Verteilung der CO2-Lasten: Hauseigentümer wollen bis nach Karlsruhe gehen

Eigentümer schlecht gedämmter Mietshäuser müssen seit Anfang Januar den größeren Teil der CO₂-Kosten aus eigener Tasche bezahlen. Ihr Interessenverband will das Gesetz jedoch in Karlsruhe zu Fall bringen.

Verteilung der CO2-Lasten: Hauseigentümer wollen bis nach Karlsruhe gehen

Der Eigentümerverband Haus und Grund will die gesetzlich vorgeschriebene Aufteilung der CO₂-Kosten zwischen Mietern und Vermietern durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. »Wir suchen den Weg nach Karlsruhe«, sagt Verbandspräsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In diesem Jahr gingen die ersten Betriebskostenabrechnungen nach dem neuen System raus. »Sobald wir einen geeigneten Fall haben, lassen wir das rechtlich prüfen«, sagte Warnecke. Das werde vermutlich in einigen Monaten der Fall sein.

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Für 2023 greift erstmals ein System zur Verteilung des CO₂-Preises bei Mietwohnungen, das die Ampelkoalition beschlossen hatte. In Gebäuden mit hohem Kohlenstoffdioxid-Ausstoß pro Quadratmeter sollen dabei Vermieter einen größeren Teil der Kosten übernehmen, in Gebäuden mit niedrigem Ausstoß die Mieter.

»Wir haben nicht den Eindruck, dass dieser Maßstab als Begründung sachgerecht ist für die Aufteilung des CO₂-Preises«, sagte Warnecke. Über den Verbrauch habe der Vermieter keine Kontrolle. »Wer in einem schlecht isolierten Haus wohnt, zieht sich vielleicht eher einen Pullover an, als die Wohnung auf 21 Grad zu heizen, weil er weiß, dass dafür viel Energie nötig ist. Wer aber weiß, dass das Gebäude gut isoliert ist, ist weniger motiviert zu sparen. Und am Ende ist der CO₂-Ausstoß der gleiche.«

Der Verband plädierte für eine Umverteilung der Einnahmen aus dem CO₂-Preis über ein Klimageld. »Das hätte auch eine soziale Komponente«, sagte Warnecke. Allerdings hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuvor klargemacht, über die Auszahlung eines Klimageldes solle erst in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden. »Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen. Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein«, sagte der FDP-Politiker der »Neuen Osnabrücker Zeitung«.

Teile der Politik, Ökonomen und Verbraucherschützer fordern die schnelle Auszahlung des Klimageldes, um den zu Jahresbeginn gestiegenen CO₂-Preis für Verbraucher zu kompensieren.