Innenministerin Faeser warnt vor Krawallen von Islamisten und Linksextremisten
Innenministerin Faeser sieht sich gezwungen, vor Krawallen, Gewalttaten und Judenhass rund um den 1. Mai zu warnen. Die Polizei müsse dann „sofort hart durchgreifen“ und dagegen vorgehen, die Konflikte im Nahen Osten auf „unseren Straßen auszutragen“.
Die linksextremistische Szene bleibe im Fokus der Sicherheitsbehörden, so Faeser AFP/ODD ANDERSEN
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor dem 1. Mai vor Krawallen von Islamisten und Linksextremisten gewarnt. „Die Polizei muss sofort hart durchgreifen, wenn es rund um den 1. Mai zu Krawallen, Gewalttaten und Judenhass auf unseren Straßen kommt“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Wir werden uns weiter entschieden gegen jeden Versuch stellen, die Konflikte im Nahen Osten infolge des mörderischen Terrors der Hamas gegen Israel auf unseren Straßen auszutragen.“
Faeser fügte mit Blick auf Daniela Klette hinzu: „Ebenfalls völlig inakzeptabel sind mögliche weitere Solidaritätsaktionen der linksextremistischen Szene wegen der Verhaftung der untergetauchten RAF-Terroristin. Hier sollte niemand vergessen: Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklären.“
Jeder vierte Linksextremist laut Schätzungen gewaltorientiert
Die linksextremistische Szene bleibe grundsätzlich im Fokus der Sicherheitsbehörden. Denn jeder vierte Linksextremist sei mittlerweile als gewaltorientiert einzuschätzen. So würden unter anderem kritische Infrastrukturen angegriffen. Der Anschlag auf die Stromleitungen in Brandenburg habe die Dimension dieser Gefahr erneut gezeigt. „Es sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner, aber auch die Polizei brutal zu attackieren.“
Es sei richtig, dass die Berliner Polizei ein konsequentes Vorgehen angekündigt habe, die Bundespolizei werde sie unterstützen, betonte die SPD-Politikerin. Null Toleranz gelte genauso, wenn Polizeibeamte oder Rettungskräfte attackiert würden. Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 seien allein in Berlin 159 Polizisten bei derartigen Demonstrationen verletzt worden, so Faeser. „Das nehmen wir nicht hin. Wir setzen den Rechtsstaat durch.“
Vor einem Monat sah bereits BKA-Chef Holger Münch eine Zuspitzung der Bedrohungslage aus dem linken Spektrum. Es gebe zunehmend Gewaltdelikte, herausragende Einzeltaten und auch Täter, die abtauchten.