Innenminister wollen härtere Strafen prüfen
Andy Grote, Innen- und Sportsenator Hamburgs, und Nancy Faeser (beide SPD), Bundesinnenministerin, geben nach einer Sonder-IMK und weiteren Entwicklungen nach Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und Wahlkämpfern anderer Parteien eine Pressekonferenz.
Zum besseren Schutz von Politikern und ehrenamtlichen Wahlkämpfern gegen Angriffe setzen die Innenminister von Bund und Ländern neben der Polizei auf die Prüfung eines schärferen Strafrechts. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Innenministerkonferenz der Länder forderten bei einer Videokonferenz ein Ende von Gewalt und Hetze. Die Schalte war nach einem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden anberaumt worden.
Faeser bezeichnete den Übergriff auf Ecke am Dienstagabend in den ARD-«Tagesthemen» als Zäsur. «Wir haben heute entschieden in der Innenministerkonferenz, dass es Strafverschärfungen geben soll», sagte die SPD-Politikerin. Sie werde sich dafür bei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) einsetzen.
Zugleich sagte Faeser, dass die Verschärfung des Strafrechts nur eine Maßnahme sei. Es brauche unter anderem schnellere Verfahren der Justiz, um Tätern schnell Grenzen aufzuzeigen. Wichtig sei auch, dass alle Straftaten angezeigt und konsequent verfolgt würden. Sie verwies auf die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz, bei der das Thema noch einmal vertieft werden müsse.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), sagte am Dienstagabend, die erneuten Übergriffe stünden für eine Entwicklung, in der Menschen mit Gewalt, Hass und Hetze politische Ziele durchsetzen wollten. «Lüge, Gewalt und Bedrohung drohen immer stärker Teil des politischen Diskurses zu werden. Das gefährdet unsere Demokratie.»
Die Ressortchefs unterstützten nach seinen Angaben zwei Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen. Die sächsische Initiative, die das Landeskabinett am Dienstag beschloss, sieht eine Strafverschärfung bei Angriffen auf Politiker und Wahlhelfer vor. Damit sollen Entscheidungsträger gerade auf kommunaler Ebene vor Übergriffen auf ihr Privatleben geschützt werden. Die Innenminister fordern zudem das Bundesinnenministerium auf, sich für eine zügige Behandlung einer Initiative Bayerns zum strafrechtlichen Schutz gemeinnütziger Tätigkeit einzusetzen. Damit sollen Übergriffe auf politisch engagierte Menschen stärker bestraft werden.
Im Beschluss fordern die Ministerinnen und Minister die Justizministerkonferenz zur Prüfung auf, ob «die bewusste Verbreitung von Desinformation mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung oder Gewalteskalation strafwürdiges Unrecht darstellen».
Auslöser war Attacke auf SPD-Kandidaten in Dresden
Die Ressortchefs verurteilten «jegliche Angriffe auf politisch engagierte Menschen, die sich für eine gelebte Demokratie in Deutschland einsetzen und dafür höchste Anerkennung, Respekt und Schutz verdienen, auf das Schärfste», wie es im Beschluss heißt. Matthias Ecke, der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, war am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte. Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen rechnet zumindest einen der Angreifer dem rechten Spektrum zu. Kurz vor der Prügel-Attacke auf Ecke hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe einen Grünen-Wahlkampfhelfer verletzt.
Am Dienstagabend meldete die Polizei einen weiteren Übergriff in Dresden: Zwei Personen attackierten eine Grünen-Politikerin, als diese Wahlplakate aufhing. Polizisten stellten kurz darauf eine 24-Jährige und einen 34-Jährigen als Tatverdächtige, wie die Polizeidirektion Dresden am Dienstagabend mitteilte. Wer die Angegriffene ist, wollte ein Sprecher zunächst nicht sagen. Der Mann habe die Politikerin beiseite gestoßen, sie beleidigt und bedroht, die Frau habe sie Politikerin angespuckt. Weil die beiden zuvor bei einer Gruppe gestanden haben sollen, aus der heraus der Hitlergruß gezeigt worden sein soll, werde außerdem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ermittelt. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß, wie der Polizeisprecher sagte.
Sachsens Innenminister Armin Schuster sagte im ZDF-«Heute Journal», es gebe immer häufiger Bedrohungen gegen kommunale Amts- und Mandatsträger. «Da wird Angst verbreitet und da wird auf diese Menschen Einfluss genommen.» Wenn bei dieser Verrohung nicht eingegriffen werde, könnten Angriffe wie in Dresden die Folge sein.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sprach von einem starken und geschlossenen Signal gegen eine Verrohung, Hass und Hetze. «Ich halte es daher für konsequent, Angriffe, die sich auch gegen unsere demokratischen Grundwerte richten, schärfer zu ahnden und die den Taten zugrunde liegende verwerfliche Gesinnung in das Strafmaß einzubeziehen», sagte Poseck.
Statistik zeigt mehr Straftaten gegen Abgeordnete
Im Jahr 2023 gab es laut Faeser 2710 Straftaten gegen Mandatsträger, 53 Prozent mehr als im Vorjahr. Sie betonte: «Auch Angriffe gegen AfD-Politiker sind nicht hinnehmbar.» Sie sprach von einer «Eskalation antidemokratischer Gewalt». Die Spirale von Hass und Gewalt müsse gestoppt werden.
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) rief Bürgerinnen und Bürger auf, der Polizei Hinweise zu geben, auch auf die Zerstörung von Wahlplakaten. Die Verschärfung von Gesetzen habe zwar nicht den Schwerpunkt der Beratungen gebildet, es könne aber sein, «dass wir auch das gesetzliche Schutzniveau noch einmal betrachten».
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ermunterte Betroffene, sich frühzeitig an die Polizei zu wenden. Er sagte, niemand müsse sich Beleidigungen und Bedrohungen gefallen lassen. Laut Herrmann haben die Ressortchefs vereinbart, bei der Innenministerkonferenz im Juni darüber zu sprechen, ob es zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um den Schutz aller Beteiligten rund um die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst zu gewährleisten.