Kaum Annäherung beim Staatsbesuch von Xi in Frankreich

Macron und Xi Jinping

Paris. China soll Russland von seinen Atomdrohungen abbringen und den europäischen Markt nicht mit subventionierten E-Autos überschwemmen – das sind die beiden Botschaften, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Montag in Paris nahegelegt haben. Nach einem Dreiertreffen am Vormittag empfing Macron seinen chinesischen Kollegen am Nachmittag zu einem bilateralen Gespräch im Elysée.

Bei der anschließenden Presseerklärung bekräftigten Macron und Xi ihre Positionen, ohne sich erkennbar einander angenähert zu haben. Xi ließ keine Bereitschaft erkennen, im Ukraine-Krieg eine vermittelnde Rolle zu spielen. Laut Macron zeigte er sich lediglich willens, dessen Vorhaben eines “olympischen Friedens” an allen Kriegsschauplätzen während der Pariser Sommerspiele zu unterstützen. “Ich danke Ihnen, sich dafür zu engagieren, alle beteiligten Parteien zu einem olympischen Frieden aufzufordern”, sagte Macron.

Xi versicherte “keine Waffen an Moskau zu verkaufen”

Xi habe ihm außerdem versichert, dass China sich weiterhin dazu verpflichte, “keine Waffen an Moskau zu verkaufen, und den Export von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck strikt zu kontrollieren”. “Wir respektieren die historischen Verbindungen zwischen China und Russland”, betonte Macron.

Xi erklärte seinerseits, dass China sich immer für den Frieden engagiert habe. “Wir lehnen es aber ab, diese Krise zu nutzen, um anderen die Schuld zuzuschieben, ihrem Image zu schaden und einen neuen Kalten Krieg anzuzetteln”, fügte er hinzu, ohne zu präzisieren, um welches Land es sich dabei handle.

China befürworte “zu angemessener Zeit” die Organisation einer Friedenskonferenz, die sowohl von Russland als auch von der Ukraine akzeptiert werde, fügte Xi hinzu. Damit erklärte er indirekt, dass China nicht an der im Juni in der Schweiz geplanten Friedenskonferenz für die Ukraine teilnehmen werde.

Koordination mit China “absolut entscheidend”

Macron hatte zu Beginn des Treffens mit Xi erklärt, die Koordination mit China sei mit Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Gazastreifen “absolut entscheidend”. EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte sich “zuversichtlich” gezeigt, dass China seinen Einfluss nutzen werde, angesichts der jüngsten Atomdrohungen Russlands deeskalierend auf Moskau einzuwirken.

Entspannung gab es lediglich mit Blick auf die französischen Cognac-Exporte. Macron zeigte sich erfreut, dass China vorerst auf Strafzölle verzichten wolle. Passenderweise erhielt Xi als Gastgeschenk von Macron mehrere Flaschen Cognac.

Von der Leyen hatte am Vormittag ihren Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung gegen China bekräftigt und mit Konsequenzen aus Brüssel gedroht. “Subventionierte Produkte wie E-Autos und Stahl überschwemmen den europäischen Markt”, betonte von der Leyen. Europa werde sich “nicht von harten Entscheidungen abhalten lassen, um seine Wirtschaft und Sicherheit zu schützen”, fügte sie hinzu.

Welt könne diese “Überproduktion” nicht aufnehmen

Europa könne wettbewerbsverzerrende Praktiken nicht akzeptieren, und die Welt könne diese “Überproduktion” nicht aufnehmen, sagte sie. Europa sei daher bereit, seine “Instrumente zur Verteidigung des Handels” einzusetzen.

Macron forderte ebenfalls zum Beginn des Dreiertreffens gleiche Regeln für alle. “Die Zukunft unseres Kontinents hängt auch von unserer Fähigkeit ab, ausgeglichene Beziehungen zu China zu entwickeln”, erklärte Macron.

Die chinesische Seite zeigte sich von der Kritik unbeeindruckt. “Das angebliche Problem einer ‘Überproduktion Chinas’ existiert nicht”, hieß es in einer Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums. Xi habe Macron und von der Leyen vielmehr erklärt, dass die chinesische Industrie das Angebot auf dem Weltmarkt vergrößere und dadurch den Inflationsdruck senke.

Xis erste Europareise seit der Corona-Pandemie

Für Xi, der Sonntagabend in Paris eintraf, ist es die erste Europareise seit der Corona-Pandemie und zugleich der Gegenbesuch zum Staatsbesuch von Macron im vergangenen Jahr. Für den Abend hatte Macron zum Staatsbankett in den Elysée eingeladen. Am Dienstag will Macron mit Xi den berühmten Bergpass Col du Tourmalet in den Pyrenäen besuchen.

Gegen Xis Besuch gab es Proteste, unter anderem wegen der Menschenrechtslage in China. Vertreter der muslimischen Minderheit der Uiguren in Frankreich nannten den Staatsbesuch “eine Ohrfeige” für das uigurische Volk. Den chinesischen Behörden wird vorgeworfen, diese Minderheit systematisch zu unterdrücken und mehr als eine Million Menschen in Lagern zu internieren. China weist die Vorwürfe zurück.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen demonstrierte in Paris mit Transparenten, auf denen sie die “Inhaftierung von 119 Journalisten” anprangerte.