Türkis-grüner Streit um Coronahilfen

Türkis-grüner Streit um Coronahilfen

Bald ist der Ausbruch der Corona-Pandemie vier Jahre her, die Krisenmaßnahmen sind längst ausgelaufen und auch die „Covid-Finanzierungsagentur“ (Cofag) soll nächstens abgewickelt werden. Und doch gibt es immer noch offene Fragen, beispielsweise in puncto Cofag. Zeugnis davon legte erst unlängst ein Brief der Hoteliervereinigung an den Bundeskanzler ab, in dem beklagt wird, dass seit Monaten eine Entscheidung zu teilweise noch offenen Corona-Hilfszahlungen ausständig ist. „Dass die Regierung Unternehmen das vom Verfassungsgerichtshof zuerkannte Recht auf Entschädigungen für Einnahmenausfälle während der Corona-Lockdowns seit Monaten vorenthält, ist nicht akzeptabel“, wird darin etwa erklärt. Auch vor dem Hintergrund enormer Ausgabensteigerungen bei Energie, Gehältern und so fort fehle seit nunmehr „drei Jahren die Planungssicherheit“.

Konkret geht es dabei um eine beihilfenrechtliche EU-Entscheidung, dass Covid-Hilfen nur pro Unternehmensverbund, nicht jeweils für die einzelnen Standorte vergeben werden dürften. Österreich legte die Frage, was als Konzern zusammenzufassen ist, bei den Beihilfen ursprünglich sehr unternehmensfreundlich an. Aufgrund der fehlenden Richtlinie wurden etliche Anträge aber noch nicht abgewickelt; etlichen Ketten droht eine Rückzahlung, manche warten indes immer noch auf Geld. Es geht dabei unter anderem um Umsatzersatz und Ausfallsbonus, betroffen sind laut Finanzressort „179 Konzerne“, auf dem Prüfstand stehen Coronahilfen in der Höhe von rund einer Milliarde Euro, bei denen es zu Rückzahlungen kommen könnte. Und davon sind nun eben auch die Hoteliers betroffen.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) antwortete ihnen vergangene Woche stellvertretend für den Kanzler, der Brief liegt der „Presse“ vor. Darin schreibt Brunner, dass „der Tourismus nicht nur von herausragender Bedeutung für die Volkswirtschaft“ sei, sondern auch „identitätsstiftend“, daher nehme er „das Feedback sehr ernst“. Das Problem an der Sache, so Brunner: „Zu dem jederzeit umsetzbaren Entwurf der Richtlinien (…) konnten wir jedoch noch keine Einigung mit dem Vizekanzler erzielen.“ Laut Brunner haben die Grünen „offenbar Bedenken, dass von einer Reparatur vor allem große Unternehmen betroffen wären“. Und: „Mir ist bewusst, dass von der Neuregelung auch zahlreiche Traditionsunternehmen betroffen sind. Ich kann Ihnen versichern, dass vom Bundeskanzler abwärts beim Koalitionspartner für dieses Verständnis geworben wird.“

Aus ihrer Skepsis machen die Grünen auf „Presse“-Anfrage kein Geheimnis: Zwar sei man auch für eine „schnelle Reparatur der Richtlinie“, es sei „aber genauso wichtig, dass es nicht zu Überförderungen kommen“, erklärt der Grünen-Parlamentsklub. „Wir wollen ja keine Subventionitis, sondern eine treffsichere Unterstützung für jene Unternehmen, die Hilfe wirklich brauchen.“ Wann es eine Lösung geben soll, wird in der Regierung nicht erklärt.