Heute beginnt in Bern der Prozess um ein heikles Transparent

Ab Dienstag müssen sich vier Aktivisten wegen eines Erdogan-kritischen Transparents vor Gericht verantworten. Das Urteil wird für Mittwoch erwartet.

Heute stehen in Bern vier Aktivisten vor Gericht. Es geht um ein Transparent, das im März 2017 an einer Kundgebung gegen die türkische Kurden-Politik zu sehen gewesen war. Darauf abgebildet: Eine Pistole, die auf Recep Tayyip Erdogan zielt und die Worte: «Kill Erdogan with his own weapons!»

Bereits am frühen Freitagmorgen versammelten sich etwa 50 Unterstützerinnen und Unterstützer der Angeklagten vor dem Gericht. Sie skandierten Parolen und führten ein Transparent mit sich. Letzteres wurde kurzerhand durch die Polizei abtransportiert, wie ein Tweet des «Megafon» der Reitschule zeigt.

Den Aktivisten aus linksradikalen Kreisen wird vorgeworfen, mit dem «Kill Erdogan»-Plakat zu Verbrechen und Gewalttaten aufgerufen zu haben. Sie wurden wegen Widerhandlung gegen diesen Straftatbestand im letzten Jahr schuldig gesprochen worden und erhielten einen Strafbefehl, wie der Gerichtspräsident am Dienstagmorgen sagte.

Diesen fochten sie an, so dass es zum Prozess kommt. Strafbefehle werden laut der Berner Justiz in Fällen leichterer Delinquenz ausgesprochen. Die maximal möglichen Sanktionen sind Bussen, Geldstrafen bis maximal 180 Tagessätze und Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten.

Politisch schlug der Fall vor fast fünf Jahren einige Wellen. Noch am Tag der Kundgebung protestierte die Türkei beim Aussendepartement EDA in Bern und bestellte in Ankara die Schweizer Vize-Botschafterin ein. Es kam auch zu einem Telefongespräch zwischen den beiden Aussenministern. Die Türkei forderte eine Untersuchung und Erdogan sagte, die Schweiz müsse aufhören, Terrororganisationen zu unterstützen.

Auch hat sich der türkische Botschafter persönlich bei der Berner Staatsanwalt nach dem Stand der Ermittlungen erkundigt. Und auch das Schweizer Aussendepartement erkundigte sich regelmässig nach dem Verfahrensstand.

Das Unterstützungskomitee hat vor dem Prozess klar gemacht, dass die vier Beschuldigten den Prozess wollten: Es gehe ihnen darum, auf dieser öffentlichen Bühne Erdogans Politik anzuprangern, schrieb das Komitee im Vorfeld auf Twitter.

Die Öffentlichkeit ist wegen der Coronapandemie vom Prozess ausgeschlossen. Allerdings durften die vier Beschuldigten je drei Vertrauenspersonen in den Saal nehmen, so dass dennoch so etwas wie ein Publikum im Saal besteht.

Strenge Auflagen für Berichterstattung

Für Medienschaffende gelten am Prozess strenge Auflagen: Sie dürfen keine Informationen preisgeben, welche beispielsweise Rückschlüsse auf Geschlecht, Alter und berufliche Tätigkeit sämtlicher am Prozess beteiligten Personen erlauben würden.

Gemeint sind – Stand Dienstagmorgen – nicht nur die Beschuldigten, sondern beispielsweise auch Zeuginnen und Zeugen und allfällige Privatkläger. Tun sie es doch, droht den Medienschaffenden eine Anklage wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen.

Denis Masmejean von der Organisation «Reporter ohne Grenzen» Schweiz sprach im Vorfeld des Prozesses auf Anfrage von «inakzeptablen» Berichterstattungsbedingungen.

Auch Urs Thalman vom Berufsverband der Journalistinnen und Journalisten «Impressum» sagt, professionell tätige, im Berufsregister (BR) eingetragene Medienschaffende böten Gewähr, dass der Persönlichkeitsschutz gewährleistet sei. Weitergehende Einschränkungen durch Gerichte als der «Journalistencodex», auf den sich BR-Journalisten verpflichteten, brauche es nicht.

Der Gerichtspräsident sagte am Dienstagmorgen, eventuell würden die strengen Auflagen für Zeugenaussagen gelockert – sofern die Zeugen einverstanden seien.

Urteil am Mittwoch

Der Prozess begann am Morgen mit der Klärung von Formalitäten und Vorfragen der Rechtsanwälte. Der Gerichtspräsident will das Urteil am Mittwoch bekanntgeben.