Neuseeland stampft Plan für rauchfreie künftige Generationen ein

Menschen, die am oder nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, sollten keinen Tabak mehr kaufen dürfen: So wollte es die alte neuseeländische Regierung. Doch die ist abgewählt – und das Vorhaben gestoppt.

Neuseeland stampft Plan für rauchfreie künftige Generationen ein

Heute tritt Neuseelands neuer Premierminister Christopher Luxon sein Amt an. Der 53-jährige Vorsitzende der konservativen Nationalpartei legte am Montag in der Hauptstadt Wellington seinen Amtseid ab. »Es ist eine Ehre und eine große Verantwortung«, sagte er anschließend vor Journalisten. Seine wichtigste Aufgabe sei, »die Wirtschaft in Ordnung zu bringen«. »Wir müssen die Lebenshaltungskosten senken und die Inflation unter Kontrolle bringen, damit wir die Zinssätze senken und Lebensmittel erschwinglicher machen können«, sagte Luxon.

DER SPIEGEL fasst die wichtigsten News des Tages für Sie zusammen: Was heute wirklich wichtig war – und was es bedeutet. Ihr tägliches Newsletter-Update um 18 Uhr. Jetzt kostenfrei abonnieren.

Einer der Pläne der neuen Regierung: das Aus für ein ambitioniertes Projekt der Vorgänger. Diese wollten künftigen Generationen das Rauchen deutlich erschweren. Danach sollte an Menschen, die am oder nach dem 1. Januar 2009 geboren wurden, kein Tabak mehr verkauft werden.

Die Zahl der lizenzierten Tabakverkaufsstellen sollte bis Ende 2023 von 6000 auf 600 reduziert werden. Außerdem sollte der Nikotinanteil in tabakhaltigen Produkten sinken.

Doch die neue Finanzministerin, Nicola Willis, erklärte nun, dass dieser Plan eingestampft wird. Stattdessen werde man die Einnahmen aus der Tabaksteuer für Steuererleichterungen nutzen. Darüber berichtet unter anderem der »Guardian«.

Die Nationalpartei hatte am Freitag – sechs Wochen nach der Wahl – die Bildung einer Drei-Parteien-Koalition mit der liberalen Partei ACT und der populistischen Partei New Zealand First bekanntgegeben. Laut Ministerin Willis hätten ACT und New Zealand First auf eine Abschwächung des Rauchfrei-Plans bestanden. Premier Luxon sagte zudem, man beuge so einem Tabak-Schwarzmarkt vor.

Pläne für Handy-Verbote und billiges Benzin

Bei der Parlamentswahl im Oktober war die seit sechs Jahren amtierende Mitte-Links-Regierung abgewählt worden. Labour-Chef Chris Hipkins, der im Januar seine überraschend zurückgetretene Parteikollegin Jacinda Ardern als Regierungschef abgelöst hatte, räumte noch am Wahlabend seine Niederlage ein.

Hipkins hatte wegen der zunehmend schlechten wirtschaftlichen Lage Neuseelands zuletzt stark unter Druck gestanden. Der frühere Luftfahrt-Manager Luxon hat als Sofortprogramm für seine ersten 100 Tage im Amt unter anderem ein Handy-Verbot an Schulen, ein hartes Vorgehen gegen Kriminelle und die Streichung geplanter Steuererhöhungen auf Treibstoff angekündigt.