Olaf Scholz in Unterlüß: Zufahrt zu geplanter Rheinmetall-Fabrik von Demonstranten blockiert

In Unterlüß will Rheinmetall bald Munition herstellen. Kanzler Scholz ist zum Spatenstich gekommen – und viele Demonstranten auch: Bauern fordern weiter Subventionen, Aktivisten ein Ende der angeblichen »Kriegspolitik«.

Olaf Scholz in Unterlüß: Zufahrt zu geplanter Rheinmetall-Fabrik von Demonstranten blockiert

Etwa 400 Menschen haben am Montag rund um die geplante neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Niedersachsen protestiert. Landwirte mit rund 300 Traktoren seien beteiligt, sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstranten blockierten Zufahrten zu dem Rüstungskonzern in Unterlüß.

Einige Straßenabschnitte seien gesperrt, es gebe Behinderungen, aber: »Man kommt durch den Ort durch«, sagte der Sprecher. Die Landwirte demonstrierten nach Angaben des Landvolks Niedersachsen vor allem gegen Kürzungen beim Agrardiesel und gegen die Politik der Ampelregierung in Berlin.

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Die Friedensaktion Südheide protestierte außerdem mit einer Mahnwache mit etwa zehn Menschen friedlich gegen »Rüstungs- und Kriegspolitik«, wie deren Sprecher sagte: »Wir erwarten von der Regierung, dass sie deeskalierend wirkt.«

Produktion für die Ukraine

Zum offiziellen ersten Spatenstich der neuen Munitionsfabrik in Unterlüß werden am Montag Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) in der Lüneburger Heide erwartet. In dem neuen »Werk Niedersachsen« soll unter anderem Artilleriemunition hergestellt werden. Auch Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen sollte anreisen.

Rheinmetall will in Unterlüß insbesondere die Produktion von 155-Millimeter-Artilleriegeschossen ausweiten. Die Bundesregierung bewertete den Ausbau der Munitionsproduktion im Vorfeld als Signal für die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine durch Deutschland. In Zukunft will der Konzern dort pro Jahr 200.000 Schuss Artilleriemunition sowie Sprengstoff und Raketenmotoren herstellen. Rheinmetall will in den niedersächsischen Standort rund 300 Millionen Euro investieren.

Die Ukraine leidet seit Längeren an massiven Munitionsengpässen. Seit dem russischen Überfall auf das Land im Februar 2022 benötigen die ukrainischen Verteidiger große Mengen an Geschossen, um die russische Armee in Schach zu halten.

Friedensaktivisten sowie Politiker von Linkspartei, der neuen Wagenknecht-Partei BSW und der AfD rufen hingegen immer wieder dazu auf, weniger Waffen an die Ukraine zu liefern und stattdessen Verhandlungen mit dem Kreml zu beginnen. Russlandexperten weisen allerdings immer wieder darauf hin, dass Moskau keinerlei Kompromissbereitschaft signalisiert und weiter an seinem Ziel festhält, die Ukraine vollständig zu unterwerfen. Einen guten Überblick zu dem Thema bietet etwa eine vor Kurzem veröffentliche Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) (hier geht es zu dem Papier).

Unterlüß ist der größte Produktionsstandort des Rüstungskonzerns, neben Munition werden dort auch Militärfahrzeuge wie der Schützenpanzer Puma hergestellt.