Kanzler zu Vertreibungsplan: Scholz spricht von "Fanatikern mit Assimilationsfantasien"
Bei einem Treffen von AfD-Funktionären geht es um die massenhafte Abschiebung von Migranten aus Deutschland. Nun reagiert Bundeskanzler Scholz mit deutlicher Kritik und bringt ebenfalls den Verfassungsschutz ins Spiel.
Olaf Scholz beschwört den Zusammenhalt der Demokraten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit deutlichen Worten auf das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Millionen Menschen reagiert. “Wer sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung richtet, ist ein Fall für unseren Verfassungsschutz und die Justiz”, schrieb Scholz bei X. Indes distanzierte sich die CDU in Nordrhein-Westfalen von zwei Parteimitgliedern, die an dem Treffen teilgenommen haben sollen.
“Dass wir aus der Geschichte lernen, das ist kein bloßes Lippenbekenntnis”, betonte Scholz bei X. “Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen”, schrieb er weiter. “Wir lassen nicht zu, dass jemand das ‘Wir’ in unserem Land danach unterscheidet, ob jemand eine Einwanderungsgeschichte hat oder nicht.” Der Kanzler fügte hinzu: “Wir schützen alle – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder wie unbequem jemand für Fanatiker mit Assimilationsfantasien ist.”
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, rief nach dem Bekanntwerden des Geheimtreffens dazu auf, “unsere Demokratie, unsere Freiheit, unser Grundgesetz und die Errungenschaften unserer vielfältigen Gesellschaft” zu verteidigen “gegen die Feinde der Demokratie”. Das sei “hoffentlich spätestens jetzt vielen Menschen klar”.
Werteunion-Vertreter bei Treffen
Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. Dazu sollen der Unternehmer Hans Christian Limmer sowie der Rechtsextremist Gernot Mörig eingeladen haben. Der Einladung waren den Recherchen zufolge auch zwei nordrhein-westfälische Vertreterinnen des CDU-nahen Vereins Werteunion gefolgt. Beide sollen auch Parteimitglieder sein. Die CDU in NRW prüfe nun den Sachverhalt, berichtete der Sender RBB am Mittwochabend. Grundsätzlich gelte: Wer an solchen Treffen teilnehme, verstoße gegen die Grundsätze der CDU, teilte ein Sprecher dem Sender mit.
Auch ein ehemaliger Privatdozent der Universität zu Köln soll an dem Treffen teilgenommen haben. Die Hochschule distanzierte sich nun von ihm. Außerdem wolle sie prüfen, ob dessen Voraussetzungen für den Status “Privatdozent” noch gegeben seien, berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger”.
“Die Uni Köln steht für Weltoffenheit und Diskriminierungsfreiheit – und für Vielfalt und Diversität, wie sie die Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland insgesamt auszeichnen”, sagte ein Uni-Sprecher der Zeitung. Der ehemalige Privatdozent lehre seit 2018 nicht mehr an der Universität.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht in den Recherchen zu dem Geheimtreffen einen Beleg für den Radikalismus der AfD. Wenn nur die Hälfte davon stimme, zeige sich, dass die AfD “weit mehr ist als nur eine rechtspopulistische Partei”, sagte Thierse dem “Tagesspiegel”. Sie organisiere sich mit Demokratiefeinden und Umstürzlern. Das sei “hochdramatisch”.
Thierse erneuerte vor dem Hintergrund seine Forderung nach der Prüfung eines Verbotsverfahrens. Wenn der Verfassungsschutz die AfD als eine in weiten Teilen rechtsextreme Partei definiere, müsse der Staat sie “genauestens beobachten und ein mögliches Verbot prüfen”, sagte der SPD-Politiker. “Ein Parteiverbot hat hohe Hürden und jedes Verfahren dazu würde von der AfD propagandistisch ausgeschlachtet”, so Thierse. “Das Damoklesschwert eines Verbotes sollte aber über der AfD hängen bleiben.”