Justizminister droht nach Berlinale-Skandal mit strafrechtlichen Konsequenzen

„Die Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist“, erklärt Marco Buschmann (FDP). Schon jetzt aber ließen sich solche Äußerungen strafrechtlich ahnden, so der Bundesjustizminister.

justizminister droht nach berlinale-skandal mit strafrechtlichen konsequenzen

Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz dpa/Kay Nietfeld

In der Debatte über antisemitische Äußerungen bei der Berlinale hat Bundesjustizminister Marco Buschmann auf die Justiz verwiesen.

Das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Verwendung der Parole „Free Palestine – From the River to the Sea“ könne etwa als Billigung der im Rahmen der Angriffe der Hamas im Oktober 2023 in Israel begangenen Tötungsdelikte verstanden werden.

„Eine Belohnung und Billigung von Straftaten ist strafbar“, betonte der Minister. Wer Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreite oder Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen wie der Hamas verwende, mache sich ebenfalls strafbar.

Genozid-Vorwurf in Dankesrede

„Die Berlinale hat an diesem Wochenende schweren Schaden genommen, weil dort Antisemitismus viel zu unwidersprochen geblieben ist“, erklärte Buschmann. Die strafrechtliche Beurteilung der Vorfälle sei Sache der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Das politische Urteil aber sei für ihn klar: „Antisemitismus ist unerträglich.“

Während der Berlinale-Gala am Samstagabend war der Nahostkonflikt mehrfach thematisiert worden. Zahlreiche Mitglieder aus Jurys sowie Preisträger forderten verbal oder mit Ansteckern einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg. In einer Dankesrede für eine Auszeichnung war die Rede von einem Genozid, einem Völkermord. Die Äußerungen stießen in Politik, Verbänden, der Presse und in den sozialen Medien auf Kritik und Empörung.

Hinzu kam am Sonntag ein israelfeindlicher Beitrag auf der Instagram-Seite der Panorama-Sektion der Berlinale, der schnell wieder gelöscht wurde. Auf einem Foto war der Spruch „Free Palestine – From the River to the Sea“ („Befreie Palästina – vom Fluss bis zum Meer“) zu sehen. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer – dort, wo sich jetzt Israel befindet. Das Filmfestival distanzierte auch hiervon und gab an, Opfer eines Hackerangriffs geworden zu sein. „Dass jemand einen Berlinale Social-Media-Kanal für antisemitische Hetze missbraucht, ist unerträglich“, hieß es auf Nachfrage der dpa. Die Posts seien sofort gelöscht worden, zudem werde untersucht, wie es zu dem Vorfall habe kommen können. „Und wir haben Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Wir verurteilen diesen kriminellen Akt aufs Schärfste.“

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