„Palästina-Kongress“ in Berlin: Parteien planen Proteste

Bei pro-palästinensischen und antiisraelischen Demonstrationen in Berlin kommt es seit Jahren immer mal wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Einen sogenannten Palästina-Kongress soll es an diesem Wochenende in Berlin geben. Etliche israelfeindliche Gruppen sollen daran teilnehmen. Nach Angaben der Veranstalter werden Hunderte Gäste aus Deutschland und dem Ausland erwartet.

Der Kongress unter dem Motto „Wir klagen an“ soll von Freitag bis Sonntag stattfinden. Den genauen Ort wollen die Veranstalter erst kurz vorher bekannt geben. Auf der Veranstaltung wollen propalästinensische Organisationen die deutsche Unterstützung für Israel im Gaza-Krieg anprangern.

Organisatoren sind unter anderem das Vereinigte Palästinensische Nationalkomitee und die Jüdische Stimme sowie Organisationen wie „Arbeiter:innenmacht“, die „Revolutionäre Linke“ sowie Berliner BDS-Aktivisten, die zum Boykott des jüdischen Staates aufrufen.

Einer der Stargäste soll Yanis Varoufakis sein. Der griechische ehemalige Sozialisten-Politiker war 2015 einige Monate lang Finanzminister in seinem Land. Er sei bekannt „für seine jahrelange Solidarität mit dem palästinensischen Volk“, heißt es seitens der Veranstalter. Den Krieg Israels im Gazastreifen bezeichnete Varoufakis, der zwischenzeitlich die Splitterpartei DIEM25 gründete, als „Genozid“, verzichtete aber bislang darauf, das Massaker der Hamas am 7. Oktober zu verurteilen.

In einem gemeinsamen Aufruf fordern die Jugendorganisationen von SPD, Union, FDP und Grünen sowie die Jüdische Studierendenunion (JSUD) den Senat auf, „gegen den Antisemitismus und die Terrorverherrlichung“, die von dem Kongress auszugehen drohen, laut zu werden.

Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) hatte bereits im letzten Innenausschuss angekündigt, „alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, Straftaten wie etwa Volksverhetzung und das Verwenden verbotener Symbole ebenso zu unterbinden wie die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel und die jüdische Bevölkerung“. Ob ein Verbot durch die Polizei ausgesprochen werde, könne derzeit „noch nicht abschließend beantwortet werden“, sagte Hochgrebe weiter.

Die vorliegenden Informationen ließen befürchten, dass ein wesentliches Ziel der Veranstaltung nicht etwa der kritische Diskurs über die israelische Politik, sondern die weitere strategische Vernetzung israelfeindlicher und antisemitischer Personen und Gruppen sei.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger bezeichnet den Kongress als „unerträgliche Provokation, dass ausgerechnet die Antisemiten der Welt glauben, sich in Berlin versammeln zu können und Verschwörungsideologien gegen das Judentum verbreiten zu können“.

Am Freitag wollen die Veranstalter bei einer Pressekonferenz in der Genter Straße in Wedding Näheres zum Kongress-Programm bekannt geben und „Einblicke in die Agenda sowie die Ziele der Veranstaltung geben“.

Zur selben Zeit will die Berliner CDU-Fraktion dem Palästina-Kongress nach Informationen der Berliner Zeitung mit eigenen Aktionen begegnen. So ist eine eigene Pressekonferenz am Freitag um 9 Uhr in der Umgebung des mutmaßlichen Veranstaltungsortes geplant. „Dort wollen wir unseren Protest zum Ausdruck bringen“, sagte Fraktionssprecher Olaf Wedekind der Berliner Zeitung.

In den Stunden vor Beginn wolle Fraktionschef Dirk Stettner mit einigen Mitstreitern im Kiez Gegen-Botschaften verbreiten. So wolle man per Sprühkreide an Dutzenden Stellen Parolen wie „Berlin ist keine Bühne für Hass“ oder „Nein zu Antisemitismus“ hinterlassen, hieß es aus der Fraktion. Außerdem wolle man mit einem Pick-up, auf dessen Ladefläche Videoleinwände installiert sind, durch die Gegend fahren. Auf den Leinwänden sollen ähnliche Parolen zu lesen sein.