Boris Rhein als hessischer Ministerpräsident wiedergewählt

boris rhein als hessischer ministerpräsident wiedergewählt

Boris Rhein (CDU) bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages in Wiesbaden. Am Nachmittag wurde Rhein als Ministerpräsident von Hessen vereidigt.

Stehen schon am kommenden Montag erneut die Traktoren vor dem Brandenburger Tor? Das sei möglich, sagt der Präsident des Bauernverbands, Joachim Rukwied. Er droht mit neuen Protesten in ganz Deutschland, wenn die Haushaltsbereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Bundestags am Donnerstagabend keine Veränderung im Sinne der Bauern bringe.

Unterdessen hat ein Bündnis von Klimaverbänden die geplanten Kürzungen bei Investitionen in Schiene und Radverkehr im Bundeshaushalt 2024 kritisiert. Dass stattdessen Autobahnen neu- und ausgebaut würden, belege die falsche Ausrichtung der FDP-Verkehrspolitik, so die Verbände.

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 18. Januar – Hessen: CDU-Ministerpräsident Boris Rhein wiedergewählt

13.49 Uhr: Boris Rhein ist erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der CDU-Politiker bekam am Donnerstag in der ersten Sitzung des neuen Landtags in Wiesbaden 76 Stimmen. Die neue schwarz-rote Regierungskoalition verfügt über 75 der 133 Mandate im Landtag. Rhein wechselt damit den Regierungspartner: Zuvor hat die CDU zehn Jahre lang mit den Grünen regiert.

Bei der konstituierenden Sitzung war zuvor bereits die hessische Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) in ihrem Amt bestätigt worden. Die 44-Jährige wurde mit großer Mehrheit gewählt. Die CDU-Politikerin steht seit 2022 dem Landtagspräsidium vor. Für ihre Wiederwahl bekam sie die Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP sowie des fraktionslosen Abgeordneten Sascha Herr. Die Abgeordneten der AfD enthielten sich.

Auf die Vizeposten im Landtagspräsidium wurden Frank Lortz (CDU), Daniela Sommer (SPD), Angela Dorn (Grüne) und René Rock (FDP) gewählt. Die AfD-Kandidatin Anna Nguyen scheiterte dagegen in drei Wahlgängen.

Bauernpräsident droht mit neuen Protesten ab Montag

10.43 Uhr: Der Präsident des Bauernverbands hat mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag gedroht, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden. „Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen wir gar nicht fragen. Die rufen ständig an und fragen: ‚Bewegt sich was? Wenn sich nichts bewegt, gehen wir wieder auf die Straße‘“, sagte Joachim Rukwied am Donnerstag.

Die bisherigen Proteste seien das „Vorbeben“ gewesen. „Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption. Ab kommenden Montag werden wir, sofern die Haushaltsbereinigungssitzung heute Abend kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt, wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik, fortfahren“, sagte Rukwied. Details nannte er nicht.

Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Seit Wochen protestieren Tausende Landwirte dagegen mit Verkehrsblockaden und Kundgebungen.

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Klimaverbände kritisieren Kürzungen bei Schiene und Radwegen

10.30 Uhr: Ein Bündnis von Klimaverbänden kritisiert die geplanten Kürzungen bei Investitionen in Schiene und Radverkehr im Bundeshaushalt 2024. „Die Investitionen im Autobahnneu- und -ausbau parallel dazu auf über drei Milliarden Euro jährlich zu erhöhen belegt die falsche Ausrichtung der FDP-Verkehrspolitik“, schreibt das Bündnis aus Bund für Umwelt und Naturschutz, Klima-Allianz Deutschland und Parents for Future Deutschland in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Tatsächlich geht aus dem Entwurf zur Bereinigungssitzung hervor, dass bei den Investitionen ins Schienennetz deutlich gekürzt wird, etwa bei der Förderung von barrierefreien Bahnhöfen. Auch beim Radverkehr werden Bundesmittel gestrichen.

Zudem kritisiert das Bündnis, den Sanierungsstau bei den rund 4000 sanierungsbedürftigen Autobahnbrücken in Deutschland. „Bereits 2023 gab es Brückensperrungen. Ein wesentlicher Grund: personelle Kapazitäten sind bei Autobahnneu- und -ausbauprojekten gebunden, die dringend für die Brückensanierung benötigt werden.“, heißt es da.

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Politik-News vom 17. Januar: Lindner verteidigt im Bundestag seinen Sparkurs

19.30 Uhr: Bei der Einbringung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine sparsame Budgetpolitik geworben. Es sei angesichts der engeren Finanzspielräume „unvermeidlich, dass auch Einschränkungen vorgenommen werden“, sagte Lindner am Mittwochabend im Plenum. Der Bund müsse dabei auch „Finanzhilfen zurückfahren“ – etwa durch die anvisierte Subventionsstreichung beim Agrardiesel.

Der Minister verteidigte den Sparkurs, der bei der Bauernschaft auf erbitterte Proteste stößt. Die Einschnitte bei den Agrardiesel-Subventionen bedeuteten „keine Geringschätzung“ der „enorm wichtigen“ Landwirtschaft, sagte er. Lindner bot den Landwirten Gespräche an, „um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft zu stärken“.

Habeck will laut Bericht Homeoffice-Anspruch prüfen

12.20 Uhr: Mehr Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice könnten aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck helfen, den Fachkräftemangel zu beheben. Der Grünen-Politiker schlage vor, einen Rechtsanspruch auf flexibles Arbeiten zu prüfen, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung. Der Anspruch könnte demnach insbesondere Frauen mit Kindern in mehr Erwerbsarbeit bringen.

Arbeitgeber mussten ihren Beschäftigten in der Pandemie zum Infektionsschutz – sofern möglich – zeitweise Homeoffice anbieten. Einen dauerhaften gesetzlichen Anspruch darauf, wie ihn Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagen hatte, lehnten die Arbeitgeber ab.

„Wir werden den Arbeits- und Fachkräftemangel nur bekämpfen können, wenn wir an mehreren Schrauben drehen“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“. Er schlägt demnach auch mehr Anreize für ältere Menschen vor, länger zu arbeiten. „Das Wissen und Können von älteren Arbeitnehmern ist Gold wert – für die Betriebe, für die Wirtschaft.“

Klingbeil ruft Bundesbürger nach Geheimtreffen zu öffentlicher Kritik an AfD auf

12.00 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach dem Bericht über ein Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten die Bevölkerung aufgerufen, Kritik an der AfD auch öffentlich zu äußern. „Alle Vernünftigen, die bisher noch leise waren, müssen jetzt auch laut werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Mittwoch. Es gehe um sehr viel mehr als um Parteipolitik. „Es geht um das Gesicht unseres Landes.“

Recherchen des Netzwerks Correctiv zufolge hatten sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen. „Diese Pläne betreffen uns alle“, sagte Klingbeil dem RND zu dem Treffen.

„Die AfD will Menschen aus unserem Land schmeißen, die fester Teil des Landes sind“, sagte Klingbeil mit Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund und nannte als Beispiele Trainer in Fußballvereinen, Ärzte oder Polizisten. Das seien Menschen, die seit Generationen in Deutschland lebten, betonte der SPD-Vorsitzende.

Mehr dazu lesen Sie hier: Was für ein Verbot der AfD spricht – und was dagegen

Habeck: AfD will aus Deutschland einen „Staat wie Russland machen“

3.00 Uhr: Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat der AfD vorgeworfen, Deutschland in eine Autokratie nach russischem Vorbild umwandeln zu wollen. „Es geht den Rechtsautokraten um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, sagte der Bundeswirtschaftsminister dem Magazin „Stern“ laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch. „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen. Sie bereiten sich systematisch darauf vor.“

„Also müssen auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten“, sagte Habeck weiter. „Auch konsequentes Ahnden von Straftaten, Robustheit, ja Härte entlang unserer Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung sind unbedingt angezeigt.“

Wer die Demokratie „zersetzen“ wolle, der müsse „mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der Grünen-Politiker weiter. Auch ein AfD-Verbot wollte er Wirtschaftsminister nicht ausschließen: „Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.“

Habeck warnte zugleich vor einem übereilten Verbotsantrag: „Die Hürden sind zu Recht sehr hoch, der Schaden durch ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre massiv“, sagte der Vizekanzler. „Daher müsste alles absolut gerichtsfest sein.“

Politik-News vom 16. Januar: Innenminister will Gendern in Verwaltungssprache verbieten

16.59 Uhr: Gendern soll in der Verwaltungssprache der Landesbehörden künftig nicht mehr zulässig sein. Das verkündete Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart.

Grüne kündigen Widerstand gegen Verschiebung des Klimageldes an

10.50 Uhr: Die Grünen haben Widerstand gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, das von der Koalition vereinbarte Klimageld nicht mehr vor der Bundestagswahl einzuführen. „Das Klimageld muss kommen, es ist ein wichtiges Projekt der Ampel“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). Das Klimageld sei ein wichtiger Baustein für eine gerechte Klimapolitik: „Das Klimageld federt Belastungen ab und reizt gleichzeitig klimafreundliches Verhalten an“, betonte Verlinden.

Weidel trennt sich offenbar von ihrem Referenten

0.10 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel hat sich nach den Enthüllungen über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen in Potsdam einem Bericht zufolge von ihrem persönlichen Referenten Roland Hartwig getrennt. Die Zusammenarbeit werde „mit sofortiger Wirkung und in gegenseitigem Einvernehmen“ beendet, berichtete das ZDF am Montag unter Berufung auf Parteikreise.

Der frühere Bundestagsabgeordnete hatte laut Recherchen der Plattform Correctiv an dem Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern im November in einer Villa in Potsdam teilgenommen. Dort soll über die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte gesprochen worden sein. Die Enthüllungen befeuerten die Debatte über ein Parteiverbot der AfD.

Lesen Sie auch: Partnerin, Privates, Politik – Alice Weidel im Steckbrief

Politik-News vom 15. Januar: Deutschland in der Rezession – Wirtschaftsleistung 2023 geschrumpft

17.03 Uhr: Die Erholung nach der Corona-Krise währte nur kurz: Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr in eine Rezession gerutscht und hinkt international hinterher. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank 2023 nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zum Vorjahr preisbereinigt um 0,3 Prozent. Ins laufende Jahr geht Europas größte Volkswirtschaft ohne Rückenwind. Nach einer ersten Schätzung dürfte die Wirtschaftsleistung Ende 2023 geschrumpft sein. Manche Volkswirte befürchten inzwischen, dass das BIP auch in diesem Jahr sinkt. Einen kleinen Lichtblick gibt es bei den Staatsfinanzen.

Im vergangenen Jahr fiel der Privatkonsum als wichtige Konjunkturstütze aus. Viele Menschen setzten angesichts der im Jahresschnitt deutlich gestiegenen Verbraucherpreise den Rotstift an. „Die Energiekrise und geopolitische Spannungen verunsicherten Produzenten, Investoren sowie Konsumentinnen und Konsumenten“, sagte die Chefin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand, am Montag in Berlin. „Der Welthandel verlor an Dynamik – mit negativen Folgen für die deutsche Exportwirtschaft“. Zudem bremsten gestiegene Immobilienzinsen den Bau aus. Unternehmen investierten dagegen mehr in Ausrüstungen, vor allem in Fahrzeuge. Im Jahr 2022 war Europas größte Volkswirtschaft noch um 1,8 Prozent gewachsen.

Deutschland habe der schwachen Auslandsnachfrage und den hohen Zinsen nichts entgegenzusetzen, sagte VP-Bank-Chefvolkswirt Thomas Gitzel. „Weht der außenwirtschaftliche Gegenwind etwas stärker, knickt Deutschland um. Es fehlt an binnenwirtschaftlicher Dynamik.“ Die Menschen hätten bei Gütern des täglichen Konsums gespart und dem Urlaubsbudget Vorrang eingeräumt. „Die Konsumausgaben der Deutschen landeten also zu einem gewissen Teil entlang des Mittelmeeres.“

Im internationalen Vergleich blieb die Wirtschaft in Deutschland den Statistikern zufolge im Jahr 2023 voraussichtlich deutlich hinter den anderen großen EU-Mitgliedstaaten oder den großen Volkswirtschaften wie den USA oder China zurück. „Im Vergleich zum Jahr 2019, also dem Jahr vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie, stieg die Wirtschaftsleistung in Deutschland verglichen mit den anderen großen EU-Staaten am schwächsten“, sagte Behördenchefin Brand.

Söder nennt AfD-Verbotsverfahren „falschen Weg“

13.45 Uhr: In der Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ablehnend geäußert. „Wir halten ein Verbotsverfahren für den falschen Weg“, sagte Söder am Montag in München im Anschluss an eine Sitzung seines Kabinetts vor Journalisten. Ein solches Verfahren wäre das falsche Signal, unabhängig von der Umsetzbarkeit.

Der CSU-Vorsitzende forderte anstelle eines Verbotsverfahrens eine andere Politik der Bundesregierung. Die AfD sei eine „parasitäre Gruppe“, welche die Unzufriedenheit in der Bevölkerung ausnutze, sagte Söder. Dem müsse der Boden entzogen werden durch eine andere Politik.

Auch andere Politikerinnen und Politiker sprachen sich gegen ein Verbot aus. Damit würde sich die AfD „zum Opfer stilisieren“, sagte die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Montag nach einer Präsidiumssitzung der Partei in Berlin. „Wir nehmen den Fehdehandschuh auf und wollen sie politisch stellen.“

Verteidigungsministerium eröffnet in Berlin erstes Veteranenbüro

11.00 Uhr: Das erste Veteranenbüro des Bundesverteidigungsministeriums soll am Mittwoch in Berlin eröffnet werden und fortan eine zentrale Anlaufstelle für die Belange altgedienter Soldatinnen und Soldaten sein. An der offiziellen Feierstunde zur Eröffnung des Büros werden unter anderem die parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, und die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), teilnehmen, wie das Ministerium am Montag mitteilte.

Das Büro könne „einen wichtigen dazu Beitrag leisten, die Versorgung der Einzelnen zu verbessern, aber auch das Thema für unsere Gesellschaft sichtbar machen“. Es diene zudem als übergreifende Ansprechstelle für alle Verbände und Organisationen, die sich in der Veteranenarbeit engagieren. Auf seiner Internetseite kündigt das Ministerium „eine ganzheitliche Beratung mit Blick auf die Aspekte Betreuung und Fürsorge“ an.

Mögliche Trump-Wiederwahl: Merz wirft Bundesregierung und EU Sorglosigkeit vor

9.44 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung und der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, sich nicht ausreichend auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump als Präsident der USA vorzubereiten. „Man muss in der Politik immer mit allem rechnen. Und deshalb beschwert es mich, wie sorglos die EU und vor allem der größte Mitgliedstaat mit einer solchen potenziellen Herausforderung umgeht“, sagte Merz am Montag dem Portal Table Media.

„Die Europäer müssen einen Plan A mit Amerika und einen Plan B ohne Amerika haben, und zwar sehr schnell“, sagte der Unions-Fraktionschef weiter. Wer Frieden wolle, müsse zum Krieg bereit sein. Wenn die Bundesregierung nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt „200 Stunden Krisensitzung“ brauche, um „geradezu läppische und dann immer noch umstrittene Entscheidungen“ zu treffen, stelle er sich „die Frage: Haben die eigentlich verstanden, was da zurzeit auf der Welt passiert?“. Merz fügte hinzu: „Für mich hat das etwas Schlafwandlerisches.“

Politik-News vom 14. Januar: AfD-Mann bei Landratswahl deutlich vorne – Stichwahl entscheidet

19.50 Uhr: Der AfD-Kandidat Uwe Thrum hat bei der ersten Runde der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis mit deutlichem Abstand gewonnen. Er erreichte nach Auszählung aller Stimmbezirke am Sonntag 45,7 Prozent und landete vor dem Generalsekretär der Landes-CDU, Christian Herrgott, wie am Abend aus den Daten des Landeswahlleiters hervorging. CDU-Mann Herrgott kam laut vorläufigem Ergebnis auf 33,3 Prozent der Stimmen. Beide Kandidaten müssen sich damit nun am 28. Januar einer Stichwahl stellen.

Die AfD hat dann die Chance, nach Robert Sesselmann in Sonneberg den zweiten Landrat in Thüringen zu stellen – auch bundesweit könnte Thrum der zweite AfD-Mann auf einem Landratsposten werden.

Lesen Sie auch: Ein Verbot der AfD: Was dafür spricht – und was dagegen

Die Partei wird im Freistaat vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtetet. Die Wahl fiel mitten in die aufflammende Diskussion um ein AfD-Verbot nach einem Treffen rechter Extremisten in Potsdam, über das das Medienhaus „Correctiv“ berichtet hatte. Zu den Teilnehmern zählten auch AfD-Politiker.

Gesucht wird bei der Stichwahl im Saale-Orla-Kreis ein Nachfolger für den seit zwölf Jahren amtierenden CDU-Landrat Thomas Fügmann. Insgesamt waren am Sonntag über 60.000 Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen, die Wahlbeteiligung lag bei rund 66 Prozent.

Lindner: Entscheidung über Klimageld erst in der nächsten Wahlperiode

10.12 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will erst in der nächsten Legislaturperiode über die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes entscheiden. „Ab 2025 können wir technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung vornehmen“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mit Blick auf die technischen Voraussetzungen. „Damit liegen wir im Plan. Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein.“

In ihrem Koalitionsvertrag haben die Ampel-Parteien 2021 ein Klimageld angekündigt. Dabei ist von einem „sozialen Kompensationsmechanismus“ die Rede, um künftige Preisanstiege bei Energie abzufedern und die Akzeptanz der CO2-Bepreisung zu gewährleisten. Wie das Klimageld genau aussehen soll, blieb jedoch ebenso offen wie der Zeitplan.

Den Politik-Newsblog der vergangenen Woche finden Sie hier.

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