und Kindergärtner finden. Wir wollen gerade den Ausbau von Kindergarten- oder Kinderbetreuungsplätzen für die Ein- bis Dreijährigen vorantreiben, weil die Notwendigkeit da am größten ist. In Österreich ist die Betreuungsquote ab drei Jahren im guten Durchschnitt der Europäischen Union, bei den Unter-Dreijährigen gibt es aber Nachholbedarf.
Laut der Studie möchten die Österreicher gerne 38,8 Prozent ihrer Arbeitszeit im Homeoffice verbringen. Sie selbst haben vor rund einem Jahr flexiblere Regeln angekündigt. Die Regierungsperiode neigt sich dem Ende zu. Kommen die flexibleren Regeln noch?
Ja, die kommen noch, wenn es nach mir geht. Wir haben einen fertigen Entwurf, der gerade koalitionsintern abgestimmt wird. Die Definition von Homeoffice wird in Richtung Telearbeit erweitert, sodass es mehr Flexibilität gibt. Ich gehe davon aus, dass wir das noch vor Ende der Legislaturperiode beschließen.
Ebenso in der Koordinierung ist die Preisvergleichsdatenbank für Lebensmittel. Da hat es, zumindest laut SPÖ, widersprüchliche Angaben gegeben. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, das klarzustellen. Braucht es die aus Ihrer Sicht? Und wenn es was braucht, wird sie noch kommen?
Also zum Ersten: Wir haben ja schon letztes Jahr im Herbst gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde bei einer Veranstaltung klar gesagt, dass es keine öffentliche Preisvergleichsdatenbank geben soll, weil sie nicht den Ansprüchen aller Konsumentinnen und Konsumenten gerecht wird, die unterschiedliche Informationen brauchen. Und es gibt bereits eine Reihe von privaten Datenbanken. Was jetzt in politischer Koordinierung ist, ist ein Vorschlag, der vorsieht, dass Supermärkte über eine Schnittstelle die Daten bereitstellen und dass eine gewisse Anzahl von privaten Anbietern von Preisvergleichsplattformen, die spezielle Voraussetzungen erfüllen müssen, diese Daten bekommen und öffentlich bereitstellen können. Wir wollen sicherstellen, dass nicht nur der Preis im Zentrum steht, sondern auch die Qualität, die Herkunft des Produktes und natürlich die Menge. Das sind nämlich die wichtigsten Indikatoren für einen fairen Preisvergleich. Ohne Qualität und Herkunft hat man nicht die vollständige Information, und wir hätten damit eine Benachteiligung von zum Beispiel hochwertigen Produkten, die im Inland produziert werden, gegenüber Billigprodukten aus dem Ausland. Unser Vorschlag ist in politischer Koordinierung. Ich hoffe sehr, dass er noch beschlossen wird, aber wir brauchen eine Mehrheit dafür.
Zuletzt kamen wieder Diskussionen über die Wiedereinführung des Gastarbeitermodells auf. Was halten Sie davon?
Wir wissen nach der Erfahrung aus dem letzten Jahrhundert, dass das Modell so nicht funktioniert hat. Die Menschen sind zum Großteil geblieben und es hat lange gedauert, bis sie sich integriert haben. Das heißt, wenn wir wissen, wir brauchen zusätzliche Fachkräftemigration, dann macht es Sinn, diese so zu gestalten, dass eine rasche Integration in die Gesellschaft möglich ist. Das hat sich auch in dieser Phase der Gastarbeitermigration im letzten Jahrhundert gezeigt. Ich halte die Parolen, die die FPÖ da verbreitet, für völlig weltfremd. Es geht ja auch um die richtige Balance. Wir setzen natürlich in erster Linie darauf, das inländischen Arbeits- und Fachkräftepotential anzusprechen. Aber man muss ehrlich sein, es gibt einen internationalen Wettbewerb um Arbeits- und Fachkräfte in vielen Bereichen. Nicht nur im Unternehmensbereich, sondern auch in der Pflege und im Gesundheitsbereich. Und wenn es keine Bleibeperspektive gibt, dann werden diese Arbeits- und Fachkräfte nicht nach Österreich kommen, sondern in andere Länder, die eine ähnliche Demografieentwicklung haben. Fachkräfte aus dem Europäischen Wirtschaftsraum und die Rot-Weiß-Rot-Karte ergänzen die inländischen Maßnahmen. Hier treiben wir laufend Verbesserungen voran, nachdem eine neue gesetzliche Regelung im Oktober 2022 von uns auf den Weg gebracht wurde.
Das vom jetzigen SPÖ-Landeschef in Niederösterreich initiierte Marienthal-Arbeitsmarktprojekt wurde international ausgezeichnet. Die EU-Kommission stellt 20 Millionen Euro für Projekte nach diesem Vorbild bereit. In Österreich wurde das Projekt aber abgedreht. Warum?
Weil es meines Wissens immer als befristetes Projekt geplant war. Es wurde also nicht abgedreht. Gemeinsam mit dem AMS unterstützen wir viele ähnliche Projekte. Das Programm Sprungbrett zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen wurde über zwei Jahre mit 300 Millionen Euro finanziert. Die Maßnahmen wurden ins Regelprogramm übernommen. Ziel der Projekte ist es, Menschen, die es besonders schwer am Arbeitsmarkt haben, gut in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Das war die Idee, des Programms Sprungbrett im Gegensatz zur Aktion 20.000. Die Aktion 20.000 hat sich, wie das Marienthal-Projekt, sehr stark auf den öffentlichen Sektor konzentriert. Und da ist immer die Frage, ob es für die Zeit nach der geförderten Periode eine Folgebeschäftigung gibt. Das Programm Sprungbrett hat sich vor allem an private Unternehmen gerichtet und dazu geführt, dass die Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich fast halbiert wurde. Diese aktuelle Regierung ist einer der arbeitnehmerfreundlichsten Regierungen seit sehr Langem.
Kommen wir zu Ihrem eigenen Arbeitsplatz. Sie sind nach wie vor kein ÖVP-Mitglied. Warum eigentlich nicht?Das war nie ein Thema und es gab es auch nie Diskussionen darüber. Wenn man für eine Partei nominiert wird, teilt man natürlich in vielen Bereichen das Wertefundament. In den letzten zehn Jahren gab es einige parteifreie Minister auf ÖVP-Vorschlag. Diese Offenheit zeichnet die ÖVP im Vergleich zu anderen Parteien in Österreich aus.
Werden Sie demnach dann auch nicht auf der ÖVP-Bundesliste stehen für die Nationalratswahl?
Nein, ich werde nicht kandidieren. Nicht, weil ich das nicht spannend fände, sondern weil ich einfach für mich im Moment, in einer exekutiven Funktion mehr Gestaltungsspielraum sehe.
Am Montag endete die Bewerbungsfrist für den Posten des Nationalbankgouverneurs. Sie wurden damit schon mehrfach öffentlich in Verbindung gebracht. Haben Sie sich denn nun beworben?Ich persönlich habe zugesichert, dass ich die Legislaturperiode als Minister bestmöglich beende. Das ist für mich sehr wichtig und danach wird man weitersehen, welche Optionen es gibt. Ich gehe davon aus, dass die ÖVP bei der Nationalratswahl erfolgreich sein wird und dass Karl Nehammer Bundeskanzler bleibt. Ich war auch sehr gerne Wissenschaftler. Natürlich gibt es auch andere Funktionen, neben der des Ministers, die für einen Ökonomen sehr interessant sind. Geldpolitik, Währungspolitik und Finanzmarktstabilität werden in Zukunft aus meiner Sicht eine noch viel wichtigere Rolle einnehmen. Deshalb habe ich mich für die Funktion des Nationalbankgouverneurs beworben. Es ist eine Aufgabe, im Rahmen derer man wichtige Möglichkeiten zur positiven Gestaltung Österreichs, Europas und des Standorts hat.