Juso «entsetzt» über Asyl-Äusserungen von SP-Bundesrat Beat Jans
Die Juso fordert ihre Mutterpartei SP auf, sich von deren Bundesrat Beat Jans zu distanzieren. Dessen Asylpolitik sei «der Sozialdemokratie unwürdig».
Bei einem Treffen mit europäischen Amtskollegen lobte Asylminister Beat Jans den neuen Asyl- und Migrationspakt, auf den sich die EU geeinigt hat. Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen in Lagern an den EU-Aussengrenzen festgehalten werden.
Auch in der Schweiz soll die Reform Gesetzesänderungen zur Folge haben. Aus humanistischer Sicht gebe es gute Argumente für die Reform, wird Beat Jans in den Medien zitiert. Deshalb zeigte sich der SP-Bundesrat auch zuversichtlich, bei einem allfälligen Referendum Kritiker aus seiner eigenen Partei überzeugen zu können.
Juso will «Konsequenzen für das Verhalten von Beat Jans»
Bei den Juso kommt Jans’ Haltung gar nicht gut an. «Die Reform baut das Europäische Asyl- und Grenzregime massiv aus und wird noch mehr Menschenleben kosten als bisher», meint Nicola Siegrist, Präsident der Juso Schweiz. Europa müsse sich schämen.
«Solche Positionen und das entsprechende Verhalten stellen einen klaren Verrat an sozialdemokratischen Grundsätzen dar.»
Man sei «entsetzt» über die Töne des SP-Bundesrats, schreiben die Jungsozialisten in einer Medienmitteilung. Solche Positionen und das entsprechende Verhalten stellten «einen klaren Verrat an sozialdemokratischen Grundsätzen» dar. «Die SP muss sich deshalb klar von dieser Asylpolitik von Beat Jans distanzieren und alle Mittel nutzen, damit er endlich für die Positionen einsteht, welche die SP ausmachen», so Siegrist.
Bei der nächsten Parteiratssitzung der SP Schweiz will die Juso «Konsequenzen für das Verhalten von Beat Jans» fordern. Zudem wolle man ein Gesprächsangebot von Jans annehmen.