Weil der republikanische Politikhochstapler George Santos aus dem Parlament ausgeschlossen wurde, musste in einem New Yorker Wahlkreis neu gewählt werden. Bei der Abstimmung setzte sich ein Demokrat durch.
Nach einer Sonderwahl in einem Wahlkreis in New York ist die dünne Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus weiter geschrumpft. Der Demokrat Tom Suozzi gewann laut einer Hochrechnung von Edison Research den ehemals republikanischen Sitz.
Suozzi hatte den Sitz bereits drei Amtszeiten inne, bevor er zurücktrat, um – erfolglos – für das Amt des Gouverneurs zu kandidieren. Er besiegte nun Mazi Pilip, eine in Äthiopien geborene republikanische Bezirksabgeordnete. Der Bezirk umfasst einen kleinen Teil von New York City und einige seiner östlichen Vororte.
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In seinem Wahlkampf lehnte sich Suozzi, ein gemäßigter Demokrat, an einige republikanische Themen an. So forderte er etwa eine härtere US-Grenzpolitik und eine Rücknahme der New Yorker Gesetze, die es Richtern erschweren, kriminelle Verdächtige in Untersuchungshaft zu nehmen.
Wichtiger Sieg für die Demokraten
Die Sonderwahl war notwendig geworden, weil das Repräsentantenhaus den Republikaner George Santos ausgeschlossen hatte. Er hatte in seiner Biografie zahlreiche Lügen verbreitet und war wegen Betrugs angeklagt worden. Er hat auf nicht schuldig plädiert. Damit haben die Republikaner im Repräsentantenhaus nun eine Mehrheit von 219 zu 213 Stimmen.
Santos ist erst der sechste Abgeordnete überhaupt, der aus dem Repräsentantenhaus ausgeschlossen wurde. Mit dem Ausschluss befindet sich Santos in einer bemerkenswerten Gesellschaft: Drei der bisherigen Ausschlüsse aus dem Parlament wurden mit Illoyalität während des US-Bürgerkrieges begründet. Die beiden anderen folgten, nachdem Abgeordnete von Bundesgerichten wegen Straftaten verurteilt worden waren.
Suozzi betonte in der Rede nach seinem Sieg, wie wichtig die parteiübergreifenden Zusammenarbeit sei. »Es gibt Spaltungen in unserem Land, wo die Menschen nicht einmal miteinander reden können. Alles, was sie tun können, ist, sich gegenseitig anzuschreien«, sagte er. »Das ist nicht die Antwort auf die Probleme, die wir in unserem Land haben. Die Antwort ist, zu versuchen, die Menschen zusammenzubringen und eine gemeinsame Basis zu finden.«
Suozzis Sieg bestärkt die Demokraten darin, dass sie auch in den Vorstadtgemeinden im Land gut abschneiden können. Für die Bemühungen der Partei, die Kontrolle über das US-Repräsentantenhaus wiederzuerlangen, ist dies enorm wichtig.
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