Bauern-Proteste zeigen Wirkung: Ampel-Koalition vereinbart Fahrplan für Agrar-Reform

Bis zum Sommer soll ein Gesetzespaket entwickelt werden, das die „Zukunftssicherheit“ der deutschen Landwirtschaft stärkt. Konkret geht es um Bürokratieabbau und tierwohlgerechte Tierhaltung.

Mehrere Traktoren stehen am 16.01.2024 in Bad Staffelstein (Bayern) auf der Straße vor dem Kloster Banz.

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben sich auf einen Fahrplan für Reformen in der Landwirtschaft verständigt. „Das Gespräch mit den Landwirtschaftsverbänden am Montag mündet jetzt in konkrete Arbeitsaufträge“, teilten die Vizefraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Dienstagabend mit.

In einem Entwurf für einen Entschließungsantrag des Bundestages würden einige Handlungsfelder benannt. Damit würden zentrale Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft und der sogenannten Borchert-Kommission aufgegriffen.

„Bis zum Sommer soll hieraus ein Gesetzespaket entwickelt werden, das die Zukunftssicherheit der Deutschen Landwirtschaft stärken wird“, erklärten die Vizefraktionsvorsitzenden Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Grüne) und Carina Konrad (FDP).

Modernisierung für nachhaltige Landwirtschaft

Der Antrag soll am Donnerstag vom Bundestag beschlossen werden. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen „Modernisierungsprozess Richtung einer ökologisch und ökonomisch nachhaltigen, langfristig zukunftsfesten Landwirtschaft zu unterstützen“.

Dabei werde es im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel um die Klärung verschiedener Fragen gehen – etwa, wie der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau geholfen werden könne. Aufgeworfen wird auch die Frage nach einer Finanzierung für die tierwohlgerechte Tierhaltung.

Hintergrund des kurzfristig vereinbarten Fahrplans für ein Reformpaket sind die Bauern-Proteste, mit denen Landwirte auf die geplanten Kürzungen bei den Steuererleichterungen im Agrar-Bereich reagiert hatten.

Einen Teil der Kürzungspläne hat die Bundesregierung zwar zurückgenommen. Der Deutsche Bauernverband beharrt aber darauf, dass die Koalition auch die über drei Jahre in mehreren Schritten geplante Abschaffung der Subventionen für Agrar-Diesel zurücknimmt.

Mit der Ankündigung von Reformen für eine Stärkung der Landwirtschaft hofft die Koalition, die Proteste abzuschwächen.(Reuters)