Transnistrien: Schallenberg: „Wirkt wie ein schlechtes Drehbuch des Kremls“

Transnistrien: Schallenberg: „Wirkt wie ein schlechtes Drehbuch des Kremls“

Die Nachrichten aus Transnistrien sind für den österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg „sehr besorgniserregend“, wie er am Rande seiner Nahost-Reise in Beirut erklärt. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wirft er, ein „gefährliches Spiel mit dem Feuer“ vor. „Es wirkt wie aus einem schlechten Drehbuch des Kremls“, beschreibt der Außenminister die Lage in der Enklave, die gestern – ähnlich wie die ukrainischen Separatistenregionen bereits 2014 – um Schutz aus Russland gebeten hat. 1992 hatte sich Transnistrien von Moldau abgespalten. Die Region ist ein de-Facto Regime, das international nicht anerkannt wird.

Auslaufender Gas-Vertrag

Der Außenminister sehe konkret zwei Hintergründe für den Schritt der Separatisten bzw. des Kremls: Zum einen das angekündigte EU-Referendum in Moldau, zum anderen der auslaufende Gastransitvertrag. Transnistrien ist auf billiges russisches Gas angewiesen, das durch die Ukraine fließt. Mit Dezember 2024 läuft dieser Vertrag jedoch aus, Kiew möchte diesen nicht verlängern. Die Enklave droht, von ihrer Energiequelle – und Russland – getrennt zu werden. „Es könnte auch sein, dass sie schlicht die Ukraine dazu zwingen wollen, dass sie Truppenkontingente wieder verlegen in Richtung Süden des Landes.“ Befürchtungen, wonach Russland Unruhe in der Region stiften möchte, gibt es seit Beginn des Ukraine-Krieges. Eine solche Entwicklung sei „im Grunde genommen zu erwarten“ gewesen, so Schallenberg.

„Putin war in den letzten Jahren immer wieder für schlechte Überraschungen gut“, betonte der Außenminister weiter, aber „das Drehbuch des Kremls wird nicht funktionieren“. In Wirklichkeit würde der „Griff des Kremls“ immer schwächer werden.

Der proeuropäischen Regierung in Moldau versprach Schallenberg „volle Unterstützung“. Auf die Frage, welche Schritte Moldau bei einer möglichen Annexion setzen sollte, sagte der Außenminister: „Kühlen Kopf bewahren ist momentan das beste, was sie tun können.“ Die ersten Reaktionen der moldauischen Regierung seien „sehr vernünftig“ gewesen, „was sehr beruhigend war“.