Norbert Röttgen warnt vor Ausweitung des Ukrainekriegs nach Transnistrien

Prorussische Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um »Schutz« gegen Moldau: Das erinnert bedenklich an den Beginn des Ukrainekriegs. Norbert Röttgen fordert ein Signal an Russland.

Norbert Röttgen warnt vor Ausweitung des Ukrainekriegs nach Transnistrien

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat angesichts der Lage in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien vor einer Ausweitung des Ukrainekriegs gewarnt. »In der moldauischen Region Transnistrien zeichnet sich ab, wovor viele seit zwei Jahren warnen: nämlich, dass der Krieg sich ausweitet«, sagte Röttgen der »Rheinischen Post«.

Auch in den Grenzgebieten der Ukraine hätten prorussische Separatisten Moskau zunächst um Hilfe gebeten, »bevor es zur Annexion durch Russland kam«. Darauf sei die russische »Vollinvasion« in der Ukraine gefolgt.

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Die prorussischen Separatisten in Transnistrien hatten Russland am Mittwoch um »Schutz« gegenüber Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress in Tiraspol beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien laut russischen Medienberichten eine entsprechende Erklärung.

In der Resolution wird Moskau darum gebeten, »Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen«. Russland bezeichnete den »Schutz« der Bewohner Transnistriens daraufhin als eine »Priorität«.

Die Lage in Transnistrien ist seit Jahren angespannt. Russland unterstützt die Separatistenregion der Republik Moldau, auch russische Truppen sind dort stationiert. Immer wieder provoziert Moskau Eskalationen in der Republik Moldau, mit der Grenzlage zur Ukraine ist Transnistrien zudem in unmittelbarer Kriegsnähe.

Mit einem kurzfristig anberaumten Sonderkongress wollen transnistrische Abgeordnete die Lage sondieren – auch ein Referendum über einen möglichen Anschluss Transnistriens an Russland stand im Raum. Laut der russischen Agentur Tass soll der Beitritt zu Russland jedoch nicht beantragt werden.

Die jüngste Bitte aus Transnistrien erinnert an jene, die prorussische Separatisten im Osten der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatten. Damals nutzte Moskau dies als Anlass für seinen groß angelegten Angriff auf die Ukraine.

Röttgen: Russland muss in der Ukraine scheitern

Röttgen warnte im Zuge dessen auch vor nachlassender Unterstützung für die Ukraine. Je schwächer der Westen in seiner Unterstützung der Ukraine auftrete, »desto sicherer fühlt sich Putin in seinen imperialistischen Bestrebungen«. »Um diesen Prozess zu stoppen, müssen wir dafür sorgen, dass Russland in der Ukraine scheitert«, so der CDU-Politiker.

In dem seit mehr als zwei Jahre dauernden Krieg in der Ukraine gerät Kiew zunehmend in die Defensive. Die ukrainischen Soldaten an der Front leiden unter Munitionsmangel – unter anderem wegen der Verzögerung weiterer Militärhilfe aus den USA. Die Bundesregierung bemüht sich seit Monaten, bei den Verbündeten mehr Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren.

Einer von vielen Politikern geforderten Lieferung des Marschflugkörpers Taurus erteilte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingegen erneut eine Absage. Scholz begründet seine Weigerung, die Marschflugkörper zu liefern, damit, dass Deutschland dadurch in den Ukrainekrieg hineingezogen werden könnte.