Scholz an Trump: Nicht mit Europas Sicherheit „dealen“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist irritiert, weil der US-Politiker Trump die Beistandsgarantie der Nato relativiert hat.

• Scholz tritt Trump im Streit um Nato entgegen
• Ampel-Politiker rufen VW zum Rückzug aus Xinjiang auf
• NRW bekommt ein Mandat mehr im Bundestag
• Hessische Linke bekommt ein Mandat mehr im Bundestag
• Bundestag nach Wahlwiederholung einen Sitz kleiner
• CDU legt bei Teilwiederholung der Bundestagswahl zu – Ampel verliert

Der deutsche Chemieriese BASF hatte am Freitag überraschend seinen Rückzug aus der chinesischen Provinz Xinjiang angekündigt. Der Grund: Berichte, nach denen Tochterunternehmen an der Unterdrückung der dort lebenden Minderheit der Uiguren beteiligt waren. Zuvor hatten bereits zahlreiche andere Unternehmen die Region verlassen. Nun bekommt auch Volkswagen Druck.

Von den weiten Feldern internationaler Wirtschaft dominiert am Montag die Teilwiederholungswahl in Berlin die Innenpolitik. Zwar hat das Ergebnis nur begrenzte Aussagekraft, dürfte bei den Bundesparteien aber sehr wohl registriert werden, denn: Die Ampel hat an Stimmen verloren, während CDU und AfD Zugewinne verbuchen können.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 12. Februar: Scholz erwidert Trump: Nato-Kritik „unverantwortlich und gefährlich“

20.31 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach den Aussagen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zum Beistand in der Nato die gemeinsame Verteidigung im Bündnis bekräftigt. „Das Schutzversprechen der Nato gilt uneingeschränkt. Alle für einen. Einer für alle“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin bei einem Treffen mit dem neuen, proeuropäischen Regierungschef Polens, Donald Tusk.

Aus aktuellem Anlass wolle er sagen: „Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato ist unverantwortlich und gefährlich und ist einzig und allein im Sinne Russlands. Niemand darf mit Europas Sicherheit spielen oder dealen“, so Scholz.

Der ehemalige US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf gesagt, der „Präsident eines großen Landes“ habe ihn einmal gefragt, ob die USA das Land auch vor Russland beschützen würden, wenn es die Verteidigungsausgaben nicht zahle. Er habe geantwortet: „Nein, ich würde euch nicht beschützen.“ Er würde Russland „sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen“.

Ampel-Politiker rufen VW zum Rückzug aus Xinjiang auf

11.45 Uhr: Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, sich aus der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen, appellieren Politiker von SPD, Grünen und FDP an Volkswagen, dies ebenfalls zu tun. „Xinjiang muss als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten für westliche Unternehmen, so auch für VW, zu einem ‚No-Go‘ werden“, sagte Renata Alt (FDP), Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, dem „Tagesspiegel“ vom Montag.

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Der Rückzug von BASF setze ein klares Zeichen: „Bei den Menschenrechten dürfen keine faulen Kompromisse gemacht werden“, sagte Alt weiter. Die Entscheidung von BASF, sich von seinen Anteilen an Gemeinschaftsunternehmen in Xinjiang zu trennen, sei daher sehr zu begrüßen. „Jahrelang hat die Regierung Chinas auf westliche Unternehmen Druck ausgeübt, sich in Xinjiang niederzulassen und sie dadurch benutzt, um die chinesische menschenverachtende Politik der Unterdrückung von Uiguren salonfähig zu machen“, sagte die FDP-Politikerin.

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer kritisierte Volkswagen scharf: „Leider sticht seit langem VW negativ heraus, wenn es darum geht, die schlimmen Zustände in Xinjiang zu beschönigen und billige Ausflüchte zu suchen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Der Druck auf VW werde nach der Entscheidung von BASF nochmals zunehmen. „VW muss Xinjiang verlassen! Es gibt eine ethische rote Linie für die Geschäftstüchtigkeit von Unternehmen; Komplizenschaft mit dem Zwangsarbeits-Regime in Xinjiang liegt dahinter.“ Den angekündigten Rückzug von BASF nannte Bütikofer „überfällig“. „Kein deutsches Unternehmen sollte durch seine Präsenz dort das brutale Regime von Menschenrechtsverbrechen gegen die Uiguren und andere Minderheiten mit legitimieren.“

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Frank Schwabe (SPD), Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, forderte alle deutschen Unternehmen auf, in Xinjiang keine weiteren Geschäfte zu machen. „Ganz grundsätzlich ist die Menschenrechtslage in Xinjiang so katastrophal und unübersichtlich, dass deutsche Unternehmen dort nicht tätig sein sollten. Das gilt auch für VW“, sagte Schwabe dem „Tagesspiegel“.

NRW bekommt ein Mandat mehr im Bundestag

7.15 Uhr: Der nordrhein-westfälischen Grünen-Politikerin Franziska Krumwiede-Steiner steht nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ein Sitz im Parlament zu. Das teilte die Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen in Berlin mit. Nach der Wahlwiederholung in gut einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wegen der Pannen bei der Bundestagswahl im September 2021 wurde das bundesweite Ergebnis neu berechnet. Wegen Veränderungen bei Wahlbeteiligung und Abstimmungsverhalten werden auch die Sitze unter den Landesverbänden der Parteien neu verteilt. Gleich vier Berliner Abgeordnete sind nicht mehr im Bundestag vertreten. Dazu gehört die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr, die 2021 über die Landesliste in den Bundestag eingezogen war. Ihr Mandat fällt an Krumwiede-Steiner. Stahr gratulierte ihr auf der Plattform X (ehemals Twitter): „Ganz herzlichen Glückwunsch“, schrieb sie. „Du wirst das super machen!“

Bereits vor der Wiederholungswahl am Sonntag war absehbar, dass es für diejenigen auf dem letzten Platz der jeweiligen Berliner Landesliste ihrer Partei, der 2021 noch für den Einzug in den Bundestag gereicht hatte, eng werden könnte. Die Wahlbeteiligung lag diesmal deutlich unter dem hohen Wert von 75,2 Prozent der Wahlberechtigten, die 2021 ihre Stimme abgegeben hatten.

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Hessische Linke bekommt ein Mandat mehr im Bundestag

7.00 Uhr: Der Linke-Politikerin Christine Buchholz in Hessen steht nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ein Sitz im Parlament zu. Das teilte die Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen in Berlin mit. Nach der Wahlwiederholung in gut einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wegen der Pannen bei der Bundestagswahl im September 2021 wurde das bundesweite Ergebnis neu berechnet. Wegen Veränderungen bei Wahlbeteiligung und Abstimmungsverhalten werden die Sitze auch unter den Landesverbänden der Parteien neu verteilt. Gleich vier Berliner Abgeordnete sind künftig nicht mehr im Bundestag vertreten. Dazu gehört auch der Linke-Parlamentarier Pascal Meiser, der 2021 über die Landesliste in den Bundestag eingezogen war. Sein Mandat fällt an Buchholz.

Bereits vor der Wiederholungswahl am Sonntag war absehbar, dass es für diejenigen auf dem letzten Platz der jeweiligen Berliner Landesliste ihrer Partei, der 2021 noch für den Einzug in den Bundestag gereicht hatte, eng werden könnte. Die Wahlbeteiligung lag diesmal deutlich unter dem hohen Wert von 75,2 Prozent der Wahlberechtigten, die 2021 ihre Stimme abgegeben hatten.

Bundestag nach Wahlwiederholung einen Sitz kleiner

6.45 Uhr: Die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin führt zu einer Verkleinerung des Parlaments um einen Sitz, den bisher die FDP innehatte. Dem Bundestag gehören künftig noch 735 Abgeordnete an, darunter nur noch 91 der FDP, wie die Bundeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekannt gab. Für die anderen Parteien bleibt die Zahl der Sitze unter dem Strich unverändert. Allerdings verlieren im Vergleich zu 2021 neben den Freidemokraten auch die Grünen 0,1 Prozentpunkte. CDU und AfD erhalten jeweils 0,1 Prozentpunkte mehr.

CDU legt bei Teilwiederholung der Bundestagswahl zu – Ampel verliert

6:13 Uhr: Zugewinne für CDU und AfD, Verluste für die Ampel-Parteien SPD und FDP und nur ein kleines Minus bei den Grünen: Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat der Bundestrend durchgeschlagen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke bleibt in der Hauptstadt dennoch die SPD stärkste Partei mit 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), dicht gefolgt von den Grünen mit 22,0 Prozent (-0,3). Die CDU verbessert sich auf 17,2 Prozent (+1,3), wie in der Nacht zum Montag auf der Internetseite des Landeswahlleiters ersichtlich war. Die AfD klettert auf 9,4 Prozent (+1,0) und schiebt sich an der FDP vorbei, die auf 8,1 Prozent sinkt (-0,9). Die Linke hält mit 11,5 Prozent praktisch ihr Ergebnis der Wahl 2021 (+0,1).

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde in Berlin in 455 von 2256 Wahlbezirken – einem Fünftel – neu gewählt, weil es 2021 bei der Wahl viele organisatorische Probleme und Pannen gab. Die von der Landeswahlleitung am Abend veröffentlichten Zahlen stellen nicht das Einzelergebnis nur der Teilwiederholung dar, sondern das neue Gesamtergebnis, das auch den gültigen Teil der Wahl vom 26. September 2021 umfasst.

Berlins CDU-Landeschef und Regierender Bürgermeister Kai Wegner führte den Zuwachs seiner Partei auf deren Wirken in der Stadt zurück. „Das liegt vor allem daran, dass wir in Berlin eine gute Regierungsarbeit machen“, sagte er im RBB. Die CDU regiert im Land seit April 2023 gemeinsam mit der SPD. Deren Vorsitzende Franziska Giffey verwies darauf, dass die SPD beim Berliner Gesamtergebnis weiter stärkste Kraft ist. „Und das ist eine gute Nachricht.“

Zur Stimmabgabe aufgerufen waren knapp 550.000 Berlinerinnen und Berliner, die Wahlbeteiligung war niedriger als 2021. In der Folge gab die Wahlleitung in ihrer vorläufigen Ergebnistabelle die Beteiligung für die gesamte Berliner Bundestagswahl nunmehr mit 69,5 Prozent an (2021: 75,2 Prozent). Das wäre der niedrigste Wert für eine Bundestagswahl im Land Berlin.

Politik-News vom 11. Februar: CDU und AfD legen bei Wiederholungswahl in Berlin leicht zu

22.42 Uhr: Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin deuten sich leichte Zugewinne für CDU und AfD an. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP verlieren im Vergleich zum Gesamtergebnis 2021 etwas an Boden. Das ergibt sich aus Angaben der Landeswahlleitung im Internet, wonach Stand 20.15 Uhr rund 95 Prozent aller Wahlgebiete ausgezählt sind. Diese Angaben basieren auf den gültigen Ergebnissen von 2021 und den bereits ausgezählten Ergebnisse der teilweisen Wiederholung am Sonntag.

CDU und AfD können auf Grundlage dieses noch unvollständigen Zwischenstands mit einem Plus von etwa einem Prozentpunkt rechnen. SPD, Grüne und FDP müssen mit Einbußen von jeweils um die 0,7 Prozentpunkte rechnen. Die Linke bleibt diesen Zwischenergebnissen zufolge etwa stabil.

An der Reihenfolge der Parteien bei der Bundestagswahl 2021 ändert sich demnach zunächst nichts. Beim ersten Anlauf der Wahl in Berlin lag die SPD vor knapp zweieinhalb Jahren vorn (23,4 Prozent der Zweitstimmen), gefolgt von Grünen (22,4), CDU (15,9), Linken (11,4), FDP (9,1) und AfD (8,4).

EU-Lieferkettengesetz: Strack-Zimmermann greift SPD und Grüne an

22.17 Uhr: Im Streit über die deutsche Position zum EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, SPD und Grünen unfaire Methoden vorgeworfen. Die Art der Angriffe auf die FDP hinsichtlich des Gesetzes „gehen an der Realität vorbei und sind ein grobes Foul“, sagte die Abgeordnete am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Sie betonte, die gesamte Bundesregierung – also auch SPD und Grüne – habe im vergangenen Jahr beim Europäischen Rat hinterlegt, dass die Verhandlungen über das Lieferkettengesetz ergebnisoffen geführt würden und Deutschland nur zustimmen werde, wenn das Ergebnis passe. Die sei nun nicht der Fall, unter anderem weil der bürokratische Aufwand so dramatisch wäre, dass viele Unternehmen die Anforderungen nicht erfüllen könnten. Mit einer deutschen Enthaltung infolge der Uneinigkeit in der Ampel-Koalition könnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. Da sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit abzeichnet, wurde eine geplante Abstimmung verschoben.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der Union profitieren oder durch ihre Produktion dort Umweltschäden verursacht werden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte kritisiert, Deutschlands Verlässlichkeit in der EU stehe auf dem Spiel. Sie sagte: „Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen.“

In Deutschland gilt seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, auf die Einhaltung internationaler Standards zu Menschenrechten und Umwelt entlang der eigenen Lieferkette zu achten. Von der EU-Richtlinie wären mehr Unternehmen betroffen. Kleinere Betriebe seien nicht in der Lage, die „unverhältnismäßig bürokratischen und komplexen Vorgaben“ zu erfüllen, die der vorgelegte Entwurf des EU-Lieferkettengesetzes enthalte, sagte Strack-Zimmermann. Das sei mit dem Ziel der Ampel-Koalition, den Mittelstand zu entlasten, nicht zu vereinbaren. „Ich fordere die SPD und die Grünen daher auf, zurück zur Vernunft zu kommen.“

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Mehr als 75.000 Menschen bei „Lichtermeer für Demokratie“ in München

20.37 Uhr: Mehr als 75.000 Menschen haben nach ersten Schätzungen der Polizei am Sonntagnachmittag in München mit einem „Lichtermeer für Demokratie“ gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze demonstriert. Manche hatten sich mit Lichterketten behängt, andere trugen Laternen oder Taschenlampen. Die Veranstalter sprachen von

300 000 Teilnehmenden.

Die Theresienwiese, im Herbst der Ort des Oktoberfests, erstrahlte in hellem Schein – damit es hell werde in den Köpfen, sagte die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal. Sie rief in ihrer Rede zur Einheit für die Demokratie auf und mahnte, sich nicht in Einzelinteressen zu verlieren.

Im Aufruf zu der Demonstration, die von Fridays for Future initiiert und von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis unterstützt wurde, hieß es: „Wir lassen nicht zu, dass Menschen in unserem Land ausgegrenzt und verfolgt werden. Wir wehren uns gegen Rechtsextremismus und widerwärtige Deportationsphantasien. Die schweigende Mehrheit schweigt nicht länger!“

Auch an anderen Orten in Deutschland gab es wieder Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. So gingen laut Polizei am Samstag bis zu 4000 Menschen in Itzehoe auf die Straße, in Flensburg waren es etwa 2500 Menschen. Kundgebungen, bei denen die Polizei eine Teilnehmerzahl im niedrigen vierstelligen Bereich meldete, gab es am Wochenende zudem etwa im baden-württembergischen Sinsheim, in Werne und Fröndenberg in Nordrhein-Westfalen, in Hamburg und im niedersächsischen Einbeck.

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