CDU für weiter abgesenkte Mehrwertsteuer für Gastrobranche

Eine Bedienung wischt einen Tisch in einem Restaurant ab.

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den rot-grünen Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Beibehaltung des auf sieben Prozent abgesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie einzusetzen. Bereits jetzt hätten Restaurants, Bars und Cafés aufgrund gestiegener Kosten ihre Preise deutlich anheben müssen – was auch die Gäste zu spüren bekommen hätten, heißt es in einem am Donnerstag vorgelegten Antrag der Fraktion. «Eine erneute Preissteigerung wird die gesamte Branche erheblich beschädigen und am Ende eine unbekannte Zahl an Insolvenzen hervorrufen», wird darin gewarnt.

Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise will die Bundesregierung die für die einst von der Corona-Pandemie besonders gebeutelte Branche geschaffene Krisenhilfe auslaufen lassen und ab Januar wieder zum alten Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent zurückkehren.

Nach den Corona-Jahren finde Hamburgs Gastronomie gerade wieder zu alter Stärke zurück, sagte David Erkalp, Fraktionssprecher für Einzelhandel und Tourismus. «Hier wird einem ganzem, sich gerade erholenden Wirtschaftszweig durch hohen Kostendruck massiv geschadet.» Essen und Trinken dürfe kein Luxusgut werden. «Die Leidtragenden werden die Wirte und Gäste sein, die die von der Ampel willentlich erhöhten Kosten tragen müssen.»

Rot-Grün in Hamburg müsse sich in Berlin für die Beibehaltung des abgesenkten Steuersatzes starkmachen, sagte Erkalp. «Stattdessen wird mutlos auf die Entscheidungen der Ampel verwiesen. Mit verantwortungsvoller Politik für Hamburg hat dieses Verhalten rein gar nichts zu tun.»