Italien: Markus Söder und Giorgia Meloni einig über Asylpolitik
In Rom traf Markus Söder Italiens neofaschistische Regierungschefin. Beide finden Italiens Asylpolitik gut und die Lkw-Blockabfertigung der Österreicher auf dem Brenner schlecht.
Zuletzt hatte sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Italiens rechter Regierungschefin Giorgia Meloni gezeigt. Jetzt ist auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem Treffen mit Meloni nach Rom gereist. Beide sprachen von großer Übereinstimmung in energie-, verkehrs- und asylpolitischen Fragen.
Bayern und Italien hätten großes Interesse an einem Wasserstoffkorridor von Italien in den Süden Deutschlands, sagte Söder nach dem Gespräch mit Meloni. Der Plan neuer Gas- und Wasserstoffpipelines über die Alpen findet sich auch in einem aktuellen Aktionsplan von Bundesregierung und italienischer Regierung.
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Söder sei sich mit ihr zudem einig gewesen, dass die Europäische Union das Verbrenner-Aus wieder zurücknehmen müsse.
Im Streit über die Lkw-Blockabfertigung, mit der Österreich regelmäßig den Verkehr über die wichtige Brenner-Route bremst, sind Söder und Meloni ebenfalls auf einer Linie: Der Freistaat unterstütze die italienische Klage gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof, auf die Meloni vorrangig setze, sagte Söder.
Andererseits habe Meloni zugesagt, auch die Idee eines Slot-Systems – eine Art Kompromissvorschlag – zu prüfen. In dem Zusammenhang rief Söder den Nachbarn Österreich auf, das Nachtfahrverbot für Lkw deutlich zurückzufahren.
»Wir glauben, dass die Blockabfertigung in Tirol der falsche Weg ist«, sagte Söder vor Journalisten in Rom. Der Brenner als wichtigste Verkehrsachse zwischen Nord- und Südeuropa dürfe nicht ständig an einem Nadelöhr in Tirol abgewürgt werden.
Zudem lobte Söder in der Asylpolitik erneut eine Flüchtlingsvereinbarung zwischen Italien und Albanien: Italien will zwei Flüchtlingslager auf albanischem Boden betreiben. Ziel ist, die Migration über das Mittelmeer nach Italien und damit in die EU einzudämmen. »Das könnte auch eine Lösung für ganz Europa sein«, bekräftigte der bayerische Ministerpräsident.
Die parteipolitische relevante Frage, ob Melonis umstrittene Partei Mitglied der Europäischen Volkspartei werden möchte, stellt sich nach Worten Söders nicht. »Es besteht definitiv kein Interesse, in die EVP zu kommen – die Diskussion ist definitiv nicht relevant und auch erledigt.«
Söder, der auch CSU-Vorsitzender ist, ergänzte: »Was ich gut finde. Das hätte nicht zusammengepasst aufgrund der Vergangenheit der Partei von Frau Meloni.«
Andererseits habe Meloni eine »klare Ablehnung« gegenüber der AfD geäußert. Meloni ist Chefin der ultrarechten Regierungspartei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens), einer Partei, die aus dem Faschismus hervorgegangen ist.
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, hatte sich wegen wiederholter Treffen mit Meloni vergangenes Jahr viel öffentliche Kritik von Söder anhören müssen. Dem Bayerischen Rundfunk hatte Söder damals gesagt: »Es ist nicht Aufgabe der EVP und bürgerlicher Parteien, rechtsnationale und rechtsradikale Regierungen zu ermöglichen. Das ist nicht unser Auftrag.«