Putins Wahlversprechen kosten bis zu 130 Milliarden Dollar

Als Wahlkämpfer agiert Wladimir Putin wie andere Politiker auch: Er macht teure Versprechungen. Die Frage ist jedoch, wie er das alles bezahlen will.

Putins Wahlversprechen kosten bis zu 130 Milliarden Dollar

Der russische Präsident Wladimir Putin steht als Aggressor und Kriegstreiber gegen die Ukraine abseits des größten Teils der Weltgemeinschaft – als Wahlkämpfer unterscheidet er sich jedoch nicht von vielen anderen Politiker: Er macht teure Versprechungen, deren Finanzierung nicht immer klar ist.

Aktuelles Beispiel: Vor der in der zweiten Hälfte dieses Monats anstehenden Präsidentenwahl in Russland hat Putin Versprechungen gemacht, deren Kosten sich in den nächsten sechs Jahren auf Dutzende von Milliarden Dollar belaufen, berichtet das Nachrichtenportal Bloomberg. Demnach können neue nationale Projekte, die Putin am Donnerstag in seiner jährlichen Rede vor der Föderalversammlung – der Staatsduma und dem Föderationsrat – vorgeschlagen hat, sowie Initiativen zur Verbesserung des Lebensstandards und massive Abschreibungen von Krediten an russische Regionen die Kassen des Kreml nach Schätzungen von Analysten mehr als 130 Milliarden Dollar kosten. Diese Gelder seien derzeit nicht im Haushalt berücksichtigt, so der Bericht.

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Dem Bericht zufolge will Putin etwa die staatliche Unterstützung zur Erhöhung der Geburtenrate und der Lebenserwartung ausweiten. Zudem verspreche er Investitionen zur Verbesserung der Infrastruktur, zur Förderung der Technologieentwicklung und zur Steigerung der Nicht-Öl-Exporte. Mehrere andere Ideen zielen auf die Entwicklung der Humanressourcen ab, da Russland nach wie vor mit einem akuten Arbeitskräftemangel zu kämpfen hat, der durch den Krieg in der Ukraine noch verschärft wurde.

Russlands Haushalt unter Druck

Die Rosbank PJSC schätzt die „neuen“ Haushaltsausgaben, die für die Umsetzung von Putins Plänen erforderlich sind, auf insgesamt rund 5,7 Billionen Rubel (62,5 Milliarden Dollar), so Bloomberg. Berücksichtigt man die bereits für 2024-2026 vorgesehenen Haushaltsausgaben und die zusätzlichen Kosten für Putins Initiativen, könnten die Gesamtausgaben während seiner nächsten Amtszeit 15 Billionen Rubel erreichen, zitiert Bloomberg eine Einschätzung der Bank.

Zudem zitiert Bloomberg eine Analyse von Dmitry Polevoy, Investment Director bei Astra Asset Management. Die Ausarbeitung zeige, dass solche Projekte Russland bis zu 2 Billionen Rubel pro Jahr oder mehr als 130 Milliarden Dollar über sechs Jahre kosten könnten. Dabei sind nicht nur die Staatsausgaben berücksichtigt, sondern auch die vorgeschlagene Abschreibung von zwei Dritteln der Darlehen, die den russischen Regionen aus dem Bundeshaushalt gewährt wurden, sowie die Investitionen in Versorgungsunternehmen.

“Auf den ersten Blick sieht das nicht unerschwinglich aus”, so Polevoys Urteil. “Aber wenn die Wirtschaftslage schlechter ist als von den Behörden prognostiziert, muss man nach zusätzlichen Finanzierungsquellen suchen.”

Der russische Haushalt steht bereits unter dem Druck der kriegsbedingt erhöhten Militärausgaben, die in diesem Jahr die traditionell hohen Ausgaben für soziale Unterstützung übersteigen werden. Gleichzeitig belasten die strengen und zunehmenden Sanktionen die Einnahmen des Kreml aus wichtigen Rohstoffexporten.

Im Jahr 2023 verzeichnete Russland das zweite Jahr in Folge ein Haushaltsloch und erwartet für dieses Jahr ein Defizit von 1,6 Billionen Rubel.