Vor Strafanzeige wegen "nicht ordnungsgemäßer Rodung" in Ohlsdorf

Vor Strafanzeige wegen “nicht ordnungsgemäßer Rodung” in Ohlsdorf

Die laut Rechnungshof “nicht ordnungsgemäße Waldrodung” für ein Betriebsbaugebiet in Ohlsdorf (Bezirk Gmunden) könnte eine strafrechtliche Komponente erhalten.

Die auf Klimaklagen fokussierte NGO AllRise werde Mitte März eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt schicken, so deren Anwalt Wolfram Proksch.

Die Rodung von rund 19 Hektar Wald passierte laut Rechnungshof “ohne ausreichende Prüfung der Voraussetzungen”. Kritisiert wird das Land Oberösterreich, weil es keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt hatte. Und der Bezirkshauptmannschaft Gmunden wird vorgeworfen, die Rodung ohne Vorschreibung von Ersatzaufforstungsflächen durchgewunken zu haben.

“Strafrechtliche Relevanz”

Dieses “Vorgehen der Entscheidungsträger” hat für Proksch strafrechtliche Relevanz. Der Rechnungshof wird jedoch keine rechtlichen Schritte setzen, dies mache man nur in Ausnahmefällen, wenn sich etwa im Zuge einer Prüfung “Gefahr im Verzug” herausstelle, teilte ein Sprecher des Rechnungshofes laut Apa mit.

Bei strafrechtlichen Verdachtsmomenten im Endbericht könne auch die Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv werden. Ob dies die zuständige Staatsanwaltschaft Wels getan hat, war vorerst nicht bekannt.

Anzeige in Vorbereitung

Wenn sich bis Mitte März in dieser Causa nichts bewege, werde AllRise basierend auf dem Rechnungshofbericht eine Anzeige wegen möglichen Missbrauchs der Amtsgewalt gegen die Entscheidungsträger sowie der vorsätzlichen Beeinträchtigung der Umwelt einbringen, stellte Proksch klar.

Diese Anzeige würde sich auch gegen den Bezirkshauptmann von Gmunden, Alois Lanz, richten. Im Gespräch mit dem KURIER betont dieser, die BH habe “die Entscheidung aufgrund der geltenden Gesetze getroffen”.

Bezirkshauptmann Lanz: “Haben uns an Rechtsordnung gehalten”

Auch wenn der Rechnungshof in seiner Prüfung zu einem anderen Ergebnis gekommen sei, ist Lanz sicher: “Wir haben uns an die Rechtsordnung gehalten. Es ist im ganzen Verfahren nichts ungewöhnliches passiert.”

Die Frage, ob er angesichts der Kritik des Rechnungshofes im Nachhinein eine andere Entscheidung treffen würde, kostete Lanz ein Lachen: “Wir lassen uns auf solche Spekulationen nicht ein.” Er betonte aber, dass man sich “an die Empfehlungen des Rechnungshofes künftig halten” werde.

Eine strafrechtliche Relevanz der Entscheidung müssten jedenfalls Gerichte beurteilen. Lanz: “Der Rechnungshof hat seine Feststellungen getroffen, er sagt nicht, dass etwas strafrechtlich Relevantes vorliegt.”

Auch politisch ist das Thema noch nicht vom Tisch. Gerade in Oberösterreich, wo sich Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) stark für das Projekt in Ohlsdorf eingesetzt hatte, das Land aber wegen des massiven Flächenverbrauchs stark in der Kritik steht.

NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer will als Vorsitzender des Kontrollausschusses in der Sitzung am 20. März einen Antrag für eine Untersuchungskommission im Landtag einbringen.

Es müsse “dem Verdacht der politischen Einflussnahme und Mustern struktureller Korruption” nachgegangen werden.