Jetzt platzt Deutschlands Lula-Illusion

Nachdem der Linkspolitiker Lula in Brasilien auf den Rechtspopulisten Bolsonaro folgte, waren die Hoffnungen in Deutschland groß auf einen Neuanfang mit dem so wichtigen Land. Ein Jahr später sieht die Realität anders aus. Lula nutzt die Weltlage für sich – und kommt selbstbewusst nach Berlin.

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Luiz Inácio Lula da Silva (l.) und Olaf Scholz Palacio Planalto/Ricardo Stuckert/picture alliance/dpa;LeoFFreitas/Getty Images/Moment RF; Montage: Infografik WELT

Kurz vor seinem Abflug zur Weltklimakonferenz nach Dubai und den anschließenden Gesprächen mit der Bundesregierung in Berlin hat Luiz Inácio Lula da Silva (78) noch mal eben ein weiteres seiner wichtigsten Wahlversprechen kassiert. Mit der Nominierung von Justizminister Flavio Dino (75) für einen Sitz im Obersten Gericht will der Linkspopulist sicherstellen, dass das wichtigste juristische Gremium Brasiliens mit seinen engsten politischen Vertrauten besetzt ist.

Die im Wahlkampf zugesagte Beteiligung der afrobrasilianischen Bevölkerung und die Ankündigung, die wichtigsten Machtpositionen mit Frauen zu besetzen, ist erst einmal Geschichte – bis zum nächsten Wahlkampf.

Lulas Vorgehen bei der hochsensiblen Frage der Besetzung des Obersten Gerichts passt zu seinem Politikstil. Die Tageszeitung „Folha“ kommentierte, dass zwischen dem, was der brasilianische Präsident auf internationalem Parkett verspreche und dem, was er dann tatsächlich entscheide, eine riesige Lücke klaffe. Aller Kritik im In- und Ausland zum Trotz hat die Bundesregierung Lula da Silva, der am Sonntagabend zu Regierungskonsultationen in Berlin erwartet wird, trotzdem zu einem Wunschpartner auserkoren.

Schon kurz nach seinem Amtsantritt gab es die Zusage über Soforthilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die Rettung des Amazonas. Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) zeigte sich bei einem Vor-Ort-Besuch zufrieden mit Lulas Bemühungen für den Waldschutz. Nach Lulas Wahlsieg hatte Parteikollegin und Umweltministerin Steffi Lemke bereits erklärt, sie sei fest davon überzeugt, dass die neue Regierung ein „wirklich guter Partner“ beim Schutz des Regenwaldes sein werde.

Hoch umstrittene Erdölförderung im Amazonas-Becken

Die neue geopolitische Weltlage spielt Lula in die Hände: Angesichts der russischen Invasion in der Ukraine und Chinas zunehmend aggressivem Gebaren brauchen Berlin und die EU neue Rohstofflieferanten und Absatzmärkte, um sich unabhängiger von den Autokraten zu machen. Nun kann der gefühlte Anführer Südamerikas die Bedingungen für Freihandelsverträge diktieren und sich politische Entscheidungen erlauben, die man seinem Vorgänger, dem Rechtspopulisten Jair Bolsonaro, wohl kaum hätte durchgehen lassen.

Dass der fertig ausgehandelte Freihandelsvertrag zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten wegen Bolsonaros Toleranz gegenüber der Amazonas-Abholzung seit 2019 auf Eis liegt, erweist sich jetzt als Fehler. Denn auch Lulas umweltpolitische Bilanz widerspricht den im Wahlkampf gemachten Klimaschutzversprechen.

Zwar ist die Abholzung des Regenwaldes nach offiziellen Angaben in diesem Jahr rückläufig, dafür hat sie im benachbarten Waldgebiet Cerrado einen historischen Höchststand erreicht. Bei Umweltschützern hochumstritten sind zudem die aktuellen Erdölförderpläne im Mündungsbecken des Amazonas. „Die vom Präsidenten verteidigten Pläne zur Förderung von Erdöl im Amazonasgebiet stellen eine ernsthafte Bedrohung dar“, erklärte Greenpeace Brasilien.

Das Forschungsinstitut Humanitas Unisonos berichtete jüngst, das Tempo, mit dem die aktuelle Links-Regierung Pestizide für die Agrarindustrie freigebe, übertreffe tendenziell sogar das der Bolsonaro-Regierung. Und diese hatte bereits alle Rekorde gebrochen.

Mehr Verständnis für die Hamas als für Israel

Auf internationaler Bühne macht Lula die wohlhabenden Industrieländer für den Klimawandel verantwortlich. Das hindert Brasilien aber nicht daran, von den über den staatlichen Ölkonzern Petrobras anvisierten Investitionen im Umfang von rund 100 Milliarden Dollar nur elf Prozent in die Energiewende und Dekarbonisierung zu stecken, wie das Fachportal „Climainfo“ berichtete. Lula profitiert davon, dass die internationale Berichterstattung über seine umstrittenen Entscheidungen deutlich schonender ausfällt als noch zu Bolsonaros Zeiten (2019-2022).

Ein knappes Jahr nach dem Regierungswechsel dämmert nun aber auch Berlin, dass Lula kein leichter Partner ist. Das liegt auch daran, dass der brasilianische Präsident sowohl nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel als auch im Krieg Russlands gegen die Ukraine deutlich mehr Verständnis für die Aggressoren zeigt als für das Selbstverteidigungsrecht der Angegriffenen.

Zunehmende Kritik an Lula gibt es auch wegen der schleichenden Aushöhlung demokratischer Institutionen im eigenen Land. Weil er die Forderungen der afrobrasilianischen Zivilgesellschaft ignorierte, erstmals eine der ihren für den Obersten Gerichtshof zu nominieren, wird nach Dinos Bestätigung nur noch eine Frau und kein einziger Repräsentant des schwarzen Brasiliens dort präsent sein.

Lula erklärte, dass weder „Geschlecht noch Hautfarbe“ einen Einfluss auf seine Entscheidung hätten, sondern er nur nach der „korrektesten“ Person für das Amt suche. Zu diesem Kreis zählt nach seiner Einschätzung auch Cristiano Zanin, sein ehemaliger persönlicher Anwalt, der ihn gegen bis heute nie unabhängig aufgeklärte Korruptionsvorwürfe verteidigt hatte.

Welche Auswirkungen diese Politik auf die demokratischen Grundrechte haben kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichts, der zufolge Medien künftig für von Interviewpartnern gemachte Aussagen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Das Urteil sei „absurd“, kommentierte am Freitag die Zeitung „O Globo“. Es schränke „die grundlegende Tätigkeit des Journalismus ein, die darin besteht, Missstände anzuprangern und aufzuzeigen“.

Wenn ein Oppositionspolitiker Lula also künftig in einem Interview Korruption vorwirft, kann das veröffentlichte Medium für die Publikation der Aussage belangt werden. Eine solche Bedrohung der Pressefreiheit hat es nicht einmal unter Bolsonaro gegeben.

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