Iran: Julia Klöckner (CDU) kritisiert Anstiege der deutschen Iran-Exporte

Deutsche Unternehmen haben zuletzt wieder mehr Waren in den Iran ausgeführt als noch ein Jahr zuvor. Deutsche Unternehmen müssten sich ihrer Verantwortung mehr bewusst sein, kritisiert Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Union.

Die Union hat den Anstieg der deutschen Exporte in den Iran scharf kritisiert. „Deutsche Unternehmen müssen sich ihrer Verantwortung sehr bewusst werden“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner (51, CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Es kann nicht sein, dass Politik für die ethische Moral zuständig sein soll, und Wirtschaft lediglich für das Geschäft. Deutsche Politik und deutsche Wirtschaft dürfen hier nicht unterschiedliche Richtungen gehen.“

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Nach Angaben des Statistischen Bundesamts legen die deutschen Exporte zu Beginn dieses Jahres deutlich zu. Im Januar und Februar wuchsen die Exporte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um gut ein Fünftel auf 241 Millionen Euro. Sie lagen damit immer noch deutlich niedriger als 2022.

Und: Der bilaterale Handel zwischen Deutschland und Iran hatte im vergangenen Jahr deutlich abgenommen. Die deutschen Exporte brachen um mehr als 24 Prozent auf gut 1,2 Milliarden Euro ein, während die Importe aus dem Iran um 18 Prozent auf knapp 247 Millionen Euro zurückgingen. Im vergangenen Jahr lag das Außenhandelsvolumen nach Angaben des Auswärtigen Amts aber nur noch bei rund 1,44 Milliarden Euro und damit 40 Prozent unter dem Niveau von 2015 – obwohl damals noch deutlich härtere EU-Sanktionen in Kraft waren. Iran stand im vergangenen Jahr an 77. Stelle der deutschen Außenhandelspartner.

Klöckner fordert die EU auf, mit aller Härte gegen die iranische Führung vorzugehen. „Tatenlos und gutgläubig zuzusehen, wäre fahrlässig. Mit umfassenden Sanktionen müssen wir den Iran vor allem militärisch schwächen”, sagte sie den Funke-Zeitungen. Es sei ein „ernstzunehmendes geschlossenes Vorgehen des Westens“ nötig. Die EU hatte in dieser Woche bei einem Gipfel in Brüssel neue Iran-Sanktionen vereinbart.

Der Iran hatte vor einer Woche erstmals von seinem Staatsgebiet aus Israel direkt angegriffen. Nach mehreren Angaben wurden fast alle der mehr als 300 vom Iran abgefeuerten Drohnen und Raketen abgewehrt, unter anderem mit Unterstützung der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Jordaniens.