Instagram und Facebook: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta
Löschen Facebook und Instagram irreführende Werbung und Desinformation schnell genug? Die Kommission in Brüssel will prüfen, ob die Geschäftspraktiken des Mutterkonzerns Meta mit den EU-Regeln vereinbar sind.
Die EU-Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen Mark Zuckerbergs Konzern Meta eröffnet. Es werde unter anderem geprüft, ob sich das Unternehmen hinter Facebook und Instagram im Umgang mit irreführender Werbung und Desinformationskampagnen an europäische Regeln gehalten habe oder nicht, teilte die Kommission am Dienstag mit.
Bei den mutmaßlichen Verstößen geht es unter anderem darum, ob Meta die Verbreitung von irreführender Werbung und Desinformationskampagnen in der EU ausreichend bekämpft. Darüber hinaus vermutet die Kommission, dass die Möglichkeiten von Nutzerinnen und Nutzern, sich etwa über Inhalte auf Facebook oder Instagram zu beschweren, nicht den Anforderungen des europäischen Rechts gerecht werden. Zudem gewähre Meta Forschern nur unzureichend Zugang zu Daten, so ein weiterer Vorwurf.
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Ein Verdacht, kein Ergebnis
Plattformen wie Facebook, X, Google und viele andere müssen seit dem vergangenen Jahr schneller und schärfer als bislang gegen illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen. Sonst drohen ihnen saftige Geldbußen. Der sogenannte Digital Services Act (DSA) soll auch sicherstellen, dass es für Nutzer einfacher wird, illegale Inhalte zu melden. An besonders große Plattformen wie Facebook und Instagram werden höhere Anforderungen gestellt als an andere Dienste.
Die Kommission betont, dass sie mit der Einleitung des Verfahrens lediglich einen Verdacht prüft und dass die vorläufige Einschätzung der Behörde noch kein endgültiges Untersuchungsergebnis darstellt. Die Kommission werde weiter Beweise sammeln, etwa durch Befragungen.
Im Oktober hatte EU-Industriekommissar Thierry Breton Meta bereits vor zu vielen manipulierten Inhalten auf Facebook im Zusammenhang mit Wahlen gewarnt. Er wolle unverzüglich über Einzelheiten der Maßnahmen informiert werden, die Meta getroffen habe, um Fälschungen einzudämmen, auch im Hinblick auf bevorstehende Wahlen in der EU, schrieb Breton.
Auch X und TikTok stehen im Fokus
Diesen Sommer wird das Europaparlament neu gewählt. Viele in der EU gehen davon aus, dass Russland versucht, Einfluss auf die Wahlen auszuüben. Belgien hatte jüngst öffentlich gemacht, dass Geheimdienstinformationen zeigten, dass es Versuche gebe, möglichst viele russlandfreundliche Abgeordnete ins Europaparlament wählen zu lassen. Vergangene Woche hatte die belgische EU-Ratspräsidentschaft den Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) des Staatenverbundes ausgelöst, wodurch sich enger etwa über laufende Maßnahmen gegen russische Einflussnahme ausgetauscht werden soll.
Gegen die Online-Plattform TikTok und den Kurznachrichtendienst X (früher Twitter) laufen bereits Verfahren. Bei TikTok wird geprüft, ob der chinesische Konzern mit seiner App-Version TikTok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet.
X wurde nach Hinweisen auf illegale und irreführende Beiträge zum Angriff der islamistischen Hamas auf Israel ein Fragenkatalog geschickt, den die Firma wohl nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission beantwortet hatte. Mitte Dezember war ein Verfahren gegen X eingeleitet worden.