TV-Kolumne „Markus Lanz“ - Als Reporter von „Kriegswirtschaft“ spricht, fährt SPD-Mann Stegner aus der Haut

SPD-Politiker Ralf Stegner verteidigte bei Markus Lanz (links) den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz. ZDF / Cornelia Lehmann

Ralf Stegner war mit seiner Haltung zum Ukraine-Krieg bei „Markus Lanz“ einmal mehr in der Minderheit. „Das Einzige, über das Sie offen diskutieren können, sind Waffen“, machte der SPD-Politiker seinem Ärger Luft. Als ein Reporter von „Kriegswirtschaft“ in Deutschland spricht, reicht es Stegner.

Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, vorerst keine „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine zu senden, stieß landesweit auf gemischte Reaktionen. Zuletzt schockte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit der Aussage, dass er westliche Bodentruppen in der Ukraine für denkbar halte.

ZDF-Moderator Markus Lanz wollte daher in seiner Sendung von SPD-Politiker Ralf Stegner wissen, ob ihm die Aussage Macrons Sorgen bereite: „Wir beschwören ja immer die Einigkeit (…) und jetzt das!“ Stegner erklärte daraufhin verhalten, dass sich Macron und Scholz zwar „in der Sache“ einig seien. Dennoch merke man, dass der Stress auch „in den westlichen Demokratien“ spürbar sei, „je länger der Krieg dauert“.

Dennoch verurteilte der Politiker die aktuelle Debatte: „Mir kam das in den letzten Tagen vor wie im Fieberwahn. Da wird geredet über Atomwaffen in Europa, da wird geredet über Bodentruppen in der Ukraine!“ Laut Stegner werde so getan, als ob „die Beteiligung von uns am Krieg kurz vor der Tür“ stehe. Gerade deshalb halte der SPD-Mann die Erklärung von Kanzler Scholz zur „Taurus“-Absage für absolut richtig und wichtig, da sie signalisiert habe, dass die Unterstützung für die Ukraine zwar unvermindert vorhanden sei, aber gleichzeitig garantiert werde, dass weder Deutschland noch die NATO Kriegspartei würden. Stegner behauptete: „Diese Taurus-Debatte ist doch eine fetischhafte Debatte!“

Als bei Lanz von „Kriegswirtschaft“ die Rede ist, fährt SPD-Mann Stegner aus der Haut

Die russische Bürgerrechtlerin Irina Scherbakowa schüttelte bei „Markus Lanz“ energisch mit dem Kopf und kritisierte die „Unschlüssigkeit“ von Scholz und der deutschen Regierung, die auch „am Anfang des Krieges“ erkennbar gewesen sei. „Man bleibt in so einem Schwebelicht irgendwie, und das macht mir große Sorgen“, erklärte Scherbakowa.

Militärexperte Christian Mölling sah die „Taurus“-Absage zwiegespalten. Er warnte jedoch, dass es viel größere Dinge gebe, „die schon hätten passieren müssen“, um die Ukraine abzusichern. Die wichtige Frage sei laut Mölling, ob die aktuelle Hilfe Deutschlands ausreiche, „damit die Ukraine tatsächlich ihre militärischen Ziele erreicht“. Mölling ergänzte streng: „Und da muss man sagen, nein, das tut es nicht!“

Eine Aussage, die bei Ralf Stegner für Unverständnis sorgte: „Wir haben die Mittel verdoppelt für die Ukraine! Wir sind mit Abstand der zweitgrößte Unterstützer, wir sind der größte in Europa!“ Christian Mölling zeigte sich davon unbeeindruckt: „Wir haben in der gesamten Bandbreite nicht das geliefert, was die Ukraine tatsächlich braucht. Mölling weiter: “Wir haben es versäumt, die Verantwortung, die wir gegenüber der Ukraine übernommen haben, (…) zu unterfüttern.”

Dem stimmte Investigativreporter Marcus Bensmann zu und ergänzte: „Wir haben das nicht begriffen, dass wir natürlich auch auf Kriegswirtschaft umstellen müssen!“ Ein Vorschlag, der bei Ralf Stegner für Schnappatmung sorgte: „Bei aller Liebe!“ Er kritisierte weiter: „Das Einzige, über das Sie offen diskutieren können, sind Waffen!“ Während der SPD-Mann behauptete, dass „hinter verschlossenen Türen“ über die diplomatischen Lösungen gesprochen werde, konterte Bensmann: „Putin ist ein Typ, der verhandelt nicht aus der Position der Stärke. Der verhandelt nur, wenn er die militärische Grenze sieht.“

Reporter warnt: „Dann wird Europa unter russische Dominanz fallen“

Lanz wollte daraufhin wissen: „Wie kommt so was in Moskau an, was da gerade passiert?“ Irina Scherbakowa antwortete prompt: „Man versteht die Sprache der Stärke (…), und dieses Wackeln empfindet Putin als eine Schwäche. Und er zeigt überall, was er noch kann.“ Zu Putins Machtdemonstration gehöre laut Scherbakowa der Mord an Oppositionellen wie Alexej Nawalny sowie die Verhaftung all seiner Kritiker.

Aus diesem Grund forderte Investigativreporter Marcus Bensmann: „Ich würde der Ukraine helfen mit allem, was wir haben!“ Er warnte in dem Zusammenhang: „Wenn die Ukraine fällt und die USA sich aus der transatlantischen Bindung verabschieden (…), wird Europa unter russische Dominanz fallen.“ Lanz hakte nach, ob damit „ein großer Plan“ von Putin aufgehe. Bensmann nickte nachdenklich: „Putin versucht, Europa zu destabilisieren, (…) den Feind auseinanderzutreiben, gegeneinander auszuspielen. Und er hat in Deutschland zwei Parteien, jetzt die AfD und Wagenknecht, die im Grunde genommen die Positionen Russlands hier vertreten.“