Scholz ruft Europäer zu mehr Finanzhilfe für Ukraine auf

Scholz ruft Europäer zu mehr Finanzhilfe für Ukraine auf

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU-Partner eindringlich zu mehr Finanzhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen – im Interesse der eigenen Sicherheit. Für das laufende Jahr habe Deutschland seine Militärhilfe auf mehr als sieben Milliarden Euro nahezu verdoppelt, Zusagen für die kommenden Jahre in Höhe von sechs Milliarden kämen hinzu, sagte Scholz am Samstag bei seinem Auftritt vor der Münchner Sicherheitskonferenz.

Er wünsche sich sehr, “dass ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden”, so der deutsche Kanzler. “Wir Europäer müssen uns sehr viel stärker um unsere eigene Sicherheit kümmern – jetzt und in Zukunft”, forderte Scholz. Zugleich betonte er, die deutsche Unterstützung für Kiew sei “breit und umfangreich, vor allem aber ist sie langfristig angelegt”.

Wie in anderen Ländern gebe es auch in Deutschland “kritische Stimmen, die fragen: Sollten wir das Geld nicht für andere Zwecke ausgeben”, räumte der Kanzler an. Moskau befeuere solche Zweifel mit gezielten Desinformationskampagnen und Propaganda in den sozialen Medien. “Geld, das wir jetzt und in Zukunft für unsere Sicherheit ausgeben, fehlt uns an anderer Stelle. Das spüren wir”, räumte Scholz ein. “Ich sage aber auch: Ohne Sicherheit ist alles andere nichts”, paraphrasierte der SPD-Politiker das legendäre Zitat des früheren deutschen Kanzlers Willy Brandt (“Ohne Frieden ist alles nichts.”) Scholz sagte auch zu, dass Deutschland längerfristig das NATO-Ziel erfüllen werde, zwei Prozent seiner jährlichen Wirtschaftskraft für Verteidigung aufzuwenden.

“Nur wenn wir alle die dafür nötigen Mittel solidarisch und langfristig bereitstellen, wird unsere Verteidigungsindustrie ihre Produktion verlässlich steigern. Und damit auch zu unserer Sicherheit beitragen”, sagte Scholz. Die USA hätten der Ukraine seit Kriegsbeginn etwas mehr als 20 Milliarden Dollar (18,57 Mrd. Euro) an militärischer Hilfe pro Jahr geleistet – bei einem Bruttoinlandsprodukt von 28 Billionen Dollar. “Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt.”

Scholz wich bei seinem Auftritt jedoch der Frage aus, ob Deutschland doch noch Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern wird. Deutschland tue bereits sehr viel für die Ukraine, sagte er. Man müsse die Produktion erhöhen, vor allem bei Munition. “Schritt für Schritt entscheiden wir dann je nach Lage, was getan werden muss zum richtigen Moment”, fügt er hinzu.

Mit Blick auf die jüngsten umstrittenen Aussagen des früheren US-Präsidenten Donald Trump warnte Scholz davor, den Willen zur gemeinsamen Verteidigung der NATO zu relativieren. “Lassen Sie mich auch klar sagen: Jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der NATO nützt nur denen, die uns – so wie Putin – schwächen wollen”, sagte er in Richtung Trumps, der bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht hatte, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.

Scholz wies darauf hin, dass die russischen Streitkräfte nach zwei Kriegsjahren trotz enormer Verluste intakt seien. “Russland hat seine Armee seit vielen Jahren auf diesen Krieg vorbereitet und auf allen Ebenen neue, gefährliche Waffensysteme entwickelt. Die russische Volkswirtschaft arbeitet längst im Kriegsmodus.” Putin schicke immer mehr Soldaten an die Front. Hingegen müsse man sich im Westen fragen, ob genug getan werde, um Putin zu signalisieren ,dass man für eine lange Krisenzeit bereit sei.

Neben Scholz sollte am zweiten Tag auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Sicherheitskonferenz sprechen. Die beiden hatten am gestrigen Freitag ein neues Abkommen zur Unterstützung unterzeichnet. Aus Israel werden zudem Präsident Yitzhak Herzog und Außenminister Israel Katz in der bayrischen Metropole erwartet. Außerdem sind hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie der arabischen Länder Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und Jordanien dabei. Für Österreich sind Außenminister Alexander Schallenberg und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sowie Justizministerin Alma Zadic an Ort und Stelle.

Die Konferenz endet Sonntagnachmittag – an allen Tagen sind rund um den Konferenzort im Hotel Bayerischer Hof in der Münchner Innenstadt Proteste und Demonstrationen zu den unterschiedlichsten Themen angekündigt.

Am Freitag war die 60. Münchner Sicherheitskonferenz von UNO-Generalsekretär António Guterres eröffnet worden. Insgesamt werden rund 50 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt erwartet – darunter auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Überschattet wurde der Auftakt der Konferenz am Freitag von Berichten über den Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny in einem russischen Gefängnis. Seine Frau Julia hatte daraufhin kurzfristig in ihrer Rede den russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv attackiert und zugleich aber auch betont, dass sie selbst nicht bestätigen könne, ob die von der russischen Justiz verbreitete Todesnachricht überhaupt stimme.

Am Samstagabend (17.30 Uhr) dürfte es dann abseits der Hauptbühne nochmals um den möglichen Tod Nawalnys gehen. Dann sprechen beim Programmpunkt Zukunft Russlands die russische Kulturwissenschaftlerin und Nobelpreisträgerin Irina Shcherbakova sowie die nach Deutschland emigrierte russische Journalistin Zhanna Nemtsova.