AfD wirft Regierung Missbrauch von Verfassungsschutz vor

Blick auf das Parteilogo bei einem AfD-Bundesparteitag.

Die AfD in Sachsen-Anhalt hat sich für eine grundlegende Reform des Landesverfassungsschutzes ausgesprochen, der sie als rechtsextrem einstuft. Dieser soll in Landesgeheimdienst umbenannt werden, beschloss ein Landesparteitag am Sonntag in Magdeburg mit großer Mehrheit. Außerdem soll die Praxis der Verfassungsschutzberichte eingestellt werden und die Spionage- und Terrorabwehr im Vordergrund stehen.

Der Landesverfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt im November als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Behörde hat nach eigenen Angaben zahlreiche rassistische, muslimfeindliche und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet.

Der Verfassungsschutz wolle die AfD damit aus dem demokratischen Diskurs ausschließen, sagte AfD-Landeschef Martin Reichardt. Er warf der Regierung vor, den Verfassungsschutz zur Bekämpfung der Opposition zu missbrauchen. «Nie wieder darf in Deutschland ein Geheimdienst existieren, der verfolgen und überwachen will, was die Menschen in Deutschland denken.» Der Verfassungsschutz solle erst dann aktiv werden, wenn eine politische Bestrebung zur Erreichung ihrer Ziele Rechtsverstöße in Kauf nehme, hieß es.

Weiterhin kritisierte Reichardt den Kurs der Bundesregierung. Die Ampel sei die schlechteste Regierung und fahre Deutschland mit höchster Geschwindigkeit gegen die Wand, sagte er. Der Bundestagsabgeordnete forderte unter anderem eine andere Energiepolitik mit einer längeren Nutzung von Kohle. Zudem sprach sich Reichardt gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus und für Friedensverhandlungen.

Auch AfD-Chef Tino Chrupalla sagte, der Krieg müsse durch Diplomatie beendet werden. Deutschland dürfe sich nicht einmischen, andere Länder müssten ihre Angelegenheiten selbst regeln. Die Ukraine sei nicht das 17. Bundesland Deutschlands, so Chrupalla.

Der AfD-Chef äußerte sich in Magdeburg auch zu einem mitgeschnittenen Gespräch hoher deutscher Offiziere, welches Russland veröffentlicht hatte. Darin wurden Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörtertet, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde. «Diese Generäle, die das geplant haben und diskutiert haben mit der Unterstützung des Verteidigungsministers, die gehören abgesetzt», sagte Chrupalla.

Der Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl im Juni, Maximilian Krah, forderte einen Stopp der irregulären Migration. «Wenn es uns nicht gelingt, schnell diese irrsinnige Masseneinwanderung zu stoppen, dann wird es kein Deutschland geben, das auch kulturell und dem Anschein nach, dem Stadtbild nach, noch deutsch ist.» Krah sagte, man solle gemeinsam dafür kämpfen, bei der Kommunal- und Europawahl im Juni «ganz souverän die 35 Prozent» zu knacken.

Auch Reichardt untermauerte die Ansprüche auf einen Wahlsieg. «Wir werden in Sachsen-Anhalt die Europawahl und die Kommunalwahl gewinnen», sagte er. Der Landeschef verwies darauf, dass die AfD im vergangenen Jahr in Sachsen-Anhalt 600 Mitglieder dazugewonnen habe. Insgesamt hat die Partei nach eigenen Angaben rund 2100 Mitglieder.

Nach ausführlicher Debatte wurde auf dem Parteitag eine Satzungsänderung beschlossen. Bisher fanden die Veranstaltungen als Mitgliederparteitage statt – jedes Mitglied konnte kommen. Nun wurde ein Delegiertensystem eingeführt, mit dem die Gliederungen der Partei die Mitglieder entsenden. Die Delegiertenparteitage sind eine Option, auch künftig können Mitgliederparteitage durchgeführt werden. Mehrere Mitglieder kritisierten die Änderung in Magdeburg als undemokratisch. Er sei grundsätzlich für Mitgliederparteitage, sagte der Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz, Hannes Loth.

Das Bündnis Solidarisches Magdeburg und das Bündnis gegen Rechts protestierten am Sonntagmorgen am Rande des Landesparteitags gegen die AfD. Auf Plakaten stand unter anderem: «Dem Rechtsruck widersetzen».