„Hotel Ruanda“-Held der Terrorvorwürfe schuldig gesprochen

Der wegen des Films „Hotel Ruanda“ bekannte Regierungskritiker Paul Rusesabagina ist der Terrorvorwürfe schuldig gesprochen worden. Er bekam auf Grundlage von acht Anklagepunkten am Montag eine 25-jährige Haftstrafe. Ihm wurden unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe und Mord vorgeworfen. Der Angeklagte boykottierte die Urteilsverkündung. Er sagte, er rechne nicht mit Gerechtigkeit in dem Prozess, den er als Farce darstellte. Menschenrechtsaktivisten und Kritiker der Regierung des ruandischen Präsidenten Paul Kagame hielten das Verfahren für einen Vergeltungsakt.

© AFP/SIMON WOHLFAHRT Paul Rusesabagina in Häftlingsuniform Quelle: AFP/SIMON WOHLFAHRT

Rusesabagina hat sich als unschuldig bezeichnet. Er war vor mehr als einem Jahr in Dubai verschwunden. Seine Familie glaubt, dass der Regierungskritiker bei dem Besuch dort entführt worden sei. Er wäre niemals wissentlich in einem Flugzeug in die ruandische Hauptstadt Kigali gereist, sagte sie. Rusesabagina wurde vorgeworfen, den bewaffneten Flügel seiner oppositionellen Plattform, der Ruandischen Bewegung für demokratischen Wandel, unterstützt zu haben. Diese hat sich zu tödlichen Anschlägen 2018 und 2019 im Süden von Ruanda bekannt.

Rusesabagina wurde 2005 die Freiheitsmedaille des US-Präsidenten, die höchste zivile Auszeichnung der USA, verliehen, weil er während des Völkermords in Ruanda 1994 als Hotelmanager mehr als 1000 Menschen gerettet hatte. Damals wurden rund 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu getötet.

Familie rechnete mit Verurteilung

Rusesabagina hat gesagt, er werde ins Visier genommen, weil er die Regierung von Kagame wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverstöße kritisiert habe. Er sagte, er sei vor seiner Inhaftierung gefoltert worden. Die ruandischen Behörden bestreiten das. Eine Regierungssprecherin teilte kurz nach der Bekanntgabe des Strafmaßes bei Twitter mit, dass die Beweise gegen den Angeklagten „unanfechtbar“ seien. „Die Ruander werden sich sicherer fühlen, jetzt da der Gerechtigkeit Genüge getan worden ist.“

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte den Prozess. Rusesabagina sei anfangs das Recht auf die Wahl seines Anwalts verweigert worden.

Neben Rusesabagina waren 20 Personen angeklagt. Die Familie von Rusesabagina teilte mit, „wir wussten ab dem Tag, an dem er entführt wurde, dass das Urteil zu einigen oder all den falschen Vorwürfen „schuldig“ lauten würde. Wir sind glücklich, dass die Scharade des Prozesses zu Ende geht.“

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