Schwesig verteidigt Rentenpläne des Bundes

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, äußert sich auf einer Pressekonferenz.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat Forderungen nach Einschnitten bei der gesetzlichen Rente entschieden zurückgewiesen. «Wir werden nicht zulassen, dass die Axt an die Rente angelegt wird», sagte sie auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag in Göhren-Lebbin (Mecklenburgische Seenplatte). Es gehe nicht nur darum, eine auskömmliche Finanzierung des Lebens in Alter zu sichern, es gehe auch um Respekt und Anerkennung von Arbeitsleistung. 97 Prozent der Rentner in Mecklenburg-Vorpommern lebten von der gesetzlichen Rente und sie müssten sich darauf verlassen können, dass ihre Bezüge sicher sind. Auch die Regelungen für die Rente mit 63 verteidigte Schwesig.

Sie reagierte damit auf die anhaltende Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung durch Opposition und Arbeitgeberschaft. So waren aus der CDU Forderungen nach einer Abschaffung der Rente mit 63 laut geworden. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger übte Medienberichten zufolge Fundamentalkritik am Rentenpaket des Bundes und forderte, es umgehend zu stoppen.

Dem Landesparteitag in Göhren-Lebbin liegt ein Antrag zur Beschlussfassung vor, mit dem die Reformpläne der Ampel der Rücken gestärkt werden soll. Er ist überschrieben «Mit uns als SPD bleibt die Rente verlässlich und stabil für alle Generationen: heute, morgen und übermorgen – Aus Respekt vor geleisteter Arbeit und für ein würdiges Leben im Alter».

Die Bundesregierung will das Rentenniveau stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abbremsen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten ein Reformpaket präsentiert, um das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft zu sichern, allerdings will die FDP nachbessern.