Machtkampf bei den US-Republikanern: Donald Trump unterstützt Mike Johnson

Mike Johnson ist Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus – und wird von Parteikollegen kritisiert, weil er wohl endlich das Milliardenhilfspaket für die Ukraine freigeben will. Nun hat sich Donald Trump eingeschaltet.

Machtkampf bei den US-Republikanern: Donald Trump unterstützt Mike Johnson

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich am Freitag hinter den umstrittenen Sprecher des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson gestellt. »Er macht einen wirklich guten Job unter sehr schwierigen Umständen«, sagte Trump auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in seinem Anwesen in Mar-a-Lago in Florida.

Johnson spielt eine entscheidende Rolle bei der Frage, ob die USA der Ukraine weiterhin beim Kampf gegen die russische Armee helfen werden. Er hat das von den USA versprochene Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) bisher nicht zur Abstimmung im Repräsentantenhaus zugelassen. Der Hintergrund: Die Republikaner fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.

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Anfang April erklärte Johnson, dass er – unter bestimmten Voraussetzungen – doch gewillt sein könnte, die Abstimmung zuzulassen. Daraufhin hatte ihm die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine von Trumps treuesten Verbündeten, mit einem Antrag auf seine Absetzung gedroht.

Trump nannte diese Drohung nun »unglücklich«. Johnson befinde sich in einer Situation, die für keinen Sprecher einfach sei. »Ich bin sicher, dass Majorie das versteht. Sie ist eine sehr gute Freundin von mir«, so Trump.

Trump selbst hat sich wiederholt gegen weitere Hilfen für die Ukraine ausgesprochen. Bei der Pressekonferenz schlug er nun verbindlichere Töne an: Johnson und er hätten das Thema besprochen, und er glaube, dass sie eine gemeinsame Basis finden könnten, indem sie der Ukraine Hilfe »in Form eines Darlehens« anbieten. Die Idee, der Ukraine Waffen auf Kredit bereitzustellen, stammt von ihm.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich schon offen für ein solches Angebot gezeigt. »Wir werden jede Option akzeptieren«, sagte er vor wenigen Tagen. Wenn er entscheiden müsse, ob er das Paket jetzt auf Kredit oder in einem Jahr gratis bekomme, würde er es sofort auf Kredit nehmen.

Nach Angaben Selenskyjs gibt es für die Ukraine keine Wahl: Sie müsse jedes Angebot akzeptieren, um siegen und überleben zu können. Kiew gerät im Krieg gegen Russland zunehmend in die Defensive. Die ukrainischen Soldaten an der Front leiden unter Munitionsmangel – unter anderem wegen der Verzögerung weiterer Militärhilfe aus den USA. Die USA sind mit Waffenhilfen über umgerechnet 40 Milliarden Euro militärisch der wichtigste Verbündete der Ukraine bei ihrer Abwehr des russischen Angriffskriegs.

Ob die Unterstützung von Donald Trump nun zu einem Umdenken bei seinen Parteikollegen führen wird, ist ungewiss.

Nach Trumps Pressekonferenz sagte Marjorie Taylor Greene: »Ich unterstütze Präsident Trump und arbeite so hart wie möglich, um ihm im November zum Sieg zu verhelfen und eine republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus und Senat zu gewinnen. Aber ich unterstütze Sprecher Johnson nicht.«

Gemeinsamer Vorwurf des Wahlbetrugs

Johnson wiederum unterstützt nun öffentlichkeitswirksam Trumps Vorwürfe des Wahlbetrugs. Bei der Pressekonferenz wiederholte die von Trump aufgestellte Behauptung, dass die Demokraten Menschen dazu ermutigen würden, illegal in die USA einzuwandern, um sie als Wähler zu gewinnen. Er versprach, einen Gesetzentwurf voranzutreiben, der jeden, der sich in den USA für eine Bundeswahl registrieren lassen will, dazu zwingt, den Nachweis einer Staatsbürgerschaft vorzulegen und von den Bundesstaaten verlangt, Nicht-Staatsbürger aus ihren Wählerlisten zu streichen. »Wir werden in der Lage sein, den Demokraten diese sehr wichtige Frage zu stellen: Glauben Sie, dass Amerikaner, und nur Amerikaner, diejenigen sein sollten, die bei amerikanischen Wahlen wählen?«, sagte Johnson. »Wir werden ihre Antwort herausfinden.«

Der Sprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, bezeichnete den Gesetzentwurf als »überflüssig« und als »Mogelpackung«: Ausländischen Staatsbürger ist es in den USA schon jetzt nicht erlaubt, an Bundeswahlen teilzunehmen. Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, die Pressekonferenz in Mar-a-Lago ziele darauf ab, »Verwirrung und Misstrauen in unsere Wahlen zu säen«.