Kiews Verbündete erwägen höhere Militärausgaben und weitere Hilfen
Angesichts des russischen Vormarsches in der Ukraine werden die Rufe nach höheren Militärausgaben und Hilfen für Kiew unter den westlichen Verbündeten lauter. Auch stärkere Unterstützung der Ukraine bei der Luftabwehr wurde gefordert.
Angesichts des russischen Vormarsches in der Ukraine werden die Rufe nach höheren Militärausgaben und Hilfen für Kiew unter den westlichen Verbündeten lauter. Der britische Außenminister David Cameron forderte am Donnerstag von den Nato-Staaten eine Erhöhung ihrer Militärausgaben auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte im Verlauf des Donnerstages bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin über die weitere Unterstützung für die Ukraine sprechen.
Cameron sagte bei einer Rede im Nationalen Zentrum für Cybersicherheit in London, beim im Juli anstehenden Nato-Gipfeltreffen müsse sichtbar werden, dass alle Verbündeten das Zwei-Prozent-Ziel bald erfüllten. “Und dann müssen wir schnell 2,5 Prozent als Zielmarke einführen.”
Vor allem angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine muss das westliche Verteidigungsbündnis Cameron zufolge “härter und durchsetzungsfähiger” werden. Die “illegale Invasion” des russischen Staatschefs Wladimir Putin habe gezeigt, “dass zu spätes und unzureichendes Handeln einen Aggressor nur anspornt”.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, forderte unterdessen bei einem Besuch in Kiew die Europäer auf, “zu liefern”. “Wir müssen Verantwortung übernehmen, wir müssen unsere Unterstützung verstärken”, betonte Metsola. Die Ukraine brauche “mehr Ausrüstung und Luftabwehrsysteme”.
Die Europäische Union hatte tags zuvor angekündigt, die Zinsgewinne aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine nutzen zu wollen. Die Gewinne von rund drei Milliarden Euro jährlich sollen überwiegend weitere Militärhilfe für Kiew finanzieren. Die EU bleibt mit ihrem Vorhaben allerdings hinter Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und der USA zurück. Diese hatten die Freigabe des gesamten eingefrorenen russischen Vermögens verlangt.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Mittwoch die europäischen Partnerländer aufgefordert, weitere Luftabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern. Es sei zwar “beeindruckend”, dass Deutschland mit seinen drei Patriot-Systemen die “allermeisten” zur Verfügung stelle, “aber es geht eben darum, dass es genügend sind, und deshalb müssen viele Länder Europas mal gucken, was ihnen da möglich ist”, sagte Scholz.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte zu Beginn seiner USA-Reise am Dienstagabend (Ortszeit) den Willen Deutschlands zu höheren Militärausgaben bekräftigt. In dem Zusammenhang machte er sich dafür stark, sicherheitsrelevante Ausgaben des Staates von der Schuldenbremse auszunehmen.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) war am Donnerstag ebenfalls zu Gesprächen in Kiew. Schulze kündigte die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Ukraine beim Auf- und Ausbau der Stromnetze an. “Nur mit einer funktionierenden Stromversorgung kann die Ukraine im Krieg bestehen und den Wiederaufbau schaffen”, betonte Schulze. Mit Mitteln des Entwicklungsministeriums (BMZ) in Höhe von 45 Millionen Euro soll unter anderem die beschädigte Stromnetzinfrastruktur repariert und geschützter und effizienter gemacht werden.
Moskau hat in den vergangenen Wochen wieder vermehrt die ukrainische Energieinfrastruktur angegriffen. Der staatliche Stromversorger Ukrenergo teilte am Mittwoch mit, seine Zentrale sei aufgrund von “Stromknappheit” infolge massiver Angriffe gezwungen, die Stromversorgung einzuschränken.
Russland meldete, seine Streitkräfte hätten zwei weitere Dörfer an der Front im Osten der Ukraine eingenommen. Die Dörfer Kysliwka in der Region Charkiw und Nowokalynowe in der Region Donezk seien “befreit” worden, teilte das Verteidigungsministerium am Mittwoch mit.
Moskau hat in den vergangenen Monaten eine Reihe von Vorstößen an der Front unternommen und seinen Vorsprung auf dem Schlachtfeld ausgebaut. Die ukrainische Armee leidet unter Munitions- und Soldatenmangel. Das Parlament in Kiew billigte vor diesem Hintergrund am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der den Einsatz von Häftlingen an der Front ermöglicht.
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Nikopol im Südosten der Ukraine wurden unterdessen nach Behördenangaben mindestens zwei Menschen getötet. Wie Regionalgouverneur Serhij Lysak mitteilte, wurden ein 62-jähriger Mann und eine 65-jährige Frau durch russisches Artilleriefeuer getötet.
Aus ukrainischen Verteidigungskreisen verlautete am Donnerstag, eine ukrainische Drohne habe eine fast 1200 Kilometer von der Grenze entfernte russische Erdölraffinerie in der teilautonomen Republik Baschkortostan getroffen. Der Angriff sei vom ukrainischen Geheimdienst SBU vorgenommen worden.
Bei einem ukrainischen Luftangriff auf die russische Grenzstadt Belgorod und die Region wurden nach Angaben des örtlichen Gouverneurs in der Nacht zum Donnerstag mindestens acht Menschen verletzt.
ma/cp