Israel: Benjamin Netanyahu hält an Rafah-Offensive fest – »mit Deal oder ohne Deal«
Wendet ein Geiseldeal mit der Hamas Israels Offensive im Gazastreifen ab? Wenige Stunden vor der Ankunft von US-Außenminister Antony Blinken hat Premierminister Benjamin Netanyahu einen anderen Eindruck erweckt.
Israel: Benjamin Netanyahu hält an Rafah-Offensive fest – »mit Deal oder ohne Deal«
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat angekündigt, dass die geplante Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens mit oder ohne Geiseldeal mit der Hamas stattfinden wird. Bei einem Treffen mit Angehörigen israelischer Geiseln und gefallener Soldaten sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros: »Wir werden nach Rafah hineingehen und die Bataillone der Hamas dort zerschlagen – mit Deal oder ohne Deal.«
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Der Regierungschef sagte demnach weiter: »Die Idee, dass wir den Krieg stoppen, bevor alle seine Ziele erreicht sind, kommt nicht infrage.« Ziel sei weiter der »totale Sieg« über die islamistische Terrororganisation Hamas. Seine Gesprächspartner hätten ihn dazu aufgerufen, die Kriegsziele zu erreichen und internationalem Druck standzuhalten.
US-Außenminister Blinken in Israel erwartet
Netanyahus Äußerungen kamen wenige Stunden vor der Ankunft von US-Außenminister Antony Blinken in Israel, um die Waffenstillstandsgespräche voranzutreiben – die eine der ernsthaftesten Verhandlungsrunden zwischen Israel und der Hamas seit Beginn des Krieges zu sein scheinen.
Das Abkommen soll Geiseln befreien, der Bevölkerung etwas Erleichterung bringen und eine israelische Offensive in Rafah und den möglichen Schaden für die dortige Zivilbevölkerung abwenden. Es wurde damit gerechnet, dass Israel im Fall einer Einigung zunächst von einem Militäreinsatz in Rafah absehen würde.
Netanyahu sieht sich innerhalb seiner Regierungskoalition dem Druck der nationalistischen Regierungspartner ausgesetzt. Hardliner des Kabinetts fordern ungeachtet der Bemühungen um eine Feuerpause den Angriff auf Rafah. Ob Netanyahus Äußerungen dazu gedacht waren, seine Regierungspartner zu besänftigen, oder ob sie irgendeinen Einfluss auf ein sich abzeichnendes Abkommen mit der Hamas haben, war zunächst nicht ersichtlich.
Dem US-Außenminister zufolge war Israel mit seinem aktuellen Vorschlag an die Hamas für eine Waffenruhe im Gazastreifen zu großen Zugeständnissen bereit. »Vor der Hamas liegt ein Vorschlag, der sehr, sehr großzügig ist seitens Israels«, sagte Blinken am Montag in Riad bei einer Konferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF).
Das Einzige, was die Menschen in Gaza von einer Waffenruhe trenne, sei die Hamas. Diese müsse entscheiden, und sie müsse »schnell entscheiden«, so Blinken.