Intensivphase im Wahlkampf für EU-Wahl läuft

Noch sechs Wochen Wahlkampf für die EU-Wahl.

Seit dem vergangenen Freitag ist bekannt, dass sieben Parteien am 9. Juni an der EU-Wahl teilnehmen werden. Nun starten sie in eine sechswöchige Phase verstärkter Wahlkampfaktivitäten.

Schon ab dem heutigen Montag stehen weitere Plakatierungen und Vorstellungen der Programme für die EU-Wahl an, zudem werden die noch ausstehenden offiziellen Startveranstaltungen des Wahlkampfs im Laufe des Mais durchgeführt. Zusätzlich gibt es bis zum Tag der Wahl eine Vielzahl an öffentlichen Veranstaltungen, Pressegesprächen sowie Fernsehdebatten.

EU-Wahl: Spitzenkandidaten touren durch Bundesländer

Freilich läuft der Vorwahlkampf im “Superwahljahr” 2024 (in dem im Herbst dann auch der Nationalrat sowie zwei Landtage neu gewählt werden) schon länger. Die EU-Spitzenkandidaten und Kandidatinnen touren seit Wochen durchs Land, auch gab es bereits erste Plakatpräsentationen und Medientermine. Bereits offiziell in den Wahlkampf gestartet ist die SPÖ, die den Landesparteitag der Wiener SPÖ am 20. April als Auftakt in den EU-Wahlkampf nutzte. In knapp zwei Wochen geht es dann am 7. Mai mit der offiziellen Auftaktveranstaltung der Grünen weiter, knapp danach folgt jene der FPÖ am 10. Mai in der Wiener Lugner City. Die NEOS werden ihren offiziellen Wahlkampfauftakt rund um den Europatag (9. Mai) abhalten.

ÖVP stellt Wahlprogramm für EU-Wahl vor

Mit einer Großveranstaltung etwa drei Wochen vor dem Wahltermin wird die ÖVP dann ihren “Auftakt zum Endspurt” einleiten, das konkrete Datum steht noch nicht fest. Spitzenkandidat Reinhold Lopatka, der erst am vergangenen Freitag seine Landespartei bei deren jährlichen Abgeordnetenkonferenz im steirischen St. Kathrein am Offenegg auf den Wahlgang eingeschworen hatte, wird aber bereits am Montag (29. April) das EU-Wahlprogramm der Volkspartei sowie die erste Wahlkampagne vorstellen – als quasi inoffizieller “Startschuss” für die türkise Kampagne.

EU-Wahl Thema von SPÖ-Maiaufmarsch

Ganz im Zeichen der EU-Wahl steht auch die traditionelle 1. Mai-Kundgebung der SPÖ kommenden Mittwoch. Unter dem Motto “Wir in Wien stehen für ein faires Europa” werden bei der Abschlusskundgebung vor dem Rathaus unter anderem der rote EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und Parteichef Andreas Babler das Wort ergreifen.

Auch FPÖ thematisiert EU-Wahl am 1. Mai

Wie die SPÖ will auch die FPÖ den 1. Mai zum Wahlkämpfen nutzen, Spitzenkandidat Harald Vilimsky weilt dazu am Urfahraner Jahrmarktgelände in Linz bei der 1. Mai-Veranstaltung der FPÖ, gemeinsam mit Landesparteichef Manfred Haimbuchner und FPÖ-Obmann Herbert Kickl. Die Grünen laden am 1. Mai zu einer Foto-Aktion zum Thema “Unbezahlte Arbeit von Frauen am Tag der Arbeiterinnen” mit EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling in Wien. Auch die NEOS werden am 1. Mai Europathemen bespielen: Bei einem Medientermin soll es um “Sichere Jobs in der EU” gehen.

Plakate für EU-Wahl hängen bereits

Auch die ersten Plakate hängen bereits. Den Auftakt machten diesbezüglich die SPÖ und sowie die NEOS am 16. April. Die Sozialdemokraten präsentieren dabei ihren Spitzenkandidat Andreas Schieder klassisch im Anzug – mit den Slogans “Europa fair gestalten” und “Schluss mit Steuerschlupflöchern”. Die NEOS starteten ihre erste Welle noch ohne Fotos ihres Spitzenkandidaten Helmut Brandstätter: Sie plakatierten die Konterfeis der “Bedrohungen” Donald Trump (“Was schützt vor Trump?”), Wladimir Putin (“Was stoppt Putin?”) bzw. FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky (“Was verhindert einen ÖXIT?”). Die Antwort, nämlich ein geeintes Europa, kam dann bereits eine Woche später, und zwar mit Bildern Brandstätters sowie von EOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger – jeweils vor der Europafahne.

Die FPÖ präsentierte ihre erste Plakatwelle ebenfalls bereits Mitte April im burgenländischen Rust. Die Freiheitlichen setzen vorerst nicht auf das Konterfei von Spitzenkandidat Harald Vilimsky, sondern auf eine schwarz-weiße Abbildung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Das Foto zeigt die beiden bei einer Begrüßung, bei der es aussieht, als würden sie sich küssen – unter dem Slogan “EU-Wahnsinn stoppen”. Daneben zu sehen ist ein Flüchtlingsboot, ein Panzer und unter dem Stichwort “Corona-Chaos” eine Spritze sowie – neben der Zeile “Öko-Kommunismus” – Windräder.

Die ÖVP präsentiert ihre Plakate bei dem genannten Termin am Montag (29. April), die Grünen werden am Donnerstag (2. Mai) ihre erste Plakatwelle vorstellen. Bereits seit Anfang April werben sie via Online-Sujets mit den Slogans wie “Die gute, alte Schilling”, “Schilling für Europa” oder “Rechnen Sie mit Schilling”. Und schon vergangenen Donnerstag schritt Schilling gemeinsam mit Parteichef Werner Kogler zur Wahlprogramm-Präsentation (Titel: “Weil uns die Zukunft Europas am Herzen liegt”).

Sieben Parteien bei EU-Wahl in Österreich am Stimmzettel

Auf den Stimmzettel geschafft haben es auch die KPÖ und – für Beobachter etwas überraschend – die neue Liste DNA (Demokratisch, Neutral, Authentisch), die von der Anti-Corona-Maßnahmen-Aktivistin und Medizinerin Maria Hubmer-Mogg aus Graz angeführt wird. Die beiden Listen konnten nicht auf Unterstützungserklärungen eines EU-Abgeordneten oder dreier Nationalratsabgeordneter zurückgreifen und mussten daher bis vergangenen Freitag (dem sogenannten “Einreichschluss”) mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen vorlegen. Die KPÖ schaffte das (wie auch in den Jahren zuvor) und zwar laut eigenen Angaben mit fast 4.000 Unterschriften. Die Liste DNA konnte rund 6.000 Unterstützungserklärungen erzielen, wie Hubmer-Mogg zur APA sagte. Damit stehen insgesamt sieben Listen zur Auswahl.

Die KPÖ begeht ihren Wahlkampfstart am 1. Mai nach dem Maiaufmarsch am Siebensternplatz mit einer Plakatpräsentation. Mitte Mai ist dann auch noch eine gesonderte Programmpräsentation geplant. Die DNA wird am 8. Mai eine Pressekonferenz geben, auch weitere Termine sind vorgesehen. Den Auftakt für die Kampagne habe man im Grund bereits am 29. Februar mit der Ankündigung der Kandidatur gesetzt, so Hubmer-Molgg.

Zahlreiche EU-Wahl-Diskussionen im ORF

Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat die EU-Wahl bereits ihre Schatten vorausgeworfen. In insgesamt fünf “Pressestunden” des ORF treten die Spitzenkandidaten bzw. die Spitzenkandidatin der Parlamentsparteien auf, den Auftakt machte bereits am 14. April die Grüne Spitzenkandidatin Lena Schilling, auch NEOS-Kandidat Helmut Brandstätter war schon zu Gast. Aktuell seinen Auftritt absolviert FPÖ-Kandidat Harald Vilimsky (am 28. April). Danach folgen SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder (5. Mai) sowie am 12. Mai ÖVP-Frontmann Reinhold Lopatka. Seit Sonntag, 27. April, sind die Listenersten auch in der Ö1-Radiosendung “Im Journal zu Gast” zu hören.

Ab 21. Mai starten auf ORF III insgesamt zehn TV-Konfrontationen der heimischen Spitzenkandidaten bzw. der Spitzenkandidatin. Auch eine Runde der Europäischen Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten (23. Mai) ist auf diesem Sender geplant. Ab 6. Mai werden die Politiker und die Politikerin in Einzelinterviews in der “ZIB 2” des ORF auftreten. Die abschließende sogenannte “Elefantenrunde” ist für den 5. Juni auf ORF 2 angesetzt. Bereits am 9. Mai findet eine solche auch am Privatsender Plus24 statt.

EU-Wahl: Auch Wahlkampf auf Social Media

Bereits vor der Intensivwahlkampfphase fleißig um Stimmen geworben wurde auf Social Media. Weit voran in Sachen Reichweite liegt dabei FPÖ-Kandidat Vilimsky, wie eine Auswertung der Postings der Social-Media Marktforschungsagentur Buzzvalue zeigt. Mit 274.00 Interaktionen (Anfang Februar bis Mitte April) hat der Freiheitliche deutlich die Nase voran – vor Brandstätter (64.000) und Schilling (61.000). Eher abgeschlagen sind SPÖ-Kandidat Schieder (32.000) und ÖVP-Frontmann Lopatka (18.000). Aber: “Nicht jedes Like heißt auch eine Wählerstimme”, betonte Buzzvalue-Geschäftsführer Markus Zimmer gegenüber der APA. Überraschend bei der Analyse: Die Kandidaten erreichen die meisten Menschen über den “Social-Media-Dinosaurier” Facebook.

(APA/Red)