Irland plant Gesetze zur Rückführung von Asylbewerbern in das Vereinigte Königreich
Eine Gruppe von Menschen, von denen angenommen wird, dass es sich um Migranten handelt, wird von der Border Force nach einem kleinen Bootsunfall im Ärmelkanal am 23. April 2024 nach Dover gebracht
Die irische Regierung hat ein neues Gesetz angekündigt, das ermöglichen soll, Asylbewerer zurück nach Großbritannien zu schicken.
Die irische Justizministerin Helen McEntee sagte, die Notstandsgesetze könnten eine schnellere Bearbeitung von Migrationsgesuchen ermöglichen: “Das ist kein Allheilmittel und war es noch nie, wenn wir über Rückführungen sprechen. Der effektivste Weg, um ein Einwanderungssystem zu haben, das hart, aber fair ist, ist ein schnelles Bearbeitungssystem, und das bedeutet, dass die Anträge der Menschen viel schneller bearbeitet werden.”
London sieht Erfolg der Ruanda-Politik
Dublin fordert London auf, an einer Vereinbarung von 2020 festzuhalten, die die Rückführung von Asylbewerbern in beide Richtungen ermöglicht.
Der britische Premierminister Rishi Sunak sagte, er sei an einem solchen Abkommen nicht interessiert und seine Regierung werde entscheiden, wer einreisen dürfe. “Wir werden keine Rückführungen aus der EU über Irland akzeptieren, wenn die EU keine Rückführungen nach Frankreich akzeptiert, von wo die illegalen Migranten kommen”, sagte Sunak am Montag.
Sunak sagt, dass die Zunahme der Migranten, die aus dem Vereinigten Königreich nach Irland kommen, zeige, dass seine umstrittene Ruanda-Politik funktioniere. Das Parlament hat das Gesetz letzte Woche verabschiedet.
Nach Angaben des Premierministers soll es Menschen, die verzweifelt versuchen, das Vereinigte Königreich zu erreichen, von der riskanten Überfahrt über den Ärmelkanal abhalten. Menschenrechtsaktivisten und Migrantengruppen bezeichnen diese Politik als unethisch, unmenschlich und kostspielig.
Die von der irischen Regierung vorgeschlagene Gesetzgebung zur Rückführung von Asylbewerbern in das Vereinigte Königreich ist eine Reaktion auf ein Urteil des irischen Obersten Gerichtshofs von letzter Woche, in dem festgestellt wurde, dass Irlands Einstufung des Vereinigten Königreichs als “sicheres Drittland” für Asylbewerber gegen EU-Recht verstößt.
Die irische Justizministerin Helen McEntee erklärte letzte Woche, dass die Zahl der Asylbewerber, die von Nordirland nach Irland kommen, inzwischen “mehr als 80 Prozent” betrage. Genaue Zahlen nannte sie nicht.