Die Bundesanwaltschaft hat letztes Jahr 50 Prozent mehr Strafuntersuchungen wegen Terror eröffnet als im Vorjahr. Bundesanwalt Stefan Blätter beobachtet vermehrt junge Terroristen, was ihm Sorge bereitet. Auch die Politik hat das Thema auf dem Schirm.
Bundesanwalt warnt vor immer jüngeren Terroristen
Es ist noch nicht lange her, da stach mitten in Zürich ein radikalisierter Jugendliche auf einen orthodoxen Juden (50) ein. Recherchen zeigten: Der 15-jährige Täter hatte sich davor im Netz radikalisiert. Zwischen dem Täter und seinem Opfer gab es keinerlei persönliche Verbindung.
Genau solche Fälle bereiten dem Schweizer Bundesanwalt Stefan Blätter (65) Sorge. Das machte er anlässlich einer Medienkonferenz am Donnerstag klar. «Wir müssen feststellen, dass die mutmasslichen Täter immer jünger werden», erklärte er. Teils seien sie sogar minderjährig.
«Es geht um Sanktionsfragen»
Bei den jugendlichen Straftätern ist allerdings gar nicht die Bundesanwaltschaft zuständig, sondern die kantonalen Jugendanwaltschaften. «Das ist ein Handicap, weil Jugendgerichte nicht unbedingt die Praxis haben, sich mit mutmasslich terroristischen Jugendlichen auseinanderzusetzen», so Blättler.
Für ihn stelle sich deshalb die Frage, wie künftig mit jugendlichen radikalisierten Straftätern umzugehen sei, sagte Blättler. «Es geht um Sanktions- und um Sicherheitsfragen.» Er habe kein Patentrezept, wolle diese Fragen aber in den Raum stellen.
Wenn der Trend zu immer jüngeren Terroristen anhält, müsse man sich fragen, ob die Jugendanwaltschaften die richtige Behörde sind «oder wir gegebenenfalls spezielle Jugendstaatsanwaltschaft brauchen», so Blättler.
Diese Fragen hat der Bundesanwalt diese Woche bereits mit der zuständigen Geschäftsprüfungskommission im Parlament besprochen. Auch diese habe das Problem erkannt, sagen mehrere Parlamentarier gegenüber Blick. Man wolle das Thema angehen.
Immer mehr Terrorfällen
Das Thema Terror wird Schweiz auch in diesem Jahr beschäftigen, befürchtet der Bundesanwalt. Insgesamt 21 neue Terrorverfahren eröffnete die Bundesanwaltschaft im vergangenen Jahr, rund 50 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr, wie der am Donnerstag publizierte Tätigkeitsbericht zeigt.
Insgesamt waren per Ende Jahr 121 Strafverfahren in diesem Bereich hängig – ein Höchststand seit 2016. Stefan Blätter geht davon aus, dass dieser Trend anhält.
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