Italien: Regierung gerät über Umgang mit der deutschen AfD in Streit
Wegen des Umgangs mit der AfD geriet die italienische Regierung in einen Streit.
In der rechten Dreier-Koalition Italiens gibt es vor den Europawahlen Uneinigkeit zwischen den beiden kleineren Parteien über ihren Umgang mit der AfD.
Als Reaktion auf eine Erklärung des Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini, wonach seine Lega-Partei „niemals“ für eine Wiederwahl der aktuellen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) stimmen würde, lehnte der andere Vize-Regierungschef Antonio Tajani eine Zusammenarbeit mit der AfD deutlich ab. Der Außenminister von Forza Italia sagte in Rom: „Wir werden niemals Verbündete der AfD sein, weil sie im Widerspruch zu all unseren Werten steht.“
In der Rechtskoalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der Vorsitzenden der Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), sind Lega und Forza Italia die beiden kleineren Partner. Die Lega von Verkehrsminister Salvini pflegt enge Kontakte zur Alternative für Deutschland (AfD). Forza Italia wiederum, gegründet vom inzwischen verstorbenen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, gehört in Europa zur selben Parteienfamilie wie die CDU/CSU.
In den Umfragen für die Europawahl im Juni liegen beide aktuell unter der Zehn-Prozent-Marke, deutlich hinter Fratelli d’Italia. Fratelli-Chefin Meloni trat in den vergangenen Monaten immer wieder gemeinsam mit von der Leyen auf.