Israel-Gaza-Krieg: Biden räumt ein, dass US-Waffen in Gaza eingesetzt wurden - Keine Unterstützung für Großangriff auf Rafah
In einem Fernsehinterview hat US-Präsident Biden eingeräumt, dass in Gaza palästinensische Zivilisten durch Bomben ums Leben gekommen sind, die von den USA geliefert wurden. Für einen Großangriff auf Rafah werde es keine US-Waffen geben.
Israel-Gaza-Krieg: Biden räumt ein, dass US-Waffen in Gaza eingesetzt wurden – Keine Unterstützung für Großangriff auf Rafah
US-Präsident Joe Biden hat Israel für den Fall einer groß angelegten Militäroffensive in Rafah im Gazastreifen mit weiteren Einschränkungen bei der Lieferung von Armeeausrüstung gedroht. Falls das israelische Militär für eine Offensive in dicht bevölkerte Stadtteile einmarschiere, werde das Konsequenzen bei den US-Waffenlieferungen haben, sagte Biden in einem Interview des Fernsehsenders CNN, das am Mittwochabend ausgestrahlt wurde. Wörtlich sagte Biden: »Wenn Israel in Rafah eindringt, werde ich nicht die Waffen liefern, die in der Geschichte benutzt wurden, um das Problem zu bekämpfen.«
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Auf die Frage, ob mit den US-Bomben, die bisher an Israel geliefert wurden, auch Zivilisten in Gaza getötet worden seien, räumte er ein: »Zivilisten wurden im Gazastreifen als Folge dieser Bomben und anderer Angriffe auf Bevölkerungszentren getötet.«
Israelische Soldaten waren in der Nacht zu Dienstag in Teile Rafahs im Gazastreifen vorgerückt. Die Armee übernahm dort eigenen Angaben nach auch die Kontrolle des Grenzübergangs auf palästinensischer Seite. Der Einsatz in Rafah zielt nach Angaben des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu darauf ab, die verbliebenen Geiseln zu befreien und die Hamas zu zerschlagen. Die USA als wichtigster Verbündeter Israels hatten Israels Regierung in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder vor einer groß angelegten Bodenoffensive in Rafah gewarnt. Biden sprach im März von einer »roten Linie«.
Munitionslieferung an Israel gestoppt
Nun argumentierte der US-Präsident, das israelische Militär sei noch »nicht in die Bevölkerungszentren vorgerückt – was sie getan haben, ist direkt an der Grenze«. Er habe Netanyahu und dessen Kriegskabinett klargemacht, dass sie nicht mit US-Unterstützung rechnen könnten, »wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen«. Es sei »einfach falsch« – und die USA könnten dafür nicht die Waffen und Artillerie bereitstellen. Die US-Regierung werde aber weiter sicherstellen, dass Israel ausreichend militärische Ausrüstung zur eigenen Verteidigung habe, etwa für das Raketenabwehrsystem Iron Dome.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte kurz zuvor bestätigt, dass die USA wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückhalten. Die US-Regierung habe von Anfang deutlich gemacht, dass Israel keinen Großangriff in Rafah starten dürfe, ohne Rücksicht auf die Zivilisten in dem Gebiet zu nehmen und sie zu schützen, sagte Austin. Während die US-Regierung die Lage bewerte, habe man die Munitionslieferung gestoppt. Details nannte er nicht.
Auch das Weiße Haus gab sich sehr zurückhaltend und gab keine Einzelheiten preis. Auf Nachfrage zu entsprechenden Medienberichten, wonach die Lieferung Tausende Bomben mit hoher Sprengkraft umfassen soll, sagte die Sprecherin Karine Jean-Pierre, sie werde diese nicht kommentieren.
Israels Uno-Botschafter Gilad Menashe Erdan bezeichnete die Entscheidung Washingtons als »sehr enttäuschend«. Er glaube aber nicht, dass die USA die Waffenlieferungen an Israel komplett einstellen werden.