Israel: Benjamin Netanyahu bezeichnet mögliche Haftbefehle gegen Israelis als »Hassverbrechen«
Der Internationale Strafgerichtshof könnte in diesen Tagen Haftbefehle gegen israelische Politiker erlassen, unter anderem gegen Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Der ist erzürnt.
Israel: Benjamin Netanyahu bezeichnet mögliche Haftbefehle gegen Israelis als »Hassverbrechen«
Noch in dieser Woche könnte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen israelische Politiker erlassen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kritisierte die möglichen Haftbefehle nun schon im Vorfeld scharf.
Sollte der Gerichtshof die Haftbefehle erlassen, wäre dies ein »beispielloses antisemitisches Hassverbrechen«, sagte Netanyahu in einer Videoansprache. Ein solcher Schritt werde Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober vergangenen Jahres verletzen.
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Netanyahu sprach von einer »Verzerrung der Gerechtigkeit und der Geschichte«. Auf Israels Einsatz im Gazastreifen sollen die möglichen Haftbefehle demnach keinen Einfluss haben: »Keine Entscheidung, weder in Den Haag noch anderswo, wird unsere Entschlossenheit, alle Kriegsziele zu erreichen, in irgendeiner Weise schmälern«, sagte Israels Regierungschef.
Haftbefehle gegen Netanyahu möglich
Die israelische Regierung geht Berichten zufolge davon aus, dass Chefankläger Karim Khan noch in dieser Woche internationale Haftbefehle gegen Netanyahu, Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Generalstabschef Herzl Halevi erlassen könnte. Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Individuen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Israel erkennt das Gericht nicht an. Aber die palästinensischen Gebiete sind Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln.
Juristisch würde ein Haftbefehl des IStGH gegen die Betroffenen bedeuten, dass Staaten, die die Statuten des IStGH unterzeichnet haben, verpflichtet wären, diese Personen festzunehmen und an den Gerichtshof zu überstellen, sofern diese sich auf das Hoheitsgebiet dieser Staaten begeben.
Auch Israels Präsident Isaac Herzog betonte Israels uneingeschränktes Recht, seine Geiseln zu befreien und seine Bürger zu verteidigen. Israels Staat und Militär arbeiteten im Einklang mit dem Völkerrecht daran, diese Ziele zu erreichen, schreibt Herzog auf der Plattform X. »Ich lehne jeden Versuch entschieden ab, internationale Rechtsinstitutionen – einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs – zu missbrauchen, um dem Staat Israel seine Grundrechte zu verweigern.« Ein solches Vorgehen diene nur dazu, allen freien und demokratischen Nationen im Kampf gegen den Terror die Hände zu binden.