Vier Oberbürgermeister schließen sich Aufruf gegen rechts an

Mike Schubert (SPD), Oberbürgermeister von Potsdam, spricht während der Demonstrationen «Potsdam wehrt sich» auf dem Alten Markt.

Die vier Oberbürgermeister Brandenburgs stellen sich hinter den Aufruf «Brandenburg zeigt Haltung!» gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches und weltoffenes Miteinander. Der Aufruf wurde am vergangenen Dienstag gestartet. Mehr als 110 Organisationen zählen zu den Erstunterzeichnenden. Nach dem Treffen radikaler Rechter in Potsdam bekennt sich die Brandenburger Landeshauptstadt zu Vielfalt und Toleranz.

«Die Existenz eines Treffpunkts für rechtsextreme und identitäre Personen und Gruppen auf Potsdamer Gebiet steht den hier gelebten Werten der Vielfalt, Toleranz und Gleichheit aller Menschen diametral entgegen», heißt es in einem Antrag, den die Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend mit großer Mehrheit beschloss. Ein AfD-Politiker stimmte dagegen. Mehrere Medien berichteten zuvor darüber. Die Stadtverordneten forderten Justiz, Verfassungsschutz und Polizei dazu auf, alle rechtlich zulässigen Mittel auszuschöpfen, um die Etablierung eines solchen Hotspots auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam zu verhindern

Hintergrund ist ein Bericht des Medienhauses Correctiv. Es hatte ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über «Remigration» gesprochen. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Am Wochenende sind erneut Proteste gegen rechts in Brandenburg geplant.

Für den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist es ein wichtiges Zeichen, dass sich Vertreter von Verwaltung und Politik gleichermaßen hinter den Aufruf gegen Rechtsextremismus stellen. «Es ist wichtig, all jenen, die persönlich von diesen perfiden Plänen betroffen wären, zu zeigen: Wir stehen an eurer Seite! Ihr könnt euch auf uns verlassen», erklärte Schubert laut Mitteilung. Denjenigen, die an der Demokratie zweifelten, müsse die Sicherheit gegeben werden, dass diese die bessere und einzige Alternative für ein zukunftsfähiges Land sei.

Auch der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) und der OB von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), unterstützen den Aufruf. Die vielen Herausforderungen und «manche Überforderungen» brauchten ein gemeinsames, respektvolles, demokratisches Ringen, erklärte Wilke. Das erfordere auch Kompromisse. «Aber es geht nur miteinander statt gegeneinander», machte er deutlich.

Für Schick ist vor allem Haltung wichtig – ob am Arbeitsplatz, in der Familie oder im Freundeskreis. Es gehe um nicht weniger als den demokratischen Grundkonsens. «Dazu zählt eine faire und weniger eingrenzende Streitkultur, die dennoch Grenzen klar benennt: Extremismus, vor allem der Rechtsextremismus, der unsere Entwicklung gefährdet.»

Steffen Scheller (CDU), Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, ergänzte: «Wir treten gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Toleranz ein. Das hat Brandenburg und ganz Deutschland in der Vergangenheit stark gemacht.» Diese Werte gelte es zu erhalten und zu verteidigen.