Israel-Gaza-Konflikt: Uno-Vollversammlung stärkt Palästinenser und fordert Mitgliedschaft
Weite Teile der Weltgemeinschaft stärken den Palästinensern inmitten des Gaza-Krieges den Rücken: Sie bekommen bei der Uno mehr Rechte, allerdings kein reguläres Stimmrecht.
Israel-Gaza-Konflikt: Uno-Vollversammlung stärkt Palästinenser und fordert Mitgliedschaft
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stärkt die Rolle der Palästinenser innerhalb des größten Uno-Gremiums deutlich. Eine mit überwältigender Mehrheit angenommene Resolution in New York räumt dem Beobachterstaat Palästina eine deutlich erweiterte Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung ein, gibt ihm aber kein reguläres Stimmrecht. Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die »wohlwollende« Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas.
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Für die Resolution stimmten 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich – darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt. Israels engster Verbündeter, die USA, lehnte den Antrag ab.
Die Vollversammlung stellt mit der Annahme fest, dass der »Staat Palästina (…) zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zugelassen werden sollte« – der Sicherheitsrat solle diese »noch einmal wohlwollend prüfen«. Die USA hatten nur Stunden zuvor bekräftigt, in diesem Fall erneut von ihrem Vetorecht im mächtigsten Uno-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern Gebrauch machen zu wollen. Vor dem Hintergrund des Gazakrieges wurde die Abstimmung auch als internationales Stimmungsbild zu den jüngsten Eskalationen im Nahostkonflikt gesehen. Bei den Vereinten Nationen gibt es eine deutliche Mehrheit für israelkritische oder propalästinensische Beschlüsse. Ein Vetorecht existiert in der Vollversammlung nicht.
Propalästinensisches Votum setzt USA unter Druck
Die nun angenommene Vorlage mit dem Namen »Resolutionsentwurf zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen« und das klare propalästinensische Votum setzten die USA inmitten wachsender Kritik an Israels Kriegsführung im Gazastreifen nun weiter unter Druck.
Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung Voraussetzung für die Anerkennung einer Uno-Vollmitgliedschaft Palästinas wäre. Anträge auf eine Mitgliedschaft scheiterten deshalb Mitte April und bereits im Jahr 2011 im Weltsicherheitsrat. In der Uno-Charta ist festgelegt, dass die Aufnahme eines neuen Mitgliedstaats auf »Empfehlung des Sicherheitsrats durch Beschluss der Generalversammlung« erfolgt.
In der Uno-Vollversammlung ist es den Palästinensern nun künftig erlaubt, sich ähnlich wie normale Mitglieder zu verhalten: Vertreterinnen und Vertreter Palästinas dürfen auch zu Themen sprechen, die nicht mit dem Nahostkonflikt zu tun haben. Zudem können sie Änderungsanträge für Beschlüsse einreichen oder neue Tagesordnungspunkte vorschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums ausführen. Andere Gremien der Vereinten Nationen werden im Entwurf aufgefordert, Palästina ähnliche Rechte zu gewähren. Es wird aber auch betont, dass die Palästinenser kein Stimmrecht haben und nicht für Uno-Organe kandidieren dürften.
Die Abstimmung in der Vollversammlung hatte unter den einflussreichsten Ländern USA, China und Russland auch deshalb für Unruhe gesorgt, weil diese einen Kontrollverlust bei der Aufwertung von Regionen fürchten, deren Staatlichkeit umstritten ist. In diesem Zusammenhang fielen Namen wie das Kosovo, Taiwan oder Bergkarabach. In dem Text des angenommenen Resolutionsentwurfs wird deshalb betont, dass es sich im Fall Palästinas um eine Ausnahme handelt, »ohne einen Präzedenzfall zu schaffen«.