Initiative will Migranten zur Wahlbeteiligung ermuntern

Katarina Niewiedzial, Beauftragte für Partizipation, Integration und Migration der Stadt Berlin, steht vor einem Plakat der Kampagne «Wählen wirkt!» zur Europawahl 2024.

Eine neue Kampagne soll Berlinerinnen und Berliner mit Migrationshintergrund motivieren, bei der Europawahl am 9. Juni ihre Stimme abzugeben. «Der Rechtsruck in Europa macht vielen Angst. Umso wichtiger ist es, für eine offene und liberale Demokratie einzustehen und sich einzubringen», sagte die Integrationsbeauftragte des Berliner Senats, Katarina Niewiedzial, der Deutschen Presse-Agentur.

Initiative will zur Teilnahme an der Wahl ermuntern

Aus diesem Grund hätten sich zahlreiche Migrantenselbstorganisationen zu einer Initiative zusammengeschlossen, um Perspektiven von Menschen mit Migrationsgeschichte sichtbarer zu machen. «Aktuell starten sie eine eigene Kampagne zur Europawahl und wollen speziell Menschen mit Migrationsgeschichte ermuntern, ihre Stimme bei der Wahl abzugeben», sagte Niewiedzial. «Das ist wichtig, weil die Wahlbeteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund tendenziell gering ist.»

Auch von den rund 260.000 EU-Bürgerinnen und -bürgern mit Wohnsitz in Berlin habe sich erst eine Minderheit für die Teilnahme an der Europawahl registriert. «Die demokratischen Parteien müssten diese Menschen stärker ansprechen», sagte die Integrationsbeauftragte. «Wir leben in einer Migrationsgesellschaft, 38 Prozent der Berliner Bevölkerung haben Migrationsgeschichte.»

Organisationen setzen auf direkte Ansprache

«Die Communitys werden jetzt selbst aktiv», erklärte Niewiedzial. Bisher seien gut zehn Organisationen Teil der Initiative – darunter LaRed, Migrantas, der Club Dialog, der Polnische Sozialrat und der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB). «Sie sprechen Menschen direkt an: Nutze deine Stimme, es kommt auch auf dich an, damit Europa demokratisch bleibt».

Mit dem Motto: «Wählen wirkt» will die Initiative auf Plakaten in U-Bahnhöfen, aber auch in den sozialen Medien auf die Europawahl aufmerksam machen. «Auch ich werbe für die Wahrnehmung des Wahlrechts auf vielen Veranstaltungen», sagte Niewiedzial. «Denn die Europawahl hat Auswirkungen auch auf die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen.»