Ankündigung von Lauterbach: Homöopathie bald keine Kassenleistung mehr

Der Gesundheitsminister möchte die Finanzierung homöopathischer Behandlungen durch die gesetzlichen Krankenkassen streichen. Kritik kommt aus der Opposition, die „echte Reformen“ anmahnt.

11.01.2024, Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, spricht bei einer Pressekonferenz zu aktuellen Gesetzesvorhaben.

Schon lange sind dem Gesundheitsminister homöopathische Leistungen, die von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden, ein Dorn im Auge. Karl Lauterbach (SPD) hatte die Streichung dieser Leistungen mal als einen „harten Kampf, der einem Religionskampf gleichkommt“ bezeichnet.

Jetzt aber macht er ernst: „Homöopathie macht als Kassenleistung keinen Sinn“, schrieb Lauterbach am Mittwochabend auf X. „Auch den Klimawandel können wir nicht mit Wünschelruten bekämpfen. Die Grundlage unserer Politik muss die wissenschaftliche Evidenz sein.“

Konkret möchte Lauterbach den Krankenkassen die Möglichkeit nehmen, in ihrer Satzung auch homöopathische und anthroposophische Leistungen anzubieten. Am Donnerstag kündigte er an, ein entsprechendes Gesetz komme „in Kürze“.

Die Grundlage dessen, was wir vergüten und empfehlen, muss der wissenschaftliche Sachstand sein.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister

Krankenkassen setzen homöopathische Leistungen als Lockmittel ein

Nicht alle Krankenkassen erstatten ihren Versicherten homöopathische Leistungen. Diejenigen, die sie zusätzlich zu den gesetzlichen Regelleistungen im Programm haben, wollen damit gezielt Kunden anlocken.

Die Streichung aus dem Leistungsangebot soll dabei eine von mehreren Maßnahmen sein, um die Finanzierungslücke bei den gesetzlichen Krankenkassen zu schließen. Wie der „Spiegel“ am Mittwoch berichtete, verschickte Lauterbachs Ministerium ein Empfehlungspapier an andere Ministerien, das verschiedene Einsparmöglichkeiten bei der gesetzlichen Krankenversicherung aufzeigt.

Lauterbach zufolge sind mit der Streichung Einsparungen bei den Kassen von 20 bis 50 Millionen Euro verbunden. Das ist eine vergleichsweise geringer Betrag angesichts von Gesamtausgaben der Krankenkassen von voraussichtlich knapp 300 Milliarden Euro im vorigen Jahr.

Dem Gesundheitsminister geht es vor allem ums Prinzip, wie er selbst sagte: „Die Grundlage dessen, was wir vergüten und empfehlen, muss der wissenschaftliche Sachstand sein.“ Alles andere müsse der Bürger selbst bezahlen oder sich dafür zusatzversichern.

Opposition wünscht sich „echte Reformen“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), spricht ebenfalls von einer „Nebelkerze“, die von der bisherigen Untätigkeit in dieser Legislaturperiode ablenken solle.

„Anstelle von grundsätzlichen Überlegungen zur Sanierung der Kassenfinanzen verliert sich der Minister nun im Klein-Klein“, sagte Sorge der „Rheinischen Post“.

Die Diskussion darüber sei allerdings richtig und wichtig. Es werde dadurch nur nicht gelingen, die gesetzlichen Krankenkassen nachhaltig zu stabilisieren, sagte der CDU-Politiker: „Wir brauchen jetzt echte Reformen.“

Kassenärztliche Bundesvereinigung begrüßt das Vorhaben

Lob kommt hingegen von der der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Deren Chef Andreas Gassen sagte der „Rheinischen Post“, er unterstütze das Vorhaben: „Während jede neue Leistung, die in den Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden soll, zu Recht einen umfangreichen Nutzennachweis durchlaufen muss, hat manche Krankenkasse gerne homöopathische Verfahren und Mittel, für die es keine ausreichenden Studienlagen gibt, im Sinne des Versichertenmarketings angeboten.“

Gassen verwies darauf, dass es weiterhin jedem freistünde, sich mit homöopathischen Mitteln oder Verfahren behandeln zu lassen. „Aber dann bitte auf eigene Kosten und nicht zu Lasten der Versichertengemeinschaft.“