KURZMELDUNGEN - Deutschland: Verdi-Warnstreiks im Nahverkehr erreichen am heutigen Freitag Höhepunkt +++ Tarifverhandlungen mit GDL sind erneut gescheitert

Verdi-Warnstreiks im Nahverkehr erreichen am heutigen Freitag Höhepunkt

(dpa) Erneut hat die Gewerkschaft Verdi mit einem grossangelegten Warnstreik an diesem Freitag (1. 3.) den Bus-, U- und Strassenbahnverkehr in zahlreichen Bundesländern lahmgelegt. Es war die zweite Warnstreikrunde im laufenden Tarifkonflikt des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), den Verdi parallel in fast allen Bundesländern austrägt. Unterstützt wurde die Gewerkschaft erneut von der Klimabewegung Fridays for Future, die ebenfalls für Freitag zu einem bundesweiten Klimaprotest aufgerufen hat. Bei zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen traten die beiden Organisationen im Rahmen des Bündnisses «Wir fahren zusammen» gemeinsam auf, um für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV zu demonstrieren.

Der Warnstreik betraf laut Verdi mehr als 70 Städte in nahezu allen Bundesländern. Fahrgäste mussten sich auf weitreichende Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr einstellen. Lediglich in Bayern, im Saarland sowie in Thüringen gab es keine Ausstände. In vielen Ländern hatten die Warnstreiks bereits am Donnerstag begonnen. Am Freitag weitete die Gewerkschaft den Arbeitskampf noch einmal aus. In einigen Ländern ist auch am Samstag noch mit Einschränkungen zu rechnen.

«Wir sind sehr zufrieden», sagte der Verdi-Fachgruppenleiter für Busse und Bahnen, Andreas Schackert, der Deutschen Presse-Agentur am Nachmittag. «Wir waren mit unserem Streik sichtbar und erfolgreich, bis auf wenige Ausnahmen lief der Arbeitskampf überall ungestört.» Die Zusammenarbeit mit FFF bezeichnete Schackert als vollen Erfolg. Ãœberall im Land habe es gemeinsame Auftritte und Kundgebungen gegeben.

In insgesamt 14 Bundesländern verhandelt Verdi derzeit parallel vor allem über bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. In einigen Ländern geht es auch um mehr Geld. Im Mittelpunkt stehen vor allem Forderungen nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit, etwa in Hamburg, oder nach mehr Urlaubstagen und längere Wendezeiten, etwa in Berlin. In Bayern wird nicht verhandelt, weil dort der geltende Tarifvertrag noch läuft. Im Saarland gibt es inzwischen einen Abschluss. Dort wird ebenfalls nicht gestreikt.

Bahn: Tarifverhandlungen mit GDL sind erneut gescheitert

Es drohen neue Streiks im deutschen Schienenverkehr. Christoph Hardt / Imago

(dpa) Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) sind nach Angaben des Konzerns erneut gescheitert. Die Gewerkschaft habe die Gespräche abgebrochen, teilte die Bahn am Donnerstag (29. 2.) mit. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet.

«Trotz weitreichender Zugeständnisse der Deutschen Bahn (DB) und trotz dem Einsatz von zwei erfahrenen Moderatoren hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) die vertraulichen Tarifverhandlungen mit der Bahn heute frühzeitig platzen lassen», teilte die Bahn mit. Gescheitert seien die Gespräche auch dieses Mal an der Kernforderung der GDL nach einer Absenkung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden. Zudem will die Gewerkschaft unter ihrem Chef Claus Weselsky auch für Teile der Infrastruktur Tarifverträge aushandeln. Beide Punkte lehnt die Bahn bisher ab.

Die Tarifverhandlungen bei der Bahn hatten Anfang November begonnen. Schon nach der zweiten Gesprächsrunde erklärte Claus Weselsky die Verhandlungen für gescheitert und leitete eine Urabstimmung ein. Insgesamt viermal legte die GDL mit zwei Warnstreiks und zwei längeren Streiks weite Teile des Bahnverkehrs in Deutschland lahm. Fern-, Regional- und Güterverkehr standen über Tage still.

Ab Montag müssen sich Fahrgäste wieder auf mehrtägige Streiks im bundesweiten Bahnverkehr einstellen. Mit der Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen hatte die GDL sich zu einer Streikpause verpflichtet, die bis diesen Sonntag andauern soll.

Doris von Sayn-Wittgenstein darf in der AfD bleiben

kis. Die ehemalige Vorsitzende des schleswig-holsteinischen Landesverbands der AfD, Doris von Sayn-Wittgenstein, gehört wieder offiziell der Alternative für Deutschland an. Der Bundesvorstand hat das Berufungsverfahren gegen Sayn-Wittgenstein vor dem Kammergericht Berlin zurückgenommen. Das bestätigte ein Sprecher der AfD gegenüber der NZZ.

Damit ist die Politikerin, der geschichtsrevisionistische Positionen vorgeworfen worden waren, ab sofort vollgültiges Mitglied. Sie gehört nach einem Wechsel des Erstwohnsitzes nun den Landesverband Baden-Württemberg an.

Dessen soeben im Amt bestätigter Vorsitzender, der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier erklärt auf Anfrage lediglich, Mitgliederangelegenheiten kommentiere er nicht. Von Sayn-Wittgensteins Rückkehr könnte jedoch die Chancen der Gesamtpartei, vom Verfassungsschutz weiterhin nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft zu werden, schmälern.

Die Politikerin war im August des Jahres 2019 vom damaligen Bundesschiedsgericht wegen parteischädigendem Verhalten ausgeschlossen worden. Zuvor soll sie die bestehenden deutschen Grenzen in ihrer Gültigkeit bezweifelt und die Nähe zu einer Holocaust-Leugnerin gesucht haben.

Im Parteiausschlussverfahren wurde von Sayn-Wittgenstein jedoch nicht mündlich angehört. Deshalb erklärte das Landgericht Berlin den Ausschluss für unwirksam, wogegen der Bundesvorstand seinerseits juristisch vorging. Das Kammergericht Berlin gab nun in einem Hinweisbeschluss zu verstehen, dass das Berufungsverfahren kaum Aussichten auf Erfolg habe – eben aufgrund der Verfahrensfehler des Bundesschiedsgerichts.

Von Sayn-Wittgenstein leitet in ihrem Telegram-Kanal einen Beitrag weiter, wonach ein «Versager-Bundesvorstand in der Hochstapler-AfD» ihren Ausschluss betrieben habe. Dort sei mit «konstruierten Vorwürfen, Unwahrheiten und Rechtsmissbrauch zum Nachteil der Doris von Sayn-Wittgenstein» gearbeitet worden.

Oft bezieht sich von Sayn-Wittgenstein auf die rechte Kleinpartei «Freie Sachsen» oder die radikalen Zeitschriften «Compact» und «Deutsche Stimme» (DS). In der DS, dem Organ der NPD-Nachfolgepartei «Die Heimat», ist von Sayn-Wittgenstein auch als Autorin und Interviewpartnerin präsent.

Haftbefehl wegen versuchten Mordes nach Messerangriff in Duisburg

(dpa) Nach dem Messerangriff auf zwei Grundschulkinder in der westdeutschen Stadt Duisburg ist gegen den mutmasslichen Angreifer Haftbefehl wegen zweifachen versuchten Mordes erlassen worden.

Ein Richter habe den 21-Jährigen in Untersuchungshaft geschickt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Eine Verbindung zwischen dem Verdächtigen und den beiden Schulkindern gebe nach ersten Erkenntnissen nicht.

Der Messerangreifer ist den Ermittlungen zufolge von seinem eigenen Vater gestoppt und entwaffnet worden. Der 69-Jährige habe seinen Sohn bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten, hiess es am Donnerstag nach dpa-Informationen zum aktuellen Stand der Ermittlungen.

Der 21-jährige Verdächtige sei bei seinem Vater zu Besuch gewesen und habe danach die beiden Kinder angegriffen. Zuerst habe er auf ein neunjähriges Mädchen eingestochen und dann auf den zehnjährigen Jungen. Ein Passant habe den Messerangreifer angeschrien und eine Taschenlampe nach ihm geworfen, damit er von den Kindern ablässt.

Daraufhin sei der Angreifer auf diesen Zeugen losgegangen. Der Vater des mutmasslichen Täters sei hinzugekommen und habe das dramatische Geschehen beenden können. Die verletzten Kinder seien in die Grundschule zurückgelaufen.

Der Sohn soll seinem Vater vor der Festnahme noch mitgeteilt haben, dass auf seinem Handy Informationen zu finden seien, die die Tat erklären würden. Hinweise auf eine politisch motivierte Tat gebe es nicht. Die beiden Opfer seien ausser Lebensgefahr, hatte ein Polizeisprecher in der Nacht zum Donnerstag gesagt.

Die Tat ereignete sich am Mittwoch gegen 12.00 Uhr mitten auf einer Strasse in einem Wohngebiet im Duisburger Stadtteil Marxloh. Die beiden Kinder konnten sich der Polizei zufolge nach dem Angriff in eine katholische Grundschule zwei Querstrassen weiter retten. Dort war ihnen eine Lehrerin zu Hilfe gekommen. Bei dem Festgenommenen handelt es sich nach Angaben der Ermittler um einen Deutsch-Bulgaren.

Das war der zweite Messerangriff auf Schüler in Nordrhein-Westfalen innerhalb einer Woche. In der vergangenen Woche waren mehrerer Schüler an einem Wuppertaler Gymnasium mit einem Messer attackiert worden. Ein 17-jähriger Oberstufenschüler sitzt unter dringendem Tatverdacht seither in Untersuchungshaft. NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) zeigte sich «schockiert» von dem Vorfall in Duisburg.

Inflationsrate sinkt auf 2,5 Prozent

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Februar bei 2,5 Prozent. ; Michael Probst / AP

(dpa) Die Inflation in Deutschland hat sich im Februar weiter abgeschwächt. Die Verbraucherpreise lagen um 2,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag anhand vorläufiger Daten mitteilte. Dies ist der niedrigste Wert seit Juni 2021. Damals lag die Inflation bei 2,4 Prozent. Im Januar war noch eine Jahresteuerungsrate von 2,9 Prozent verzeichnet worden und im Dezember von 3,7 Prozent.

Die Abschwächung ist unter anderem auf die im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich tieferen Energiepreise zurückzuführen. Weiter angestiegen sind hingegen die Nahrungsmittel. Sie kosten 0,9 mehr als im Februar 2023, im Januar war jedoch noch ein Plus von 3,8 Prozent verzeichnet worden. Gegenüber dem Vormonat Januar stiegen die Verbraucherpreise nach den vorläufigen Daten insgesamt um 0,4 Prozent.

Volkswirte rechnen mit einem weiteren Rückgang der Inflation im Laufe des Jahres. Allerdings könnte der Rückgang an Tempo verlieren. Belastungsfaktoren sind die Anhebung des CO2-Preises von 30 Euro je Tonne Kohlendioxid (CO2) auf 45 Euro sowie die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie zu Jahresbeginn.

Die Bundesregierung erwartet, dass die Verbraucherpreise im Schnitt des laufenden Jahres um 2,8 Prozent steigen nach 5,9 Prozent 2023. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht davon aus, dass die Lohnzuwächse in diesem Jahr über der Inflationsrate liegen. Die Erwartung ist, dass Beschäftigte das Geld auch ausgeben und damit den privaten Konsum ankurbeln. Bundesbank-Präsident Joachim Nagel warnte allerdings jüngst, dass es für Zinssenkungen noch zu früh sei.

Studie zu sexualisierter Gewalt bei den Pfadfindern

max. Der Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder (BdP) hat am Donnerstag als erster deutscher Pfadfinderverband die Ergebnisse einer Studie über sexualisierte Gewalt unter Pfadfindern vorgestellt. Demnach erlebten zwischen 1976 und 2006 insgesamt 123 Pfadfinderinnen und Pfadfinder sexualisierte Gewalt. Nach 2006 sollen weitere Fälle hinzugekommen sein, die aber nicht mehr in die Studie einflossen.

«Wir sind erschüttert, an wie vielen Stellen es dem BdP in der Vergangenheit nicht gelungen ist, seine Mitglieder vor sexualisierter Gewalt und (Macht-) Missbrauch zu schützen», teilte der Verband dazu mit. Der Abschlussbericht zeige klar auf, dass jene Dinge, die den BdP von anderen Jugendverbänden abheben, Bedingungen geschaffen hätten, die sexualisierte Gewalt möglich gemacht oder ihre Aufdeckung verhindert haben. «Das ist schmerzhaft», hiess es.

Für die Studie hatte das unabhängige Münchner Institut für Praxisforschung und Projektberatung betroffene Jungen und Mädchen, Zeitzeugen und Schlüsselpersonen des Verbands interviewt und Akten analysiert. Die dabei ermittelten Fälle reichten von verbalen Grenzverletzungen bis zu Vergewaltigungen. Studienleiterin Helga Dill sagte: «Es wurde viel davon gesprochen, dass Spiele sexualisiert wurden, dass es darum ging, sich auszuziehen, Schamgrenzen zu überschreiten. Bis hin dazu, dass Kinder wirklich sexuell missbraucht wurden und auch Gewalt angewendet wurde.» Die mutmasslichen Täter seien männlich und in der Regel sehr charismatisch.

Der BdP teilte mit, aus seinen Fehlern lernen zu wollen. Strukturen, Kernelemente der Pädagogik und das Selbstverständnis sollen auf allen Ebenen infrage gestellt und zum Wohl der Kinder und Jugendlichen überprüft werden. «Wir arbeiten bereits seit einigen Monaten daran, unser bestehendes Schutzkonzept zu reflektieren, auszuweiten und zu verbessern.»

Baugenehmigungen im vergangenen Jahr eingebrochen – Ziel der Bundesregierung liegt in weiter Ferne

Gerüst an der Baustelle eines Neubaugebiets in Düsseldorf. Robert Poorten / Imago

(dpa) Die Zahl der Baugenehmigungen ist trotz starker Nachfrage nach Wohnraum in vielen Regionen Deutschlands im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit mehr als zehn Jahren gesunken. Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Donnerstag bewilligten die Behörden den Bau von 260 100 Wohnungen. Das waren 26,6 Prozent oder 94 100 Einheiten weniger als ein Jahr zuvor. Niedriger war die Zahl zuletzt im Jahr 2012 mit damals 241 100 Wohnungen. Hohe Preise für Baumaterialien und gestiegene Zinsen bremsen den Wohnungsbau. Das von der Bundesregierung ursprünglich ausgegebene Ziel von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr liegt in weiter Ferne.

Die Baugenehmigungen sind mit Blick auf den Wohnungsmangel gerade in Städten ein wichtiger Indikator. In den Zahlen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch Umbauten enthalten.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im vergangenen Jahr insgesamt 214 100 Wohnungen genehmigt. Das waren 29,7 Prozent weniger als im Vorjahr. Besonders deutlich sank die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser (minus 39,1 Prozent auf 47 600) und Zweifamilienhäuser (minus 48,3 Prozent auf 14 300 Wohnungen). Diese Gebäudearten werden im Allgemeinen von Privatpersonen errichtet. Etwa zwei Drittel der Neubauwohnungen in Deutschland entstehen laut den Angaben in Mehrfamilienhäusern, die überwiegend von Unternehmen gebaut werden. Hier sank die Zahl der Bewilligungen um 25,1 Prozent auf 142 600 Wohnungen.

Heil bezeichnet Arbeitspflicht für Asylbewerber «im Einzelfall» für sinnvoll

Hubertus Heil spricht sich dafür aus, Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften in Einzelfällen zu beschäftigen. ; Lorenz Huter / Imago

lip. Der deutsche Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich zur Beschäftigung von Geflüchteten geäussert. «Dass die Kommunen Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten können, ist geltendes Recht», sagte Heil der «Bild»-Zeitung von Donnerstag. «Im Einzelfall mag es auch sinnvoll sein, Menschen während der mitunter langen Wartezeit in Sammelunterkünften zu beschäftigen.»

Hintergrund sind die Pläne des Landkreises Saale-Orla in Thüringen, in dem Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet werden sollen. Geplant ist, dass Männer und Frauen aus Gemeinschaftsunterkünften an vier Stunden pro Tag gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen. Die Geflüchteten sollen dafür mit 80 Cent pro Stunde entlöhnt werden. Weigern sie sich, drohen finanzielle Sanktionen. Damit wollen die Verantwortlichen in Thüringen die Integration der Asylbewerber unterstützen und ihnen eine Tagesstruktur verschaffen. Am Mittwoch forderte auch der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht für alle Asylbewerber.

Eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt werde dadurch aber nicht erreicht, glaubt Arbeitsminister Heil. Der SPD-Politiker setzt für dieses Ziel stattdessen auf sein Konzept des «Job-Turbo». Die Initiative, bei der Jobcenter die Geflüchteten intensiv betreuen und sie aufgrund ihrer Qualifikationen an konkrete Arbeitsangebote vermitteln sollen, hat gemäss Medienberichten drei Monate nach dem Start allerdings noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht.

Protest gegen Erweiterung: Aktivisten besetzen Waldstück nahe Tesla-Fabrik in Grünheide

(dpa) Etwa 80 Aktivisten der Initiative «Tesla stoppen» haben ein Waldstück nahe der Autofabrik des Unternehmens in Grünheide besetzt, um gegen die geplante Werkserweiterung zu protestieren. Sie wollen damit auch das Votum der Bürger von Grünheide unterstützen, die in einer Einwohnerbefragung gegen den entsprechenden Bebauungsplan stimmten, wie die Initiative am Donnerstag mitteilte. Auf dem etwa 120 Hektaren grossen Waldstück, das für die Erweiterung des Geländes gerodet werden soll, errichtete die Gruppe Baumhäuser. Die Besetzung nahe dem Bahnhof Fangschleuse sei für unbestimmte Zeit geplant, hiess es von den Umweltaktivisten.

«Uns geht es vor allem um das Trinkwasserschutzgebiet», sagte Aktivistin Caro Weber der Deutschen Presse-Agentur. Die Initiative vertraue nicht darauf, dass die Politik dem Willen der Einwohner folgen werde, da schon das bestehende Werk mit Sondergenehmigungen gebaut worden sei. Ein Teil des Tesla-Geländes liegt im Trinkwasserschutzgebiet. Tesla hatte sein Werk auch über vorzeitige Zulassungen errichtet.

Das Unternehmen war mit den Erweiterungsplänen für die Autofabrik bei den Bürgern in Grünheide mehrheitlich auf Ablehnung gestossen. Knapp zwei Drittel hatten vergangene Woche gegen die Pläne gestimmt. Das Votum ist rechtlich nicht bindend. Die Gemeindevertretung muss einem Bebauungsplan noch zustimmen.

Der E-Autobauer will neben dem 300 Hektaren grossen bestehenden Werksgelände einen Güterbahnhof, Lagerhallen und einen Betriebskindergarten errichten. Dafür sollen mehr als 100 Hektaren Wald gerodet werden. Unter anderem Naturschützer und Bürgerinitiativen sind gegen die Erweiterung.

Warnstreiks im deutschen Nahverkehr haben begonnen

(dpa) In zahlreichen deutschen Bundesländern hat am Donnerstagmorgen ein zweitägiger Warnstreik im öffentlichen Nahverkehr begonnen. Busse, Trams und U-Bahnen standen vielerorts still.

Fahrgäste müssen mit erheblichen Beeinträchtigungen rechnen. Die Gewerkschaft Verdi hatte zu den zweitägigen Warnstreiks bis Freitag aufgerufen. Betroffen sind etwa Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz. In mehreren Städten waren am Donnerstag Kundgebungen geplant. In Thüringen wurde am Donnerstag ein zweitägiger Warnstreik fortgesetzt.

Von den Arbeitskämpfen nicht betroffen sind teilweise S-Bahnen oder Regionalbusse, die nicht von kommunalen Arbeitgebern betrieben werden. Hintergrund der Ausstände sind Tarifverhandlungen für die Beschäftigten, in denen es zumeist um bessere Arbeitsbedingungen und eine Entlastung der Beschäftigten geht. In anderen Ländern wird auch über die Bezahlung verhandelt.

Fahrgäste in der Hauptstadt müssen sich auf den Ausfall des nahezu gesamten Nahverkehrs einstellen. Die S-Bahn ist indes nicht betroffen. Auch der Regional- und Fernverkehr auf der Schiene wird nicht bestreikt und fährt nach dem üblichen Fahrplan. Ähnlich sieht es in Hamburg aus. Die bestreikte Hochbahn betreibt in der Hansestadt die U-Bahn und das Gros der Buslinien. In Niedersachsen waren etwa Hannover, Braunschweig, Osnabrück, Wolfsburg und Goslar betroffen. In Nordrhein-Westfalen werden nahezu alle grossen kommunalen Nahverkehrsbetriebe wie KVB (Köln), Rheinbahn (Düsseldorf), DSW21 (Dortmund), die Stadtwerke Münster und moBiel (Bielefeld) bestreikt.

Die Aktion ist Teil einer nahezu deutschlandweiten Warnstreikwelle von Verdi im öffentlichen Nahverkehr. Der 1. März ist dabei bundesweit der Hauptstreiktag. Ausnahme ist Bayern. Auch im Saarland drohen seit einer Tarifeinigung am Mittwoch keine Streiks mehr.

Ukraine-Hilfe: Scholz weist Macrons Bodentruppen-Vorstoss erneut vehement zurück

Der französische Präsident Emmanuel Macron (rechts) und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnen am 26. Februar 2024 ;in Paris eine Konferenz zur Unterstützung der Ukraine. Stephane Lemouton / Imago

(dpa) Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorstoss des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine mögliche Entsendung von Bodentruppen aus Nato-Staaten in die Ukraine erneut vehement zurückgewiesen. Bei dem Treffen von mehr als 20 Staats- und Regierungschefs zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland am Montagabend in Paris habe man sich auch für die Zukunft darauf verständigt, «dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von Nato-Staaten dort hingeschickt werden», sagte Scholz am Dienstag. Am Mittwoch (28. 2.) betonte Scholz noch einmal auf X, dass Deutschland keine Bodentruppen zur Verfügung stellen werde.

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist kein Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine geplant. Auch die US-Regierung schloss weiter aus, amerikanische Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Der französische Präsident hatte am Montagabend nach dem Treffen den Einsatz von Bodentruppen nicht ausgeschlossen. «Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden», sagte er. «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.»

In Deutschland traf der Vorstoss Macrons parteiübergreifend auf Ablehnung. «Es ist überhaupt kein Thema. Es ist kein Thema in der Diskussion in Deutschland und auch nicht in einem Bündnis», sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Dienstag bei ntv. Ähnlich äusserten sich SPD-Chef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich. Letzterer kritisierte Macron für seinen Vorstoss: «Staatskunst besteht nicht in markigen Worten, sondern zeigt sich in konkreter Unterstützung und gleichzeitig in der Fähigkeit, auch die Eskalationsrisiken, die jedem Krieg innewohnen, zu bedenken.»

Auch Union, Linke, AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht wiesen den Vorstoss Macrons zurück. «Im Élysée sind offenbar alle Sicherungen durchgebrannt», sagte Wagenknecht. «Allein über die Möglichkeit von Bodentruppen in der Ukraine zu reden, ist gefährlicher Wahnsinn.» Es bestehe die Gefahr, dass der Ukraine-Krieg «in Richtung Weltkrieg eskaliert».

Zwei Kinder verletzt – Verdächtiger gefasst

Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus: Ein 21-Jähriger ist in Gewahrsam. Andreas Haas / Imago

(dpa) Zwei Kinder sollen in Duisburg angegriffen und schwer verletzt worden sein. «Wir gehen von einer Straftat aus», sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Ein 21-jähriger Verdächtiger sei festgenommen worden. Er stehe im Verdacht, die Kinder angegriffen zu haben.

Das Geschehen habe sich gegen 12 Uhr im Stadtteil Marxloh, einem sozialen Brennpunkt der Ruhrgebietsstadt, ereignet. Die Kinder hätten sich in eine nahe gelegene Schule retten können. Zur Tatwaffe äusserte sich die Polizei zunächst nicht.

Die Kinder würden derzeit in Spitälern behandelt. Es bestehe keine Gefahr für die Bevölkerung. Der Bereich rund um den Tatort sei abgesperrt. Die Hintergründe der Tat seien Gegenstand der Ermittlungen. Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus.

Erst am vergangenen Donnerstag hatte es an einer Schule in Wuppertal (ebenfalls Nordrhein-Westfalen) eine Bluttat gegeben. Bei einem Angriff, den die Behörden als Amoktat einstuften, wurden sieben Schüler und der 17-jährige mutmassliche Täter verletzt.

Der Oberstufenschüler war laut den Ermittlern in einer Pause mit einem Messer unvermittelt auf mehrere Mitschüler losgegangen. Anschliessend soll er sich selbst schwere Verletzungen zugefügt haben, bevor ein Lehrer ihn zum Aufgeben bewegen konnte. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft gibt es bei dem 17-Jährigen Hinweise auf eine psychische Erkrankung.

Weiter keine Mehrheit unter EU-Staaten für Lieferkettengesetz

(dpa) Das geplante EU-Lieferkettengesetz findet weiter keine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Mittwoch (28. 2.) mit. «Wir müssen nun den Stand der Dinge prüfen und werden sehen, ob es möglich ist, die von den Mitgliedstaaten vorgebrachten Bedenken in Absprache mit dem Europäischen Parlament auszuräumen.» Damit ist offen, ob über das Vorhaben noch einmal neu verhandelt werden muss, obwohl es im Dezember eigentlich bereits einen Kompromiss zwischen Unterhändlern der beiden Institutionen gab.

Deutschland enthielt sich am Mittwoch bei der Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten. In dem Gremium wirkt das wie eine Nein-Stimme. In der Bundesregierung drängte die FDP darauf, dass Deutschland nicht zustimmt. Die Liberalen befürchten etwa, dass sich Betriebe aus Angst vor Bürokratie und rechtlichen Risiken aus Europa zurückziehen. Politiker von SPD und Grünen befürworten das Vorhaben hingegen. Die Unstimmigkeiten hatten zu einem offenen Schlagabtausch in der Ampel-Koalition geführt.

Mit dem Gesetz sollen grosse Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit ausserhalb der EU profitieren. Grössere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind.

Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz. Die geplante EU-Version würde über dessen Vorgaben hinausgehen. So ist auf EU-Ebene vorgesehen, dass Unternehmen für Sorgfaltspflichtverletzungen haftbar sind, was im deutschen Gesetz ausgeschlossen ist. Zudem hätten mehr Unternehmen von der EU-Regelung betroffen sein sollen als vom deutschen Gesetz.

Schauspieler Kida Khodr Ramadan zu zehn Monaten Haft verurteilt

(dpa) Der Schauspieler Kida Khodr Ramadan ist in einem weiteren Prozess zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er ohne Fahrerlaubnis Auto gefahren ist. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte Ramadan am Mittwoch (28. 2.) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Zudem verhängte das Gericht eine Führerscheinsperre für ein Jahr. Da Ramadan bereits einschlägig vorbestraft ist, sah der Richter keine Chance für eine Bewährungsstrafe.

Zwar habe Ramadan ein umfassendes Geständnis abgelegt und menschlich nachvollziehbare Gründe genannt für die Taten. Da der Schauspieler aber bereits mehrfach wegen Verkehrsdelikten aufgefallen war, ging der Richter von keiner günstigen Sozialprognose aus. Er blieb aber unter der beantragten Strafe der Staatsanwaltschaft, die auf 14 Monate plädiert hatte. Ramadans Verteidiger hatte eine Bewährungsstrafe beantragt.

Im aktuellen Prozess ging es um vier Fälle des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zwischen Februar und November 2023. Ramadan war bereits im Jahr 2022 wegen vielfachen Autofahrens ohne Führerschein zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden. Der Schauspieler wehrt sich dagegen, diese Strafe im Gefängnis absitzen zu müssen. Sein Verteidiger hat einen Strafaufschub und eine nachträgliche Anhörung beantragt. Darüber hat das Amtsgericht aber bislang nicht entschieden

Generalbundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen weitere mutmassliche NSU-Unterstützerin

wek. Die Bundesanwaltschaft will eine mutmassliche NSU-Unterstützerin vor Gericht bringen. Sie hat Anklage gegen Susanne Eminger erhoben. Ihr werde Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zu bewaffnetem Raub vorgeworfen, heisst es in einer Mitteilung der Bundesstaatsanwaltschaft. Susann Eminger ist die Frau von André Eminger. Er wurde im Jahr 2018 als Unterstützer des Terrortrios, das sich «Nationalsozialistischer Untergrund» nannte, zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Trio hatte zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen getötet, drei Bombenanschläge verübt und 15 Raubüberfälle begangen. Ab 1998 agierte es aus dem Untergrund. André Eminger war einer der engsten Freunde der drei NSU-Haupttäter Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beatrice Zschäpe. Er hatte die Gruppe im Untergrund oft besucht, Wohnungen und Wohnwagen für sie angemietet oder Krankenkassenkarten bereitgestellt.

Susanne Eminger habe spätestens Anfang des Jahres 2007 gewusst, dass die Mitglieder des «NSU» unter falschen Identitäten im Untergrund lebten und zu diesem Zeitpunkt bereits rassistisch motivierte Morde sowie einige Banküberfälle begangen hatten, schreibt die Bundesanwaltschaft in einer Mitteilung. Laut der Anklage soll sie dem NSU-Trio zudem ihre Personalien zur Verfügung gestellt und Fahrdienste geleistet haben.

Für 80 Cent pro Stunde: Thüringer Landrat will Asylbewerber zur Arbeit verpflichten

wek. Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen sollen Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet werden. Laut Landrat Christian Herrgott (CDU) betreffe das Männer und Frauen aus Gemeinschaftsunterkünften. Geplant ist, dass sie an vier Stunden pro Tag gemeinnützige Tätigkeiten übernehmen, beispielsweise die Reinigung der Unterkunft oder Gartenarbeiten. Die Geflüchteten sollen für mit 80 Cent pro Stunde entlöhnt werden. Weigern sie sich, drohen finanzielle Sanktionen. Laut Herrgott wolle man die Asylbewerber zum Arbeiten animieren, um sie dadurch besser integrieren zu können. Zudem werden den Geflüchteten mit der Arbeit aber eine Tagesstruktur gegeben.

Herrgott war erst Ende Januar zum neuen Landrat gewählt worden. Grundlage für die Entscheidung ist eine entsprechende Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz, wie ein Kreis-Sprecher am Dienstag laut Medienberichten sagte.

Kritisiert wird der Schritt von der Thüringer Landesregierung. Integrationsministerin Doreen Denstädt (Grüne) sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Herr Herrgott macht genau das, was rechte Gruppierungen zurzeit versuchen: Er bedient das falsche Narrativ von den arbeitsscheuen Geflüchteten.» Dabei sei bekannt, dass die meisten Flüchtlinge arbeiten wollten, aber noch immer an Arbeitsverboten und zu grosser Bürokratie scheiterten. «Das ist nicht nur schäbig. Herr Herrgott giesst so auch Öl in ein Feuer, das die demokratischen Kräfte gerade auszutreten versuchen.»

Verdi ruft Lufthansa-Bodenpersonal zu mehrtägigem Warnstreik auf

(dpa) Passagiere der Lufthansa müssen sich bereits ab diesen Mittwoch erneut auf zahlreiche Flugausfälle in Deutschland einstellen. Die Gewerkschaft Verdi hat das Bodenpersonal im Technik-Bereich zu einem dreitägigen Ausstand bis Freitag aufgerufen, teilte Verdi am Dienstagabend mit. Passagierflüge sollen von dem Ausstand laut Verdi diesmal nicht betroffen sein. Daher sei das Ausmass der Arbeitsniederlegung auch geringer, Flugausfälle seien nicht zu erwarten.

Bislang hat Verdi in dem Konflikt zwei mehr als ganztägige Warnstreiks geführt, bei denen jeweils mehrere hundert Flüge ausgefallen waren. Verdi hatte zuletzt ein neues Angebot der Lufthansa nach zweitägigen Tarifverhandlungen als unzureichend abgelehnt. «Wir haben erneut einen grossen Schritt auf Verdi zugemacht und ein neues, noch einmal verbessertes Angebot vorgelegt», hatte Personalvorstand Michael Niggemann kürzlich mitgeteilt.

Verdi teilte nun mit, der Konzern habe sein Angebot im Kern lediglich an zwei Stellen verbessert. Die von Verdi aufgestellte Kernforderung werde auch in dem neuen Angebot nicht erreicht, kritisierte die Gewerkschaft. Der bereits vereinbarte fünfte Verhandlungstermin finde am 13. und 14. März statt.

Scholz und Pistorius erteilen Idee westlicher Bodentruppe eine Absage

Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert am Rande eines Presseanlasses in Freiburg auf Macrons Äusserungen. Heiko Becker / Reuters

(dpa) Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine eine klare Absage erteilt. «Es wird keine Bodentruppen europäischer Staaten oder der Nato geben», schrieb er am Dienstag auf der Plattform X.

Scholz fügte am Dienstag in Freiburg hinzu, dass es auch keine Beteiligung von Soldaten aus der Ferne am Kriegsgeschehen geben dürfe. Man habe sich auch darauf verständigt, «dass auch die Soldaten, die in unseren Ländern tätig sind, sich nicht selber etwa aktiv an dem Kriegsgeschehen beteiligen», sagte er.

Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schliesst den Einsatz von deutschen Truppen im Ukrainekrieg aus. «Troops on the ground ist keine Option für die Bundesrepublik Deutschland», sagte Pistorius am Dienstag nach einem Treffen mit seiner österreichischen Amtskollegin Klaudia Tanner (ÖVP) in Wien. Jüngste Äusserungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem etwaigen Einsatz westlicher Truppen betrachte er als «Denkanstoss, dem offenbar niemand gefolgt ist», so der Minister.

Die Bundesrepublik werde die Ukraine weiterhin vielfältig unterstützen, aber Deutschland dürfe nicht selbst Kriegspartei werden, sagte Pistorius weiter. Auch zahlreiche weitere deutsche Politiker äusserten sich ähnlich.

Macron hatte am Montagabend nach einer internationalen Ukraine-Unterstützerkonferenz in Paris, an der über 20 Staats- und Regierungschefs teilnahmen, festgestellt: «Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden.» Er fügte allerdings hinzu: «Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.»

FDP begrüsst Bericht über mögliche Einstufung von AfD als «gesichert extremistisch» – Union bleibt skeptisch

wek. Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet laut einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» an einem neuen Gutachten zur AfD, in dem die gesamte Partei als «gesichert extremistische Bestrebung» eingestuft werden könnte. Die FDP im Bundestag hat die mögliche Einstufung der gesamten AfD nun begrüsst. «Diese Partei ist eine Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, der wir uns als wehrhafte Demokratie entschieden entgegenstellen müssen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, der «Augsburger Allgemeinen».

Es müsse sich zeigen, ob es ausreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei gebe, um die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch einzustufen, sagte Thomae. «Das hätte weitreichende Konsequenzen, sowohl in Bezug auf den Einsatz nachrichtendienstlicher Instrumente bei der Beobachtung wie auch bei Fragen des Waffenbesitzes oder der Beschäftigung im öffentlichen Dienst.» Die jüngsten Enthüllungen würden zeigen, dass sich die AfD immer weiter radikalisiere und enge Netzwerke zu rechtsextremen Gruppierungen bestünden.

Unionspolitiker warnen hingegen vor zu grossen Erwartungen, falls der Bundesverfassungsschutz die AfD als «gesichert rechtsextrem» einstufen sollte. Nach Einschätzung des Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter «würde dies potenzielle AfD-Wähler nicht abschrecken», wie er dem Berliner «Tagesspiegel» sagte. «Es würde eher zu einer Art Jetzt-erst-recht-Mentalität führen, auch wegen der generellen Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung.» Auch Mario Voigt, Thüringens CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, ist skeptisch. «Eine Beobachtung oder ein Verbot löst nicht das Problem AfD und löst auch keines der Probleme der Menschen», sagte er der Düsseldorfer «Rheinischen Post».

Union will Kanzlerfrage erst im Herbst klären

wek. Die Union will die Kanzlerfrage erst im September nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland klären. Das sagte CDU-Chef Friedrich Merz der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». «Sonst werden diese Wahlen zu sehr zu einer vorgezogenen Bundestagswahl.»

Bislang hatte der CDU-Vorsitzende nur davon gesprochen, dass die Unionsparteien im Spätsommer 2024 festlegen sollten, wer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres herausfordert. Als mögliche Kandidaten gelten neben Merz auch Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sowie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).

Bundesbeschäftigte fehlten 2022 im Schnitt vier Wochen krankheitsbedingt

Laut Auswertung machen fast die Hälfte der Krankheitstage längere Krankheiten von vier bis 30 Tage aus. Xavier Lorenzo / Imago

wek. Die Beschäftigten der Bundesverwaltung fehlten 2022 im Schnitt vier Wochen krankheitsbedingt. Das geht aus dem Gesundheitsförderungsbericht 2022 des Bundesinnenministeriums hervor. Die Zahl der durchschnittlichen Krankheitstage pro Beschäftigtem stieg von 17,2 im Jahr 2021 auf 21,71. Damit waren die Mitarbeitenden so lange krankgemeldet wie noch nie zuvor seit Erfassung der Daten.

Laut Auswertung machen fast die Hälfte der Krankheitstage längere Krankheiten von vier bis 30 Tage aus. Die längsten Fehlzeiten aller Bundesministerien verzeichnete die Behörde von Kulturministerin Claudia Roth (Grüne) mit 29,04 Tagen. Die wenigsten Krankentage meldete das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 11,01 Tagen.

Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy gewählt

Trotz dem öffentlichen Streit um ihr Amt wurde Veronika Grimm am Montag in den Aufsichtsrat von Siemens Energy gewählt. Dwi Anoraganingrum / Imago

Ht. Trotz der Kontroverse um mögliche Interessenkonflikte ist die deutsche «Wirtschaftsweise» Veronika Grimm am Montag in den Aufsichtsrat des Energietechnikkonzerns Siemens Energy gewählt worden. Allerdings erzielte sie an der Hauptversammlung mit 76,43 Prozent der Stimmen ein schlechtes Ergebnis.

Siemens Energy erklärte dazu: «Bei ihr fiel ins Gewicht, dass ein einzelner Aktionär gegen die Berufung gestimmt hat. Ohne dieses Votum hätte die Zustimmung bei 99,57 Prozent gelegen.» Dieser Aktionär war offenbar der Grossaktionär Siemens, wie der ehemalige Mutterkonzern gegenüber dem «Handelsblatt» bestätigte.

Vorausgegangen war ein ungewöhnlich harter und öffentlicher Streit innerhalb des Sachverständigenrats Wirtschaft, der die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen berät. Die anderen vier «Wirtschaftsweisen», unter ihnen die Vorsitzende Monika Schnitzer, hatten Grimm unter Verweis auf mögliche Interessenkonflikte infolge des Doppelmandats aufgefordert, auf das Aufsichtsratsmandat zu verzichten oder den Rat zu verlassen. Grimm hat dies zurückgewiesen. Siemens Energy verwies am Montag darauf, dass renommierte Corporate-Governance-Experten in der Doppelrolle kein Problem sähen.

Bayerns ehemaliger Landtagspräsident Alois Glück gestorben

Alois Glück war von 2003 bis 2009 Präsident des Bayerischen Landtags. Matthias Balk / DPA

cov. Der ehemalige Landtagspräsident Alois Glück ist am Montag (26. 2.) im Alter von 84 Jahren gestorben. Das teilte Bayerns Landtag in einer Medienmitteilung mit. Glück war von 1970 bis 2008 Mitglied des Landtags und präsidierte ihn von 2003 bis 2008. «Ich bin bestürzt über die Nachricht vom Tod von Alois Glück», so liess sich die amtierende Landtagspräsidentin Ilse Aigner vernehmen. Glück sei ein aussergewöhnlicher Politiker gewesen, der sich jahrzehntelang vor allem in der Umwelt- und der Sozialpolitik als Vordenker und Pionier einen Namen gemacht habe.

Alois Glück stand als gelernter Landwirt zwölf Jahre lang dem Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen vor, ehe er als Staatssekretär im selben Ressort in die Staatsregierung wechselte. Als Fraktionsvorsitzender stand er ab 1988 insgesamt fünfzehn Jahre lang an der Spitze der Landtags-CSU. Ab 1983 war Alois Glück zudem im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) aktiv, von 2009 bis 2015 war er dessen Präsident.