Interview: Liechtensteins Regierungschef: Sonderregeln bei globaler Mindeststeuer darf es nicht geben

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Interview: Liechtensteins Regierungschef: Sonderregeln bei globaler Mindeststeuer darf es nicht geben
© dpa Nach sieben Jahren beendete die Schweiz Ende Mai diesen Jahres die Verhandlungen über ein von Brüssel gewünschtes Rahmenabkommen zu den bilateralen Beziehungen.

Daniel Risch kritisiert im Interview den Grenzwert der globalen Mindeststeuer als „beliebig“ – und warnt vor einer Umgehung des Steuerdeals durch größere Staaten.

Der Regierungschef von Liechtenstein, Daniel Risch, kritisiert den einseitigen Fokus auf höhere Steuern in der Debatte um eine globale Mindeststeuer. Als Wirtschaftsliberaler führe er nur ungern die Diskussion, wie viel dem Staat mindestens zusteht. „Wir könnten ja auch mal über eine Maximalsteuer diskutieren“, schlägt er im Interview mit dem Handelsblatt vor.

Risch bemängelt zudem, dass „der beschlossene Schwellenwert der globalen Steuer etwas beliebig ist“. Trotzdem hat sein Land den Kompromiss mitgetragen. „Der globale Konsens ist uns wichtig“, so Risch.

Der Regierungschef warnt jedoch davor, dass einige Initiatoren des Steuerdeals ihn selbst aushebeln könnten. „Es darf nicht sein, dass einzelne, vielleicht auch größere Staaten Sonderregeln finden, mit denen sich das System umgehen lässt.“

Risch hat vor allem Subventionen und Steuerbefreiungen im Blick, mit denen einige Länder oder Regionen Firmenansiedlungen begünstigen wollen. „Gerade bei der Firmenansiedlung gibt es in verschiedenen Ländern sehr großzügige Pakete“, so Risch. „Auch in Deutschland gab es entsprechende Initiativen in der Vergangenheit.“ Diese würden einer globalen Mindeststeuer zuwiderlaufen.

Lesen Sie das vollständige Interview:

Herr Risch, mit Olaf Scholz zieht einer der Architekten der globalen Mindeststeuer ins deutsche Kanzleramt ein. Sie haben die Unternehmensteuer von 15 Prozent anfangs kritisiert. Haben diese Differenzen Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Deutschland und Liechtenstein?

Überhaupt nicht, das muss man trennen. Nur weil man in gewissen Themen nicht zu 100 Prozent übereinstimmt, heißt das nicht, dass man nicht trotzdem gute Beziehungen haben kann. Wir tragen den Konsens auch mit. Ich sehe durchaus den Mehrwert einer globalen Lösung. Aber wir Liechtensteiner sind nun einmal wirtschaftsliberal. Die Diskussion, wie viel der Staat mindestens von den Unternehmern nehmen soll, führen wir nicht gern. Wir könnten ja auch mal über eine Maximalsteuer diskutieren.

Was versprechen Sie sich von einer Maximalsteuer?

Ich fordere keine Maximalsteuer, ich verstehe das eher als Gedankenexperiment. Dahinter steht meine Überzeugung, dass sich der Staat nicht einfach bedienen soll, sondern überlegen muss, wie er sich schlank aufstellen und trotzdem seine Aufgaben erfüllen kann. Das wäre doch auch eine interessante Diskussion. Sie würde auch schnell aufzeigen, dass der beschlossene Schwellenwert der globalen Steuer etwas beliebig ist.

Liechtenstein hat bislang einen Unternehmensteuersatz von 12,5 Prozent. Haben Sie erwogen, sich gegen die Mindeststeuer zu wehren?

Nein, der globale Konsens ist uns wichtig. Aber es spielt natürlich schon eine Rolle, wie das Abkommen zustande gekommen ist …

Die großen Industriestaaten haben die kleineren Länder vor vollendete Tatsachen gestellt.

Im sogenannten Inclusive Framework der G20/OECD sind mehr als 140 Staaten vertreten. Das wäre das Gremium, das eigentlich hätte entscheiden sollen. Doch das Ergebnis der Verhandlungen war bereits von den G7 und den G20 vorgegeben. Das haben wir mehrfach angesprochen und dafür auch Zuspruch erhalten. Wir haben sicher nie eine laute Stimme, aber wir erheben sie, wenn es nötig ist.

Sonderregeln dürfte es nicht geben

Wann würden Sie Ihre Stimme wieder erheben?

Es sind ja noch viele Details ungeklärt. Wenn das Abkommen zur globalen Mindeststeuer so hält, können wir damit gut leben. Aber es darf nicht sein, dass einzelne, vielleicht auch größere Staaten Sonderregeln finden, mit denen sich das System umgehen lässt.

Welche Sonderregeln befürchten Sie?

Manche Staaten räumen Unternehmen steuerliche Vergünstigungen ein. Gerade bei der Firmenansiedlung gibt es in verschiedenen Ländern sehr großzügige Pakete. Auch in Deutschland gab es entsprechende Initiativen in der Vergangenheit. Wir in Liechtenstein machen praktisch gar nichts in diesem Bereich. Wenn man Firmen in den ersten Jahren Steuererleichterungen oder gar Steuerfreiheit einräumt, läuft das natürlich einer globalen Mindeststeuer zuwider.

Wie reagieren Sie, wenn die globalen Mindeststeuer in den kommenden Jahren auf 17,5 Prozent oder gar auf 20 Prozent angehoben werden sollte?

Dann müsste man sich natürlich schon fragen, worüber wir 2021 überhaupt verhandelt haben. Zunächst war bei den Verhandlungen von ‚mindestens 15 Prozent‘ die Rede. Jetzt sind es exakt 15 Prozent, und wir hoffen, dass es dabei bleibt.

Olaf Scholz hat mal gesagt, Deutschland könnte beim Thema Vermögensteuer etwas von der Schweiz lernen. Kann Deutschland auf etwas von Liechtenstein lernen, zum Beispiel beim Stiftungsrecht?

Ich denke nicht, dass wir in der Position sind, Deutschland Tipps zu geben. Das Wirtschaftsmodell kleiner Länder wie Liechtenstein lässt sich auch nicht einfach so auf große Volkswirtschaften wie Deutschland übertragen. Der Gedanke, dass sich Leistung lohnen soll, funktioniert bei uns aber sehr gut.

Dieser Gedanke gefällt auch deutschen Unternehmern, die sich zuletzt verstärkt zu Familienstiftungen in Liechtenstein informiert haben. Spüren Sie, dass mehr Geld aus Deutschland in liechtensteinischen Stiftungen angelegt wird?

Die Zahl der Familienstiftungen in Liechtenstein ist seit Jahren rückläufig. Dennoch ist die Liechtensteinische Stiftung ein bewährtes und anerkanntes Instrument für Nachfolgeplanung, Vermögensschutz und Philanthropie. Nicht zuletzt, weil Liechtenstein eines der ersten Länder war, dass sich zum OECD-Standard für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen, dem so genannten Automatischen Informationsaustausch, bekannt hat und damit seit Jahren transparent Steuerdaten mit weit über 100 Partnerstaaten austauscht.

Beim Thema globale Mindeststeuer haben die Schweiz und Liechtenstein an einem Strang gezogen – und den Kompromiss zähneknirschend akzeptiert. Für die Beziehungen zur EU gilt das nicht immer: Liechtenstein ist seit 26 Jahren Teil des Europäischen Wirtschaftsraums, die Schweiz dagegen entfremdet sich nach dem Scheitern des Rahmenabkommens weiter von der EU. Könnten Sie nicht vermitteln?

Wir bedauern sehr, dass das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz gerade vielleicht nicht das beste ist. Man muss beiderseits viel tun, um die Beziehungen zu verbessern. Natürlich nutzen wir unsere Möglichkeiten und Kontakte, um gegenseitig für Verständnis zu werben und gleichzeitig auf unsere spezielle Situation hinzuweisen. Am Ende bleibt es aber ein Thema zwischen der EU und der Schweiz.

Liechtenstein zwischen Schweiz und EU

Inwiefern ist das Fürstentum vom Scheitern der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU betroffen?

Es ist ein Spagat, gleichzeitig eine Zoll- und Währungsunion mit der Schweiz zu haben und über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Europa integriert zu sein. Unsere Banken sind beispielsweise eng an die Schweizer Börse SIX angebunden. Und obwohl wir Teil des EWR sind, akzeptiert die EU unseren Handelsplatz damit nur noch bedingt. Da muss eine Lösung gefunden werden. Es geht auch in die andere Richtung: Aufgrund der EU-Richtlinie zur Dienstleistungsfreiheit haben es österreichische und deutsche Firmen leichter als Schweizer Unternehmen, in Liechtenstein Aufträge anzunehmen. Auch wenn wir solche Beispiele nicht gut finden, ist die heutige Form der Zusammenarbeit mit der Schweiz und mit der EU für uns immer noch der Optimalfall.

Wie ließe sich Bewegung in die verfahrene Situation bringen?

Ich verstehe die EU, dass sie sich schwer mit Ländern tut, die nicht dazugehören. Aber die Schweiz leistet auch als Nicht-Mitglied ihren Beitrag zur Gemeinschaft. Es ist wichtig, dass man das in Brüssel anerkennt. Ich glaube aber auch, dass es wichtig ist, dass der gesamte deutschsprachige Raum hilft, Verständnis für die Schweiz aufzubringen. Wenn wir da eine Rolle spielen können, tun wir das gerne.

Weshalb engagiert sich Liechtenstein mit Initiativen wie „FAST“ auf dem internationalen Parkett?

Wir wollen in der Verbrechensbekämpfung und besonders im Kampf gegen Sklaverei und Menschenhandel enger mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Das ist ein 150 Milliarden Dollar schwerer, krimineller Markt, und die Gelder fließen ja durch das internationale Finanzsystem. Wir haben bei der Analyse von Finanzströmen ein Spezialwissen aufgebaut, das wir noch stärker teilen wollen. Daher hoffen wird, dass sich unserer Initiative „Finance Against Slavery and Trafficking (FAST)“ noch mehr Staaten anschließen. Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist immer auch eine Ressourcenfrage. Da darf kein Staat sparen.

Deutschland wird sowohl im Inland als auch international dafür kritisiert, beim Thema Geldwäsche zu wenig zu tun. Die Financial Intelligence Unit hierzulande ist notorisch schlecht besetzt, Verdachtsanzeigen werden nicht umfassend bearbeitet. Könnte Liechtenstein hier Aufbauarbeit leisten?

Wir arbeiten grundsätzlich mit den deutschen Behörden gut zusammen. Unsere Finanzermittler bieten bereits heute in bestimmten Bereichen Trainings in anderen Ländern an, auch in Deutschland. Dieser Austausch ist extrem wichtig, und er funktioniert auch gut. Wir sind überzeugt, dass die Analyse von Finanzströmen ein wirksamer Ansatz ist, um internationale Verbrechen zu bekämpfen. Da ziehen wir den Karren gern, auch wenn wir nur ein kleines Land sind.

Vielen Dank für das Gespräch.

Mehr: Angst vor der Vermögensteuer: Der neue Run auf Stiftungen in Liechtenstein.

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