Weselsky eskaliert Tarifstreit: Bahn-Gewerkschaft GDL kündigt neuen Streik ab Donnerstag an

Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn will die Lokführergewerkschaft GDL erneut streiken. Der Ausstand sei nach dem Scheitern der Verhandlungen unvermeidbar, teilt die GDL mit. Nach dem Streik am Donnerstag soll es weitere Ausstände ohne Vorwarnung geben.

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Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) hat weitere Streiks bei der Deutschen Bahn angekündigt. GDL-Chef Claus Weselsky sagte in Berlin, die Tarifverhandlungen mit der Bahn seien gescheitert. Daraus ergebe sich, “dass weitere Arbeitskampfmaßnahmen folgen werden”. Die Deutsche Bahn warf der GDL vor, mit ihrem Verhalten im Tarifkonflikt und der Streikankündigung das deutsche Eisenbahnsystem zu gefährden.

Der erste Ausstand soll laut GDL 35 Stunden dauern und im Personenverkehr am Donnerstag um 2 Uhr beginnen, im Güterverkehr um 18 Uhr am Mittwoch, so Weselsky. Danach werde es weitere Streiks ohne Ankündigungen als sogenannte Wellenstreiks geben. Weder deren Beginn noch deren Länge werde man vorher nennen. “Damit ist die Eisenbahn kein zuverlässiges Verkehrsmittel mehr.”

Der angekündigte Ausstand im Personenverkehr wird am Freitag um 13 Uhr enden. In der Regel dauert es jedoch auch danach noch einige Stunden, bis alle Züge wieder nach Plan fahren.

Weselsky warf dem Bahnvorstand vor, “unbelehrbar” zu sein. “Dass er weiter so agieren kann, ist auch die Schuld der Politik, des Verkehrsministers”, so der Gewerkschafts-Chef. Zuvor hatten Bahn und GDL über Wochen verhandelt, waren aber zu keinem Ergebnis gekommen.

Die Gewerkschaft beharre “stur und egoistisch” auf ihre Maximalforderungen, erklärte DB-Personalvorstand Martin Seiler. Die Forderungen “sind jedoch unerfüllbar und gefährden massiv das Eisenbahnsystem”. Die sogenannten Wellenstreiks “sind eine blanke Zumutung für unsere Fahrgäste”, erklärte Seiler. “Wir appellieren an die GDL, zurück an den Verhandlungstisch zu kommen und Lösungen zu finden, die im Interesse aller sind.”

“Belastungsgrenze für Fahrgäste ist erreicht”

Hauptstreitpunkt ist weiterhin die Forderung der GDL nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. An dieser hält Weselsky nach wie vor fest. Er verwies in seiner Streikankündigung mehrfach auf andere Eisenbahnunternehmen, mit denen die GDL eine Einigung erzielt habe, zum Beispiel Transdev.

Der Fahrgastverband Pro Bahn kritisierte das Scheitern der Gespräche zuletzt. “Die Belastungsgrenze für Fahrgäste ist erreicht”, sagte Verbandschef Detlef Neuß. “Wir plädieren für eine Schlichtung. Es muss dringend eine Einigung her.”

Den jüngsten Arbeitskampf beendete die GDL überraschend vorzeitig und kam mit der Bahn Anfang Februar zu erneuten Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zusammen. Vier Wochen lang wurde auch mit externen Vermittlern – dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther – verhandelt. An die Öffentlichkeit drang in dieser Zeit nichts.